Sitzungsbericht von der Gemeinderatssitzung am 28. Januar 2025

1. Einwohnerfragestunde

Es wurde hinsichtlich der Mitteilungsblattverteilung zu den Aussiedlerhöfen nachgefragt. Bürgermeister Hans Michael Burkhardt sagte, dass es hierfür verschiedene Möglichkeiten gibt (E-Paper, Partnerabo oder gemeinsamer Briefkasten).

2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse aus der letzten Sitzung

Es wurden beschlossen, zwei nicht einbringliche Forderungen niederzuschlagen.

3. Informationen zu dem geplanten Neubau von 5 Windkraftanlagen im Staatswald nördlich des Umspannwerks durch die Stadtwerke Stuttgart

Der Geschäftsführer des Dienstleisters der Stadtwerke Stuttgart beim Windpark Jettingen Herr Dr. Acker-Widmaier, Frau Ambacher von der Unternehmenskommunikation der Stadtwerke Stuttgart und der zuständige Projektentwickler Herr Jäger von den Stadtwerken Stuttgart stellten den aktuellen Planungsstand vor.

Vorläufig sind dort fünf Windenergieanlagen geplant mit einer voraussichtlichen Gesamtleistung von 36 Megawatt und einer Gesamthöhe von 261 m. Rein rechnerisch können fünf Windkraftanlagen mit einer solchen Leistung rund 33.000 Haushalte im Jahr mit Ökostrom versorgen.

Das Schall- und Schattengutachten zeigt, dass die Grenzwerte eingehalten werden.

Artenschutzrechtliche K.-o.-Kriterien sind bisher nicht erkennbar.

Pro Windkraftanlage werden 0,35 ha temporär für Lager- und Montagflächen, 0,5 ha dauerhaft für Fundament und Kranstellfläche in Anspruch genommen, 0,2 ha davon versiegelt.

Die Auswertungen der Windmessergebnisse liegen noch nicht vor.

Die Gemeinden im Umkreis von 2,5 km werden eine jährliche finanzielle Beteiligung in Höhe von ca. 72.000 € für Jettingen, 36.000 € für Herrenberg und 25.000 € für Wildberg erhalten.

Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten und vergünstigte Stromtarife werden geprüft.

Mitte des Jahres sollen die Genehmigungsunterlagen fertiggestellt sein.

Ende 2027 ist die Inbetriebnahme geplant.

In nächster Zeit wird es einen Infoflyer an alle Haushalte in Jettingen geben und danach einen Infomarkt in der Willy-Dieterle-Halle.

Informationen zu dem Windkraftprojekt in Jettingen gibt es auch über die Projekthomepage www.windenergie-jettingen.de, wo die aktuellen Informationen ständig ergänzt werden.

Aus dem Gemeinderat heraus wurden viele Themen angesprochen und hinterfragt, wie z. B. Artenschutz, Wasserschutz, Gründung, Nachnutzung der Anlagen und mehr.

Zudem wurde aus dem Gemeinderat heraus angeregt, dass es eine Besichtigung der Standorte vor Ort geben soll.

4. Stellungnahme zur Änderung der Stromtrasseneinführung beim Umspannwerk im Rahmen des aktuellen Umbaus des Umspannwerks

Im Zuge des Umspannwerkumbaus müssen die Leitungseinführungen verändert werden.

Südlich des Umspannwerks wird ein Strommast abgerissen und dafür weiter östlich ein neuer Mast gebaut und ein Mast um 13 m auf 59,5 m erhöht.

Der Gemeinderat stimmte den Veränderungen im Rahmen der Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren einstimmig zu.

5. Ersatzbeschaffung eines Hilfelöschfahrzeugs (HLF 20)

- Antragstellung für den Zuschuss

Entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplan soll das Löschfahrzeug LF 16/12 aus dem Jahr 2000 durch ein Hilfelöschfahrzeug HLF 20 mit einem 2.000-Liter-Tank ersetzt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für diese Ersatzanschaffung jetzt den Zuschussantrag über 180.000 € zu stellen. Sollte der Zuschuss 2025 gewährt werden, kann 2026 die erforderliche europaweite Ausschreibung vorgenommen werden und danach die Vergabe erfolgen. Die Lieferzeiten betragen 24–48 Monate, weshalb jetzt schon in den Beschaffungsprozess eingestiegen werden muss.

