Sitzung des Gemeinderates am 15. April 2024

TOP 1: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Bürgermeister Timo Wangler informiert darüber, dass das Ratsgremium in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 18. März die Neuverpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Ketsch beschlossen habe.

TOP 2: Anfragen der Sitzungsbesucher

2.1. Verunreinigte Sitzbänke auf dem Friedhof

Ein Sitzungsbesucher macht darauf aufmerksam, dass mehrere Sitzbänke auf dem Friedhof durch Vogelkot stark verunreinigt seien.

Bürgermeister Wangler dankt für den Hinweis und sichert eine Prüfung zu.

2.2. Baumpflanzungen in der Nelkenstraße

Ein Sitzungsbesucher bringt seine Freude über die Baumpflanzungen in der Grünanlage Nelkenstraße zum Ausdruck. Die amerikanischen Linden seien sehr schön anzusehen.

Bürgermeister Wangler dankt für das Lob.

TOP 3: Sanierung der Enderlestraße, 1. Bauabschnitt; Vergabe der Tiefbauarbeiten

Bauamtsleiter Marc Schneider erinnert daran, dass die Ausschreibung der Sanierung der Enderlestraße die Bauarbeiten für den ersten von acht Bauabschnitten der großen Gesamtmaßnahme zur Errichtung einer aufdimensionierten Kanalisation in Ketsch umfasse. Der Kanal in der Enderlestraße werde von einem Eiprofil mit DN 700/1050 zu einem Kreisprofil mit DN 1400 vergrößert. Die Wasserleitung werde erneuert. Um für die Zukunft gewappnet zu sein, soll eine Fernwärmeleitung der MVV mitverlegt werden. Zudem sei bei der Planung der Oberfläche auf eine geschwungene Verkehrsführung mit abgesenkten Gehwegen Wert gelegt worden, um die Geschwindigkeit in der Straße zu reduzieren und am Straßenrand Pflanzbeete und Parkplätze anordnen zu können. Dadurch werde ein modernes, ansprechendes Straßenbild geschaffen.

Im Wesentlichen seien in der Enderlestraße folgende Arbeiten geplant:

• Liefern und Verlegen von neuen Kanälen DN 300 bis DN 600 in Stahlbeton (SB) und DN 1400 in glasfaserverstärktem Kunststoff (GFK) über eine Länge von insgesamt 180 m

• Herstellen von Seitenanschlüssen, Ortsbetonbauwerken und Umschluss des alten Kanals

• Erneuerung und Umschluss von Hausanschlüssen

• Liefern und Verlegen einer neuen Wasserleitung PE-HD da110 über eine Gesamtlänge von 206 m

• Aufbau einer Notversorgung für angrenzende Gebäude

• Erdarbeiten Fernwärme

• Erneuerung und Umschluss Straßeneinläufe

• Neugestaltung der Straßenoberfläche mit Asphalt im Fahrbahnbereich und Betonsteinpflaster in den Gehwegen beziehungsweise Randbereichen und Rasenpflaster in den Parkplätzen

• Verlegen von Pflasterrinnenelementen

• Mitverlegung von Speed Pipes für den Glasfaseranschluss

Die Ausführung der Leistung erfolge abschnittsweise und die Landschaftsbauarbeiten werden erst nach Abschluss der Tiefbauarbeiten angefangen. Geplanter Baubeginn für die Tiefbauarbeiten sei Anfang Mai 2024, mit einer geschätzten Bauzeit von 15 Monaten.

Die Submission habe am 21. März 2024 stattgefunden. Nach Prüfung durch das Ingenieurbüro E. Schulz aus Hirschberg habe die Firma Carsten Grimmig GmbH aus Heidelberg mit 1.479.909,11 Euro das günstigste Angebot abgegeben. Dieses liege rund 250.000 Euro unter der Kostenberechnung.

Mit der dem Ingenieurbüro und der Verwaltung bekannten Firma sei ein Aufklärungsgespräch geführt worden. Geschäftsführer Carsten Grimmig habe die Auskömmlichkeit der nachgefragten Einzelpreise und die Gesamtauskömmlichkeit des Angebotes bestätigt.

Die Mittel für diese Vergabe seien im Haushalt eingestellt.

Gemeinderat Rainer Fuchs (CDU) hebt hervor, dass die Vergrößerung des Kanals erforderlich sei. Da hierfür die Straße aufgegraben werden muss, sei es sinnvoll, diese und den Gehweg neu zu gestalten.

Gemeinderat Fuchs fragt, wie die Fernwärmeleitung, die in der Schwetzinger Straße endet, bis zur Brühler Straße angeschlossen werden soll.

Bürgermeister Wangler antwortet, dass die Verlegung der Fernwärmeleitung von der Schwetzinger Straße über die II. Rheinstraße in die Brühler Straße erfolgen werde.

Gemeinderat Tarek Badr (SPD) sieht in der Sanierung der Enderlestraße eine umfassende Verbesserung der Straßeninfrastruktur. Die Baumaßnahme sei sinnvoll und kosteneffizient. Positiv sei auch, dass mit der Firma Grimmig ein Aufklärungsgespräch geführt wurde, in welchem die Gesamtauskömmlichkeit des Angebotes bestätigt werden konnte.

