Sitzung vom 10.03.2025

Bürgerfrageviertelstunde

Es lagen keine Bürgerfragen vor.

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse:

Es waren keine nicht öffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu geben.

Kindergarten – Platzvergaberichtlinien

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung mit dem aktuellen Sachstand im Kindergarten befasst. In der vorausgegangenen Sitzung des Kindergartenausschusses hat die Kindergartenleitung die überarbeiteten Platzvergaberichtlinien vorgestellt, da die bisherigen seit 2018 unverändert galten. Die Anpassung soll den aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnissen gerecht werden.

Der Kindergartenalltag läuft derzeit ruhig und geordnet. Die Erzieherinnen haben ausreichend Kapazitäten für die Umsetzung ihrer Projekte, und die Spielgruppe funktioniert gut. Die Zusammenarbeit zwischen Betreuungskräften und Eltern wird als positiv beschrieben.

Vonseiten der Eltern wurde der Wunsch nach einem warmen Mittagessen auch für die Kindergartenkinder geäußert. Aktuell erhalten nur die Krippenkinder eine warme Mahlzeit. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, auch für die Regelkinder, ein Mittagessen anzubieten. Erst wenn die derzeit offene Hauswirtschaftsstelle neu besetzt ist, kann geprüft werden, ob ein solches Angebot an mehreren Tagen möglich ist.

Die personelle Situation im Kindergarten wird als gut beschrieben, eine Ausweitung der Betreuungszeiten ist aktuell jedoch nicht möglich. Auch die Erweiterung der Spielgruppe um einen zusätzlichen Nachmittag wird in Betracht gezogen.

Das Gremium schlug vor, die Entwicklung abzuwarten und das Thema in einer späteren Sitzung erneut zu beraten, um gegebenenfalls nach den Sommerferien weitere Anpassungen vorzunehmen.

Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis und stimmte den überarbeiteten Vergaberichtlinien für Kindergartenplätze im Kindergarten „St. Elisabeth“ zu.

Grundschule – Beleuchtungssanierung der Klassenräume

Der Gemeinderat hat sich mit der geplanten Beleuchtungssanierung der Klassenräume an der Grundschule befasst. Im Haushaltsplan 2025 sind hierfür 30.000 Euro eingeplant.

Es lagen Angebote sowohl für eine Teilumstellung als auch für eine vollständige Umstellung auf LED vor. Nach Abwägung der wirtschaftlichen Aspekte wurde festgestellt, dass eine Förderung aufgrund der hohen Zusatzkosten für die geforderte Komponenten nicht sinnvoll ist.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die vollständige Umstellung der Beleuchtung in der Grundschule zum Preis von 28.398,28 Euro an die Firma Rees aus Böttingen zu vergeben.

Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Schullastenausgleich mit der Stadt Tuttlingen

In den vergangenen Sitzungen wurde mehrfach über die laufenden Verfahren zum Schullastenausgleich beraten. Am 19. November 2024 einigten sich die betroffenen Schulträger- und Schülerwohngemeinden in einer Arbeitsgruppe auf wesentliche Eckpunkte für eine gemeinsame Vereinbarung. Kernpunkt ist ein pauschaler Abschlag von 25 % auf die Beteiligungssumme der Schülerwohngemeinden. Auf Sonderregelungen für kleinere Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften wurde verzichtet. Die Zahlungsfrist wurde auf einen Monat nach Rechnungsstellung festgelegt, alternativ kann eine Ratenzahlung über bis zu fünf Jahre erfolgen.

Die Stadt Tuttlingen hat die betroffenen Gemeinden aufgefordert, bis spätestens 31. März 2025 über die Vereinbarung zu entscheiden. Aufgrund des Widerstands einiger Kommunen wird die Stadt Tuttlingen voraussichtlich beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport einen Antrag auf Feststellung des dringenden öffentlichen Bedürfnisses stellen.

Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen hat beschlossen, diesen Antrag am 1. April 2025 zu stellen. In der sogenannten Zwischenphase bleibt es dennoch möglich, einen Vertrag mit dem 25-Prozent-Abschlag abzuschließen. Sollte auch in dieser Phase keine Einigung erzielt werden, kann die Rechtsaufsicht Maßnahmen anordnen, oder es kann zu einer Pflicht-Schulträgerschaft über einen Zweckverband kommen.

Für die Gemeinde Dürbheim steht eine Zahlung von 96.344 Euro nach Abzug des Nachlasses im Raum. Ohne den Abschlag wären es 128.458 Euro. Sollte die Gemeinde dem Vertrag nicht zustimmen, entfällt der Nachlass von 32.115 Euro. Rechtliche Gutachten bestätigen die Belastbarkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags. Alternativen zur Zustimmung wären ein gerichtlicher Weg oder die Beteiligung an einer Verfassungsbeschwerde, was jedoch hohe Risiken und lange Verfahrenszeiten mit sich bringt.

Nach eingehender rechtlicher und finanzieller Prüfung sowie Beratung wurde beschlossen, den Vertrag in der sogenannten Zwischenphase abzuschließen und gleichzeitig die rechtlichen Entwicklungen aufmerksam weiterzuverfolgen. Die Gemeinde behält sich vor, sich einer möglichen Klage beim Verfassungsgerichtshof anzuschließen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vereinbarung fristgerecht an die Stadt Tuttlingen zu übermitteln.