Für das anzuschaffende Hilfelöschfahrzeug sind in der mittelfristigen Finanzplanung 2026 bis 2029 insgesamt 800.000 € eingeplant.

Der Gemeinderat stimmte der Beantragung des Zuschusses einstimmig zu.

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt informierte den Gemeinderat darüber, dass der Schlauchwagen, der vom Bund in Jettingen stationiert ist, für 1.500 € übernommen wurde. Die Feuerwehren im Landkreis müssen ein Konzept über die Ersatzbeschaffung der insgesamt drei überörtlich eingesetzten Schlauchwägen erarbeiten.

6. Anschaffung Anbaugeräte Bagger, Astschere und Grabenlöffel

Für den Ende letzten Jahres angeschafften Bagger sind noch ein Grabenlöffel und eine Astschere anzuschaffen. Die Kosten liegen bei 42.000 € brutto und können teilweise über die Abwasserbeseitigung abgerechnet werden.

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung über die Fa. Kopp aus Herrenberg einstimmig zu.

7. Vorstellung der Gemeindestatistik 2024

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt erläuterte zur Gemeindestatistik 2024 Folgendes:

- Die Einwohnerzahlen sinken um 85 auf 8.094 recht stark. Gründe hierfür sind v.a. das Café Niethammer, das 2023 noch rd. 40 Bewohner hatte und Ende 2024 vom Landratsamt als Unterkunft geschlossen wurde. Zudem sind 30 Personen mehr als 2023 ins Ausland verzogen (u. a. Geflüchtete, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind). Zudem gab es mit 80 vergleichsweise viele Sterbefälle, hier sehen wir angesichts der älter werdenden Gesellschaft in den letzten Jahren eine stetig steigende Zahl. Die Geburtenzahlen lagen mit 81 leicht unter den Zahlen der letzten Jahre.

Verschiedene Mehrfamilienhäuser werden 2025 erst bezogen, so dass zu erwarten ist, dass sich 2025 die Einwohnerzahl bei rd. 8.100 stabilisiert.

- Die Anzahl der Kinder 0–3 Jahre geht deutlich zurück, was v. a. an der niedrigen Geburtenzahl 2023 liegt und damit für Entspannung in den Kitas sorgt. Demnach reichen die Kindergartenplätze in nächster Zeit aus.

Die Anzahl der Kindergartenkinder 3–6 Jahre steigt nochmals leicht auf einen Höchststand mit 307 Kindern und auch die Grundschulkinder 6–10 Jahre steigt auf einen Höchststand mit 399 Kindern, was sich auch bei den beiden Jettinger Grundschulen zeigt, die fast noch nie so viele Schüler hatten wie derzeit. In den Grundschulen werden die Zahlen in den nächsten 5 Jahren noch weiter steigen, was sich dann auch auf die Grundschulbetreuung auswirken wird. Der Ausbau der Grundschulbetreuung in Oberjettingen in der bisherigen VHS ist deshalb nicht nur wegen des Rechtsanspruchs notwendig.

Starke Rückgänge sind bei der Elterngeneration 21–40 Jahre zu verzeichnen, was an der Schließung des Café Niethammers, aber auch an den Abmeldungen ins Ausland liegt.

Die Seniorengeneration steigt weiter stark an und erreicht einen vorläufigen Höchststand mit 1.651 Personen, was zeigt, dass weitere seniorengerechte Wohnangebote wie in der Herrenberger Straße und darüber hinaus wichtig und richtig sind.

Die Beschäftigten bei der Gemeinde erreichen mit 184 Personen auch einen Höchststand, was v. a. auf die gestiegenen Kindergartengruppen und Grundschulbetreuung, aber auch auf die Besetzung von freien Stellen im Bauhof zurückzuführen ist.

Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Jettingen sinken leicht auf 1.351. Im Vergleich zu den rd. 3.400 Personen, die sozialversicherungspflichtig arbeiten und in Jettingen wohnen, ist das eine geringe Quote (40 %), was zeigt, dass der ING-Park mit rd. 2.000 Arbeitsplätzen für die Gemeinde sehr wichtig ist, zumal zu erwarten ist, dass die großen und auch für Jettinger Bürger wichtige Arbeitgeber wie Daimler, Porsche und Automobilzulieferer in den nächsten Jahren Arbeitsplätze abbauen werden.

Zu berücksichtigen ist, dass allein durch den Weggang von Schleuninger, die Insolvenz von TreppenBucher und die Schließung von Real 2024 rd. 180 Arbeitsplätze weggefallen sind.

Die Baugenehmigungen sind um über 50 % entsprechend dem allg. Trend stark zurückgegangen.

Kindergärten und Schulen boomen mit Höchstzahlen.

Der Ordnungsdienst vermeldet steigende Parkverstöße und das Landratsamt hat so viele Verkehrskontrollen mit so vielen Bußgeldern wie noch nie gemacht, was auch an den sogenannten Enforcement-Trailern liegt (mobile Blitzer, die über 2 Wochen an unterschiedlichen Standorten aufgestellt werden).

Die Bücherei hat nach Corona wieder viele Leser gewinnen können, aber noch nicht die Werte von der Vor-Corona-Zeit erreicht.

8. Spendenbericht 2024

In seiner Sitzung am 07.05.2024 hat der Gemeinderat neue Richtlinien für Annahmen von Spenden festgelegt. Danach werden die Spenden jährlich in einer Sammelvorlage dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach Ablauf des Jahres ist ein Spendenbericht an die Rechtsaufsichtsbehörde einzureichen.

Im Jahr 2024 wurden der Gemeinde folgende Spenden übergeben:

Für den Naturschutz (Naturschutzgruppe) ging ein Betrag von 494,00 € ein.

An den Kindergarten Heubergring wurden 250,00 € übergeben. Der Kindergarten Regenbogen wird unterstützt mit 150,00 €.

Für die Decker-Hauff-Schule gingen Spenden in Höhe von 1.200,00 € ein.

Die Gemeinde erhielt für Partnerschaften einen Betrag über 420,00 €.

In seinen Sitzungen am 20.02., 16.04. und 17.09.2024 wurden dem Gemeinderat bereits Spenden über 36.577,11 € zur Beschlussfassung vorgelegt. Für das Jahr 2024 wurde der Gemeinde somit ein Gesamtspendenbetrag von 39.091,11 € übergeben.

Der Gemeinderat stimmte den Spendenannahmen einstimmig zu.

9. Bausache

Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport und Garage auf Grundstück Flst. Nr. 6918/1 und 6918/2 an der Mirabellenstraße im Ortsteil Oberjettingen

Die Bauantragssteller beabsichtigen die Errichtung eines Wohngebäudes mit westlich angebauter Garage und Carport auf den Grundstücken Flst. Nr. 6918/1 und 6918/2, Mirabellenstraße, in Oberjettingen.

Das Bauvorhaben befindet sich im Bereich des rechtsverbindlichen und qualifizierten Bebauungsplans "Amsel I" vom 16.08.2018 in einem "Allgemeinen Wohngebiet" nach der Baunutzungsverordnung.

Das Doppelhaus soll mit Ausmaßen von 10,09 m x 7,00 m, einer Traufhöhe von 5,65 m, einer Firsthöhe von 7,31 m und einem 10° versetzten Pultdach errichtet werden. Die zugelassene Traufhöhe von 5,80 m wird eingehalten. Die Firsthöhe von 7,50 m wird ebenfalls eingehalten.

