Sie haben die Wahl!

Zum ersten Mal wird es in Gemmrigheim einen Bürgerentscheid geben. In der letzten Ausgabe des Gemeindeamtsblatts haben wir dazu einen Artikel veröffentlicht. Aufgrund der Vollverteilung dieser Ausgabe möchte ich meinen Aufruf an dieser Stelle wiederholen:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung im März 2024 folgenden Beschluss gefasst: „Der Gemeinderat gibt der Gemeindeverwaltung den Auftrag, den Neubau einer Schule zu planen und die Architekturleistungen dazu auszuschreiben.“ Vorausgegangen sind über 6 Jahre der Beratungen für ein Sanierungskonzept für die Grundschule. Beteiligt waren in dieser Zeit zwei Architekturbüros, die Gemeindeverwaltung und die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus zwei verschiedenen Legislaturperioden. Die Tatsache, dass viele Jahre und Jahrzehnte notwendige Sanierungen nicht durchgeführt wurden, führte am Ende dazu, dass auch nach vielen Besprechungen, Beratungen und unter Ausnutzung von zahlreichen Einsparpotentialen Kosten in Höhe von 16,4 Millionen Euro für eine Sanierung auf dem Tisch lagen, die sich die Gemeinde Gemmrigheim schlicht schon heute nicht leisten kann, von möglichen, ja wahrscheinlichen Kostensteigerungen bei Sanierungen einmal ganz abgesehen.

Schon heute sind die Haushalte der Gemeinde nicht ausgeglichen. Eine weitere Verschuldung insbesondere in dieser Größenordnung würde die Lage noch wesentlich verschlimmern, und es besteht die große Gefahr, dass die Gemeinde jegliche finanzielle Handlungsspielräume verliert und gemäß den Vorgaben der Aufsichtsbehörde keine Mittel mehr für all diejenigen Aufgaben zur Verfügung stehen, die keine Pflichtaufgaben der Gemeinde sind (sog. Freiwilligkeitsleistungen). Dazu gehören z. B. die Unterhaltung einer Bücherei, die Unterstützung von Vereinen, der Betrieb von Veranstaltungs- und Sporthallen, eine gute personelle Ausstattung in allen Bereichen der Kinderbetreuung u.v.m. Auch manches, was die Gemeinde als Schulträger für die Grundschule leistet, gehört dazu. Auch da drohen Einschnitte. Und vieles sind Ausgaben in Bereichen, die Gemmrigheim zu dem machen, was es ist – eine liebens- und lebenswerte Gemeinde.

Diese Tatsachen waren der Anlass, dass sich der Gemeinderat Gedanken über Alternativen gemacht und dabei auch nicht unbedingt naheliegende Lösung in Betracht gezogen hat. Gemeinsam mit einem Architekturbüro und einschlägigen Fachfirmen hat man sich z. B. überlegt, was es kosten würde, eine neue Schule zu bauen und die bisher für die Schule gebrauchten Flächen anderweitig zu nutzen. Für viele erstaunlich lag nach diesen Betrachtungen ein Ergebnis auf dem Tisch, welches aussagt, dass ein Neubau und die Verwertung der bisher für die Schule genutzten Flächen finanziell in der gleichen Größenordnung liegen wie die Sanierung. In Deutschland wurden in den letzten Jahren schon Schulen gebaut, wie Gemmrigheim sie benötigt, die sogar deutlich günstiger sind, als das, was wir für die Sanierung leisten müssten. Vor allem sind aber die Folgekosten eines Neubaus erheblich niedriger – insbesondere im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung von Energie- und Personalkosten. Und ein Neubau bietet auch über die Schule hinaus weiteres großes Optimierungspotential.

Das war für den Gemeinderat der Grund, den oben genannten Beschluss zu fassen, eine neue Schule für Gemmrigheim zu planen, um hier eine ebenso sichere Zahlengrundlage zu bekommen, wie sie für die Sanierung in langen Jahren erarbeitet wurde. Und genau das hat der Gemeinderat beschlossen – eine neue Schule zu planen, um belastbare Zahlen zu bekommen. Mehr ist bisher nicht entschieden. Diese Option aber nicht zu untersuchen, wäre fahrlässig. Der Beschluss soll es dem Gemeinderat ermöglichen, die Weichen für die Zukunft der Gemeinde richtigzustellen und finanzielle Spielräume möglichst zu erhalten, damit Gemmrigheim das bleiben kann, was es heute ist. Dafür trägt der Gemeinderat gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung schließlich die Verantwortung!

