Sitzungsbericht

Sitzungsbericht vom 20.06.2024

1. Blutspender-Ehrungen des Deutschen Roten Kreuzes

Bürgermeister Feigl ehrte neun Simmozheimer Bürger/-innen, die bereits zahlreiche Male Blut gespendet und dadurch zur Heilung und Rettung von Kranken und Verletzten beigetragen haben.

Er bedankte sich bei Annabelle Thees, Tobias Kaufhold und Adrian Kessler (jeweils 10 Blutspenden), Susanne Heider, Jutta Schonert, Tanja Wohlgemuth und Anja Martini (jeweils 25 Blutspenden) und bei Axel Bullinger und Marcel Grieb (jeweils 50 Blutspenden) für ihren vorbildlichen Einsatz und überreichte den Anwesenden als kleines Zeichen großer Anerkennung die Blutspender-Ehrennadeln und Urkunden des Deutschen Roten Kreuzes sowie ein kleines Geschenk der Gemeinde.

2. Fragestunde

Auf die Frage, ob es schon Rückmeldungen zu den Stellungnahmen der Gemeinde zur Festlegung der Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie gebe, teilte Bürgermeister Feigl mit, dass noch keine Ergebnisse über die Behandlung der Stellungnahmen von den Regionalverbänden vorlägen. Damit wäre aller Voraussicht nach erst nach der Sommerpause zu rechnen.

Des Weiteren wurden aus der Mitte der anwesenden Zuhörer Bedenken geäußert, dass es durch den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen zu negativen Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung kommen könnte. Bürgermeister Feigl teilte mit, dass der Schutz des Trinkwassers als gesetzliche Vorgabe gewährleistet bleiben und diese und andere Themen im Rahmen etwaiger Genehmigungsverfahren anhand des konkreten Standorts geprüft werden müssten. Die Gemeinde Simmozheim habe die relevanten Punkte in ihren Stellungnahmen an die Regionalverbände übermittelt.

Zur Vergabe und Preisgestaltung der Bauplätze im neuen Baugebiet Mittelfeld III erklärte Bürgermeister Feigl, beide Themen würden mit dem neuen Gemeinderat im Herbst besprochen. Auf die Nachfrage, ob es Preisabsprachen mit Nachbargemeinden gebe, teilte der Bürgermeister mit, dass Simmozheim eine eigene Preispolitik verfolgen werde.

Abschließend wurden noch einige weitere Fragen aus der Mitte der Zuhörerschaft beantwortet.

3. Stellungnahmen zu privaten Bauvorhaben gegenüber der Baurechtsbehörde

- Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung von Park- und Lagerflächen auf dem Flurstück 4276 im Gewerbegebiet Mönchgraben

Die Verwaltung schlug vor, das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung von Park- und Lagerflächen auf dem Flurstück 4276 im Gewerbegebiet Mönchgraben unter der Voraussetzung zu erteilen, dass die durch die Abgrabung entstehenden Böschungen an der westlichen, östlichen und nördlichen Seite mit einer geeigneten Bepflanzung begrünt werden.

Aufgrund der angespannten Parkplatzsituation und zum Erhalt möglichst vieler öffentlicher Parkplätze entlang der Straße wurde aus der Mitte des Gremiums der Antrag gestellt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ergänzen, dass im südlichen Bereich des Grundstücks keine Parkflächen mit direkter Zufahrt zur und von der Straße angelegt werden dürfen.

Dadurch wäre außer vor dem notwendigen Einfahrtsbereich noch ein Parken entlang der Straße möglich.

Nach eingehender Beratung fand dieser Änderungsantrag bei 5 Ja-Stimmen (Gemeinderäte Auwärter, Baral, Bauser, Jourdan, Repphun), 5 Nein-Stimmen (Gemeinderäte Di Muzio, Häberle, Lachenmann, Laich, Bürgermeister Feigl) und 1 Enthaltung (Gemeinderat Koske) keine Mehrheit.

Auch der anschließend zur Entscheidung gestellte Beschlussvorschlag der Verwaltung erhielt bei 4 Ja-Stimmen (Gemeinderäte Di Muzio, Häberle, Laich, Bürgermeister Feigl), 7 Nein-Stimmen (Gemeinderäte Auwärter, Repphun, Baral, Jourdan, Bauser, Lachenmann, Koske) und 0 Enthaltungen im Gemeinderat keine Mehrheit.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde damit nicht erteilt.