Das Baufenster wird teilweise mit dem Wohngebäude, der Terrasse, den Lichtschächten und den Nebengebäuden (Garage, Carport, Box) überschritten.

Diese Überschreitungen sind aus Sicht der Gemeindeverwaltung akzeptabel und vertretbar. Vergleichbare Überschreitungen wurden bereits bei dem gegenüberliegenden Doppelhaus zugestimmt.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

10. Bausache

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf Grundstück Flst. Nr. 318/3 an der Sindlinger Straße im Ortsteil Oberjettingen

Die Bauantragssteller beabsichtigen auf dem Grundstück Flst. Nr. 318/3 an der Sindlinger Straße die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport. Das bisherige alte Wohngebäude soll abgerissen werden.

Das Vorhaben befindet sich in einem Bereich des Ortsteiles von Oberjettingen ohne qualifizierte Planfestsetzungen und ist deshalb nach § 34 BauGB –Bauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile – zu beurteilen. Hiernach ist ein Vorhaben u. a. zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Erschließung in die Umgebungsbebauung eingefügt.

Nach der baurechtlichen Beurteilung durch das Landratsamt Böblingen kann das Einfügen bejaht werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben einstimmig zu.

11. Bausache

Errichtung eines Lagerparks auf Grundstück Flst. Nr. 2416, Steinung, im Ortsteil Oberjettingen

Der Bauantragsteller beabsichtigt die Errichtung eines Lagerparks auf Grundstück Flst. Nr. 2416, Steinung, im Ortsteil Oberjettingen.

Das Bauvorhaben liegt im qualifizierten und rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ankental-Nord“ vom 07.05.1992.

Es sollen insgesamt 112 Lagereinheiten errichtet werden, diese befinden sich alle innerhalb des Baufensters. 6 Stellplätze befinden sich außerhalb des Baufensters.

Nach der baurechtlichen Beurteilung des Landratsamtes Böblingen hat der Gemeinderat über das erforderliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 i. V. mit § 31 BauGB wegen der 6 Stellplätze, die außerhalb des Baufensters errichtet werden sollen, zu entscheiden.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist es bei den Bauvorhaben nicht erforderlich, Stellplätze außerhalb des Baufensters zu platzieren, da ohne Probleme Lösungen im Rahmen des Bebauungsplanes gefunden werden können.

Der Gemeinderat versagte einstimmig das Einvernehmen.

12. Verschiedenes und Bekanntgaben

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt informiert den Gemeinderat über die Genehmigung des Haushaltsplanes 2025 durch die Rechtsaufsichtsbehörde, wobei ausdrücklich die verantwortungsvolle und vorausschauende Finanzpolitik gelobt wurde und auch die rechtzeitige Feststellung des Jahresabschlusses 2023 als nicht selbstverständlich anerkannt wurde.

Für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Kindergarten Heubergring und den Anbau eines Personalraumes wurde vom Land erfreulicherweise 209.000 € bzw. 54 % der Kosten als Zuschuss gewährt.

Im Januar wurden bereits 12 Geflüchtete aufgenommen sowie nächste Woche nochmals 5 Personen. Zusammen mit dem „Guthaben“ aus 2024 hat Jettingen damit bereits 30 Personen von den für 2025 prognostizierten 39 Geflüchteten aufgenommen. Zudem konnte eine weitere Privatwohnung angemietet werden.

Am Freitag, 7. Februar findet erstmals in Jettingen mit ca. 50 Unternehmen eine Ausbildungsmesse in der Willy-Dieterle-Halle statt, die gemeinsam von den Gemeinschaftsschulen Gäufelden und Jettingen durchgeführt wird. Der Gemeinderat ist zur Eröffnung um 13 Uhr herzlich eingeladen. Die Öffentlichkeit ist ab 14 Uhr eingeladen.

Für die Personalkosten im Umfang von 40 % einer Vollzeitkraft für BürgerImPuls wurden vom Land Baden-Württemberg und den Pflegekassen ein Zuschuss in Höhe von 24.500 € gewährt und ausbezahlt.