Der Bürgerentscheid richtet sich gegen diesen Beschluss zur Planung und fordert grundsätzlich die Sanierung der Schule. Die beteiligten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben sich ihren Beschluss nach jahrelangen Beratungen nicht leicht gemacht. Sie wollten das Beste für Gemmrigheim. Dennoch ist der Mobilisierungsgrad gegen den Beschluss in der Bürgerschaft sehr hoch. Die Planungen für eine neue Schule zu verhindern, verhindert aber auch, die beste und zukunftsfähigste Lösung für Gemmrigheim zu suchen. Das darf man nicht vergessen!

Wer der Meinung ist, die Schule in Gemmrigheim muss saniert werden, wird der im Bürgerentscheid gestellten Frage zustimmen. Wer Zweifel hat, ob sich Gemmrigheim eine Sanierung leisten kann, wer darauf vertraut, dass die in den letzten Jahren beteiligten Personen, Büros und Gremien ihre Entscheidung fundiert erarbeitet haben und die Entscheidung in Wahrung der Verantwortung für die Zukunft von Gemmrigheim getroffen wurde, muss aber ebenso am Bürgerentscheid teilnehmen und die dort zur Abstimmung gestellte Frage „Sind Sie dafür, dass die Grundschule in Gemmrigheim saniert wird und somit kein Neubau geplant werden soll?“ mit „nein“ beantworten!

Nur dann ergibt sich zum einen ein Abbild dessen, was die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger Gemmrigheims wirklich will. Und nur dann wird im Falle der Ablehnung des Begehrens die Gemeinde zum anderen in die Lage versetzt, die wirklich beste Lösung für unseren Heimatort vorurteilsfrei zu finden. Wenn nur die Befürworter des Bürgerbegehrens, für das der Bürgerentscheid durchgeführt wird, zur Abstimmung gehen, entscheidet am Ende vielleicht eine Minderheit über eine für die Gemeinde so folgenschwere Frage. Die Folgen tragen dann aber alle!

Sie haben in der Tat also die Wahl

Gehen Sie bitte auch dann zur Wahl, wenn Sie kein Anhänger des Bürgerbegehens sind oder Ihre Einstellung dazu vielleicht auf Basis von Fakten zwischenzeitlich geändert haben. Und auf die Fakten kommt es in der Gemeindepolitik an, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist – mit populären verallgemeinernden Phrasen und allzu einfachen Rückschlüssen und Annahmen lässt sich eine Gemeinde nicht verantwortungsvoll in die Zukunft führen. Nicht zum Bürgerentscheid zu gehen unterstützt am Ende nur das Ansinnen derer, die anders denken als man selbst. Am Ende setzt sich die Partei durch, die die Mehrheit im Bürgerentscheid für sich verbuchen kann und diese mindestens 20 % der Wahlberechtigten umfasst. Ansonsten bleibt der gefasste Gemeinderatsbeschluss bestehen und die Gemeinde wird die Planungsleistungen ausschreiben, vergeben, und der Gemeinderat wird nach Abwägung aller Fakten entscheiden. Gesucht sind keine Gewinner oder Verlierer, sondern die beste, die richtige und zukunftsweisende Entscheidung für Gemmrigheim!

Informationen zu den wichtigen Fragen und Fakten gab es z. B. vor einiger Zeit im Amtsblatt und bei der Einwohnerversammlung. Die finden Sie z. B. im Ratsinformationssystem und über die Homepage der Gemeinde www.gemmrigheim.de unter Gemeinde | Bürgerentscheid "Grundschule".

Weitere werden in den nächsten Wochen im Internet und im Amtsblatt folgen.

Dr. Jörg Frauhammer
Bürgermeister