4. Jahresbericht Jugendarbeit 2023/24

Seit dem Jahr 2012 organisiert der Kreisjugendring Calw das Jugendreferat der Gemeinde Simmozheim. Die Kosten für die beim Kreisjugendring angestellte Fachkraft (Teilzeitbeschäftigung mit 50 % Beschäftigungsquote) trägt die Gemeinde.

Das Jugendreferat betreut den Jugendtreff (Offener Treff) bei der Grundschule und übernimmt weitere Aufgaben im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in Simmozheim. Dazu zählen auch die Kooperationen mit der Grundschule und den Vereinen und Kirchen. In den Sommermonaten findet auch Streetwork an den Treffpunkten der Kinder und Jugendlichen statt.

In der Sitzung erläuterten die Jugendreferentin und der Vertreter des Kreisjugendrings Calw ausführlich den Jahresbericht über die Jugendarbeit 2023-24 und gaben einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen der Jugendarbeit in Simmozheim.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis und bedankte sich bei der Jugendreferentin und dem Kreisjugendring Calw für ihren Einsatz und ihr Engagement.

5. Neubau Bürgerzentrum mit Mediathek und Kindertagesstätte mit Wohnungen im Ortskern/Schillerareal

- Auftragsvergaben der Gewerke Bodenbelagsarbeiten, Schreinerarbeiten

Die Gewerke Bodenbelagsarbeiten und Schreinerarbeiten wurden europaweit ausgeschrieben. Die Angebotseröffnungen (Submissionen) für die ausgeschriebenen Bauleistungen fanden am 31.05.2024 über das gewählte elektronische Vergabeportal statt.

1. Bodenbelagsarbeiten

Diese Ausschreibung beinhaltet die Bodenbelagsarbeiten in den Räumen der Kindertagesstätte und der Wohnungen mit Linoleumbelag inkl. diverser Anschlüsse und Zubehör.

7 Unternehmen haben ein Angebot eingereicht. Nach Prüfung und Wertung ergaben sich folgende Angebotspreise:

1. 32.974,13 € (inkl. MwSt.) Fa. Daci M Boden GmbH,

Riedstr. 14, 71691 Freiberg (günstigste/r Bieter/in)

2. 39.209,13 € (inkl. MwSt.) (weitere/r Bieter/in)

3. 40.071,52 € (inkl. MwSt.) (weitere/r Bieter/in)

4. 40.917,73 € (inkl. MwSt.) (weitere/r Bieter/in)

5. 42.371,97 € (inkl. MwSt.) (weitere/r Bieter/in)

6. 43.702,82 € (inkl. MwSt.) (weitere/r Bieter/in)

7.59.140,38 € (inkl. MwSt.) (weitere/r Bieter/in)

Die zum Zeitpunkt der Ausschreibung erwarteten Kosten für dieses Gewerk lagen bei 55.396,56 €. Die unter Berücksichtigung von Verschiebungen zwischen den Gewerken aktualisierte Kostenberechnung vom 07.07.2022 belief sich auf 49.996,90 €.

2. Schreinerarbeiten

Diese Ausschreibung beinhaltet für das Bürgerzentrum die mobilen Trennwände im Erdgeschoss, die Stufenbeläge der Treppen im Bereich Mediathek, das Sitzstufenelement im Bereich des Sitzfensters der Mediathek im 1. OG, sowie für den Bereich Kita + Wohnen die Schiebetüranlagen im 1. OG der Kita und die Innenfensterbänke über alle Geschosse inkl. diverser Anschlüsse und Zubehör.

