Sorge um den kommunalen Haushalt

Der aktuelle Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 und die mittelfristige Finanzplanung standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Vorstand der FDP Weingarten am 22. November. Noch unter dem Eindruck der Einwohnerversammlung vom Vortag zeigten sich die beiden Gremien betroffen über die geplante Erhöhung der Kreisumlage um rund 1,5 Mio. €, die, falls sie komplett auf die Einwohner Weingartens umgelegt werden sollte, eine vierköpfige Familie mit zusätzlich 600 € jährlich treffen würde. Gerade die intensiven Diskussionen um die Neugestaltung der Grundsteuer zeigten eine zunehmende Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger angesichts weiterer Belastungen bei gleichzeitig stagnierenden oder sogar sinkenden Realeinkommen. Für die FDP-Fraktion hat daher die zugesagte „Aufkommensneutralität“ der neuen Grundsteuer oberste Priorität, ebenfalls steht im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld eine Erhöhung der Gewerbesteuer außerhalb jeder Debatte.

Die geplante Erhöhung der Kreisumlage ist aus Sicht der FDP-Fraktion jedoch keineswegs alleine verantwortlich für die sich abzeichnende Haushaltsschieflage. Ein über Jahre hinweg viel zu ambitioniertes Investitionsprogramm, Ausweitung der kommunalen Aufgaben und des Immobilienbestandes, mangelnde Kostenkontrolle und eine gewisse ausgabenfreundliche Grundhaltung seien die maßgeblichen Treiber und damit verantwortlich für eine Gesamtverschuldung, die aktuell rund 50 Mio. € beträgt und die nach der mittelfristigen Planung bis Ende 2028 auf 140 Mio. € ansteigen soll. Damit würden gegen Ende des Jahrzehnts weitere 1,2 Mio. € Zinszahlungen den Handlungsspielraum der Gemeinde einschränken – ein für die FDP undenkbares Szenario. Alleine eine deutliche Reduzierung des Aufgabenkatalogs, eine Konzentration auf die Kernaufgaben und ein sensibles Vorgehen nach dem Haushaltsgrundsatz „Gebühren vor Steuern“ könnten der Kommune etwas Luft verschaffen. Insbesondere seien eine klare Kommunikation und Situationsbeschreibung seit Jahren überfällig – stattdessen irritiere man die Besucher der Einwohnerversammlung mit Visualisierungen eines offenen Walzbachs in der Bahnhofstraße. „Wir müssen endlich damit aufhören, Luftschlösser zu planen“, so lautet das klare Fazit der liberalen Fraktion im Weingartener Gemeinderat. (mg)