Pfaffensteig III, 2. FA. – Vergabe Gehölzpflanzung

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Gehölzpflanzungen und Einsaaten im Baugebiet „Pfaffensteig III, 2. BA“ an die Firma Häring zum Angebotspreis von 9.947,57 Euro brutto zu vergeben.

Die Pflanzstandorte wurden von der unteren Baurechtsbehörde festgelegt. Die Pflege der Bepflanzung übernehmen der Bauhof und die Firma Häring. Für die Pflege im Bereich des dritten Bauabschnitts soll die Firma Gartenbau Auer angefragt werden.

Änderung der Entschädigungssatzung

Anlass für die Anpassung war die Notwendigkeit, den Stundensatz für die Betreuungskräfte der Spielgruppe rechtlich klarzustellen, da der bisher festgelegte Betrag vom gesetzlichen Mindestlohn abweicht.

Die Tätigkeit als Betreuerin bzw. Betreuer der Kinder in der Spielgruppe wird künftig ausdrücklich in den Kreis der entschädigungsfähigen Tätigkeiten aufgenommen. Die Vergütung erfolgt nach dem tatsächlich geleisteten Zeitaufwand.

Ohne weitere Wortmeldungen beschloss der Gemeinderat einstimmig mit 9 Ja-Stimmen die Änderung der Entschädigungssatzung in der vorgelegten Fassung. Die Änderungen treten rückwirkend zum 01.11.2024 in Kraft.

Baugesuche

Es lagen keine Baugesuche vor.

Bekanntgaben

Bürgermeisterin Burgbacher informierte in der Sitzung über folgende Punkte:

Telekomstörung Hauptstraße

Die verkehrsrechtliche Anordnung für die Baustellen in der Hauptstraße und an der Kreuzung Hauptstraße/Burgstraße wurde nachträglich bis zum 31.03.2025 verlängert.

Glasfaserausbau durch NetCom

Die NetCom übernimmt die eigenwirtschaftliche Erschließung der restlichen Gemeinde mit Glasfaser. Die Marketingphase startet am 14.04.2025, der offizielle Vermarktungsstart folgt am 12.05.2025. In dieser Zeit gehen Mitarbeiter von Haus zu Haus. Mitte Mai ist außerdem eine Infoveranstaltung in der Turnhalle geplant. Die Vermarktungsphase läuft bis 28.07.2025; es muss eine Quote von 40 % erreicht werden.

Sperrung des Radwegs Dürbheim–Balgheim

Der Radweg wird vom 03.03. bis 30.04.2025 gesperrt. In diesem Zeitraum erfolgt der Anschluss des Glasfaserkabels von Balgheim an den POP in Dürbheim.

ELR-Förderung

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms ländlicher Raum erhält ein Projekt in Dürbheim eine Förderung in Höhe von 50.000 Euro.

Wechsel im katholischen Verwaltungszentrum

Ab März 2025 übernehmen Frau Hall und Frau Hofer die Aufgaben von Herrn Butschle. Die Gemeinde wünscht allen einen guten Start in ihre neuen Aufgaben.

Biotopverbundplanung

Die Biotopverbundplanung der VG Spaichingen und der N!-Region 5 G wird im Frühjahr 2025 abgeschlossen. Vom 18. bis 24.03.2025 ist hierzu im Dorfgemeinschaftshaus Frittlingen die BUND-Wanderausstellung zu sehen.

10-jähriges Jubiläum der N!-Region 5 G

Am 25.03.2025 wird das 10-jährige Jubiläum der N!-Region 5 G gefeiert. In der Leintalhalle in Frittlingen hält Sven Plöger den Festvortrag „Zieht Euch warm an, es wird noch heißer!“. Der Eintritt ist frei.

Anfragen
Aus dem Gremium wurden folgende Anfragen vorgebracht:

Baustelle in der Rietheimer Straße

Auf dem Gehweg wurde eine Baustelle mit Pflastersteinen provisorisch geschlossen, wobei bereits zwei Steine fehlen. Da aktuell bisher nicht geteert werden kann, wird veranlasst, die fehlenden Pflastersteine zwischenzeitlich zu ergänzen.

Brückensanierung zwischen Rietheim und Dürbheim

Die Sanierung der Brücke soll ab Juni beginnen und fällt damit in den Zeitraum des Kreisverbands-Musikfestes. Eine komplette Sperrung wäre in diesem Zusammenhang problematisch. Es wird geprüft, ob die Maßnahme – wie ursprünglich vorgesehen – nur mit einer einseitigen Sperrung durchgeführt werden kann.

Lob und Anregung zum Funkenfeuer

Dem Jugendraum wurde für die Organisation und den Aufbau des diesjährigen Funkenfeuers ein großes Lob ausgesprochen. Der Fackelhaufen brannte sehr gut ab. Es wird gehofft, dass die Helfer auch im nächsten Jahr wieder unterstützen. Zudem wurde erneut angeregt, das Funkenfeuer eventuell an einem Samstag stattfinden zu lassen. Auch der Standort wurde angesprochen, da der Aufbau am Hang mit erheblichem Aufwand verbunden ist.