2 Unternehmen haben ein Angebot eingereicht. Nach Prüfung und Wertung ergaben sich folgende Angebotspreise:

1. 105.050,08 € (inkl. MwSt.) Fa. Sandhas Werkstätten GmbH,

Speßhardter Weg 31, 75365 Calw (günstigste/r Bieter/in)

2. 112.823,31 € (inkl. MwSt.) (weitere/r Bieter/in)

Erwartete Kosten: 107.357,77 €

Kostenberechnung vom 07.07.2022: 96.893,30 €

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat bei 10 Ja-Stimmen (Gemeinderäte Auwärter, Baral, Bauser, Di Muzio, Häberle, Jourdan, Koske, Lachenmann, Repphun, Bürgermeister Feigl), 1 Nein-Stimme (Gemeinderat Laich) und 0 Enthaltungen folgenden Beschluss:

1. Der Auftrag zur Ausführung der europaweit ausgeschriebenen Bauleistungen des Gewerks Bodenbelagsarbeiten für den Neubau der Kindertagesstätte mit Wohnungen im Ortskern/Schillerareal wird an die günstigste Bieterin, die Fa. Daci M Boden GmbH, Riedstr. 14, 71691 Freiberg am Neckar zum Angebotspreis von 32.974,13 € (inkl. MwSt.) erteilt.

2. Der Auftrag zur Ausführung der europaweit ausgeschriebenen Bauleistungen des Gewerks Schreinerarbeiten für den Neubau des Bürgerzentrums mit Mediathek und der Kindertagesstätte mit Wohnungen im Ortskern/Schillerareal wird an die günstigste Bieterin, die Fa. Sandhas Werkstätten GmbH, Speßhardter Weg 31, 75365 Calw zum Angebotspreis von 105.050,08 € (inkl. MwSt.) erteilt.

6. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Gemeindeordnung (§ 78 Abs. 4 GemO) Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung dieser Aufgaben beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat. Die Gemeinde erstellt jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und übersendet ihn der Rechtsaufsichtsbehörde.

Der Fachbereich Finanzen & Vermögen erstellt dazu in regelmäßigen Abständen entsprechende Sitzungsvorlagen mit einer Übersicht der im Einzelnen erhaltenen oder eingeworbenen Zuwendungen. Aus Gründen der Transparenz werden dabei auch etwaige bestehende Geschäftsbeziehungen zwischen der Gemeinde Simmozheim und dem Zuwendungsgeber aufgezeigt.

Insgesamt drei Geldspenden sind seit der letzten Genehmigung durch den Gemeinderat eingegangen.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Annahme der dargestellten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird genehmigt.

7. Bekanntgaben, Verschiedenes

a) Ergebnis der Maihocketse 2024

Die Verwaltung berichtete, dass bei der diesjährigen Maihocketse ein Reinerlös von 3.090,54

€ (2023 = 3.259,92 €) erwirtschaftet wurde. Die Veranstaltung wurde vom Liederkranz Simmozheim organisiert. Außerdem haben auch wieder Gemeinderat und Gemeindeverwaltung sowie die Freiwillige Feuerwehr bei der Bewirtschaftung mitgewirkt.

Entsprechend der getroffenen Vereinbarung erhält der Fördertopf der Gemeinde von dem Reinerlös einen Anteil von 20 % somit 618,11 € (2023 = 651,98 €). Der restliche Reinerlös wird auf den Liederkranz Simmozheim und die Freiwillige Feuerwehr entsprechend den geleisteten Arbeitsstunden aufgeteilt.

Damit erhält der Liederkranz Simmozheim einen Betrag von 2.157,76 € (120 Arbeitsstunden) und die Freiwillige Feuerwehr 314,67 € (17,5 Arbeitsstunden).

Der Fördertopf hat danach einen aktuellen Stand von 3.517,44 €. Insgesamt wurden bisher Projekte in einem Umfang von 17.473,58 € aus dem Fördertopf unterstützt.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

b) Verbreitung von Riesenbärenklau im Naturschutzgebiet Hörnle und Geißberg

Bürgermeister Feigl berichtete, im Laufe der Woche habe ein Vor-Ort-Termin mit dem Landratsamt Calw stattgefunden. Die bisherigen Maßnahmen zeigten zwar Wirkung, jedoch konnte das Wachstum des Riesenbärenklau auf der betreffenden Fläche bisher noch nicht zufriedenstellend eingedämmt werden. Die Beratung mit den Fachkundigen des Landratsamts ergab, dass die noch vorhandenen Pflanzen mit Wurzel ausgegraben und entsorgt werden sollten.

Der Bauhof werde die Maßnahme zeitnah umsetzen. Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

8. Anfragen und Anregungen

Es gab keine Anfragen oder Anregungen aus der Mitte des Gremiums.

Die öffentliche Sitzung wurde um 21.05 Uhr geschlossen.