Gemeinderat Robert Brusnik (Bündnis 90/Die Grünen) wertet die Baumaßnahme als weiteren Schritt, um den alten Ortskern bei Starkregen zu entlasten. Auch die Gestaltung der Straße werde sich deutlich verändern und mit Bäumen und Stauden eine wesentliche Aufwertung erhalten. Durch die dann vorhandene Fernwärmeleitung haben die Anwohner die Möglichkeit, ihre Häuser mit Fernwärme zu versorgen und damit zum Klimaschutz beizutragen.

Gemeinderat Brusnik erkundigt sich, ob es richtig sei, dass die Ausschreibung nicht die Grünflächen beinhalte.

Bauamtsleiter Schneider bestätigt dies.

Gemeinderat Heino Völker (FWV) befürwortet die Sanierung der Enderlestraße und ist gespannt darauf, ob die Bepflanzung – im Hinblick auf das neue Grünflächenkonzept der Gemeinde – Zustimmung in der Bevölkerung finden wird.

Gemeinderat Völker möchte wissen, ob bei der geplanten Kostenaufteilung für Wasser, Fernwärme, Gas etc. bereits gesagt werden könne, welcher Betrag im Kernhaushalt verbleibt.

Bauamtsleiter Schneider teilt mit, dass es strenge Richtlinien gebe, was dem Abwasser- beziehungsweise Wasserhaushalt zulasten gelegt werden müsse. Voraussichtlich werden rund 300.000 Euro im Kernhaushalt verbleiben.

Gemeinderat Chris Brocke (FDP) hält es für sinnvoll, im Zuge der Kanalsanierung auch gleich die Straße zu erneuern, sie zukunftsfest zu machen und städtebaulich zu gestalten. Es sei zudem sehr erfreulich, dass das Angebot der Firma Grimmig deutlich unter der Kostenberechnung liege.

Bürgermeister Wangler merkt an, dass die Grünflächen nicht nur für eine Verschönerung der Straße sorgen werden, sondern mit der Option, dass Regenwasser versickern kann, auch eine wichtige Funktion erfüllen.

Es ergeht der einstimmige Beschluss:

Der Auftrag „Sanierung der Enderlestraße“ wird an die Firma Carsten Grimmig GmbH aus Heidelberg vergeben. Auftragsgrundlage ist das Angebot vom 20. März 2024 mit einem Angebotspreis von 1.479.909,11 Euro, inklusive Mehrwertsteuer.

TOP 4: Berichte des Bürgermeisters

4.1. Ehrungsabend der Gemeinde

Bürgermeister Wangler lädt zum Ehrungsabend am 24. April um 18 Uhr in der Rheinhalle ein. Hierbei sollen engagierte Mitglieder aus Ketscher Vereinen geehrt werden. Ohne fleißige Mitglieder, die Vorbereitungen treffen, Veranstaltungen planen und organisieren wäre ein gutes Vereinsleben wie in Ketsch undenkbar. Diese Einsatzbereitschaft soll wieder gewürdigt werden.

Aufgrund der tollen Resonanz auf den Ehrungsabend 2023, der erstmals im Frühjahr - und nicht wie die Jahre zuvor im Dezember - stattfand, sei die Bevölkerung in diesem Jahr zur Veranstaltung eingeladen. Die Geehrten haben es verdient, öffentlich ausgezeichnet zu werden. Des Weiteren sollen bei dieser Veranstaltung auch die Ketscher Sportlerinnen und Sportler, die in den vergangenen Monaten Erfolge erzielten, geehrt werden.

4.2. Patenschaften für Bäume und Beete

Bürgermeister Wangler kommt darauf zu sprechen, dass es in Ketsch viele Bäume und Beete im öffentlichen Raum gebe, die einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Beim Bewässern arbeiten die Bauhofmitarbeiter auf Hochtouren, aber die zunehmend trockener und heißer werdenden Sommer machen dies immer schwieriger. Eine Unterstützung seitens der Bevölkerung wäre sehr hilfreich. Daher werde derzeit in der Bevölkerung nach dem Interesse an einer Patenschaft für einen Baum oder ein Beet gefragt. Bei einem Baum ginge es ausschließlich um das regelmäßige Wässern. Bei einem Beet wäre auch eine Bepflanzung – passend zum Grünflächenkonzept der Gemeinde – denkbar.

Wer Interesse an einer Baum- oder Beet-Patenschaft hat oder sich vielleicht bereits um einen öffentlichen Baum oder ein Beet kümmert, könne sich per Mail unter baumundbeet@ketsch.de bei der Verwaltung melden. Weitere Infos dazu finde man auch auf der Ketscher Homepage.

TOP 5: Anfragen der Gemeinderäte

5.1. Ägyptische Nilgänse auf privatem Grundstück

Gemeinderat Günther Martin (Bündnis 90/Die Grünen) schildert, dass sich im Garten eines privaten Grundstücks ägyptische Nilgänse niedergelassen haben. Der Anwohner habe unter anderem bei der Polizei, der Feuerwehr und beim Revierjäger angerufen, aber keine Hilfe erhalten.

Gemeinderat Martin fragt, wer in so einem Fall zuständig sei.

Bürgermeister Wangler macht deutlich, dass die Beantwortung dieser Frage ad hoc nicht möglich sei und sichert zu, Erkundigungen einzuholen.