Situation zur Unterbringung von Geflüchteten in Bad Wildbad

Der Zustrom von Flüchtlingen aus verschiedenen Krisengebieten der Welt nach Deutschland ist nach wie vor hoch und die Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises Calw sind voll belegt. Daher ist auch der Druck auf die kreisangehörigen Gemeinden weiterhin groß, Flüchtlinge aus den Unterkünften des Landkreises in die Anschlussunterbringung zu übernehmen.

Bürgermeister Marco Gauger: „Es erfordert nach wie vor viel Zeit- und Personalaufwand, um diese andauernde Pflichtaufgabe bewältigen zu können. Die Kommunen betreiben seit Jahren mit hohem Aufwand ein Krisenmanagement, das ‚von Oben durchgereicht wird‘, ohne dafür zusätzliche personelle oder finanzielle Ressourcen zu erhalten. Es kommt immer wieder so weit, dass andere wichtige Aufgaben der Verwaltung zwangsläufig zurückgestellt werden müssen, was sehr ärgerlich ist.“

Lange Zeit ist es der Stadt gelungen, die Geflüchteten durch die Anmietung von einzelnen Wohnungen in insgesamt zwölf Objekten dezentral unterzubringen – zusätzlich zu den drei eigenen städtischen Gebäuden. Da sich so jedoch die aktuelle Quote zur Aufnahme von Geflüchteten bei Weitem nicht erfüllen lässt, wurden zusätzlich noch zwei größere Objekte angemietet, eines in Bad Wildbad für ca. 60 Personen, welches nahezu voll belegt ist, und eines in Calmbach für ca. 40 Personen, welches ab Mitte August nach und nach belegt werden soll. Wenn dieses dann auch belegt ist, müsste die Stadt in 2024 trotzdem noch rund 70 Geflüchtete anderweitig unterbringen.

Zudem muss auch das Landratsamt Calw seine Kapazitäten weiter ausbauen und ist auf die Kooperation mit den Kommunen angewiesen. Daher lässt der Landkreis derzeit in der Beermiß in Calmbach eine Containerwohnanlage als Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 100 Geflüchtete erstellen. Die Aufbauarbeiten sollen bis Ende August abgeschlossen sein. Die Wohncontainer sind vom Landkreis für vier Jahre angemietet und das aktuelle Baurecht sieht eine maximale Nutzungsoption von sechs Jahren vor (drei Jahre mit der Möglichkeit zur Verlängerung um weitere drei Jahre). Die dort in der Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises untergebrachten Flüchtlinge werden dann anteilig auch auf die Quote der Stadt angerechnet. Die Stadt Bad Wildbad benötigt dennoch auch weiterhin zusätzlichen Wohnraum, um die Verpflichtung zur Übernahme von Geflüchteten in die Anschlussunterbringung in den kommenden Jahren weiter zu erfüllen.

Für die Stadtverwaltung ist ein friedliches Miteinander sehr wichtig. Zunächst sollte man den dort untergebrachten Menschen eine Chance geben und nicht gleich vom Schlimmsten ausgehen. Sollte es jedoch zu Problemen kommen, steht das Ordnungsamt im Rathaus Calmbach jederzeit gerne zur Verfügung, um Lösungen zu suchen und ggf. auftretende Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.