SPD fährt die "Tour de Schwetzingen"

Kommunalpolitik auf den Pedalen

Die SPD Schwetzingen hatte zu ihrer traditionellen „Tour de Schwetzingen“ geladen. Auf einer überschaubaren Fahrradtour steuerten die Sozialdemokraten, unterstützt durch Kandidaten und Interessierte, Orte innerhalb des Stadtgebietes an, an denen sich Kommunalpolitik besonders gut erklären und nachvollziehen lässt.

Nach Treffpunkt am Schlossplatz konnte Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch die Radler bereits am Alten Messplatz stoppen. Eine Reihe an Bauvorhaben sollen hier innerhalb der nächsten Jahre umgesetzt werden. „Das Rothackersche Haus soll nach den derzeitigen Plänen den Platz prägen und das Museum, Tourist-Info, Räume des Kulturamtes und ein Bildungs- sowie Mehrzweckraum z.B. Schulklassen und nach Wunsch der SPD auch für kulturschaffende Vereine beherbergen.“ Dadurch könne die Stadt über einen Raumtausch angemietete Räume in der Stadt abstoßen oder die derzeitigen Museumsräume im Bassermannhaus für andere Nutzungen freigeben, z.B. für nötige Erweiterungsräume der Südstadtschule.

Rothackersches Haus

Innerhalb der Planung habe man im Gemeinderat den Maximalentwurf auf das Nötige reduziert. „Das neue Rothackersche Haus ist ein Multi-Gebäude und vereint Funktionen, die für sich alleine genommen nicht zwingend günstiger geworden wären“, erklärt Pitsch. Allein die Erhaltung des denkmalgeschützten Gebäudes ohne bestimmte Nutzung koste um die 4 Mio. Euro. Zur letzten Wahl habe man die Signale zur Erhaltung aus der Bevölkerung sehr wohl wahrgenommen und dies in das anstehende Projekt einfließen lassen. Obwohl der Invest groß sei, fand das Projekt bei der SPD-Fraktion auch deshalb Zustimmung, weil es der breiten Öffentlichkeit und den Bürgern zugänglich gemacht werde und damit einen Mehrwert für alle schaffe.

Aber es ist nicht das einzige Projekt am alten Messplatz. Denn das Gelände der ehemaligen Spargelgenossenschaft soll durch die Wohnbaugesellschaft als soziales Wohnbauprojekt umgesetzt werden. „Von der Stadtverwaltung und der SWG gibt es Signale, hier endlich benötigten geförderten Wohnraum umzusetzen. Das wäre endlich ein gutes Zeichen im Bereich Wohnungsraum, da nirgendwo in Schwetzingen zusätzliche Wohnungen in diesem Segment zur Verfügung stünden. Aber: noch ist das nicht gebaut. Die Entscheidung dazu wird immer auch am Ratstisch gefällt. Da komme es auf eine Mehrheit an, die das Projekt so auch wolle“, meint Pitsch.

Messplatz

Auch der Messplatz an sich stehe auf der Sanierungsliste. Daneben gab es auch schon Ideen ein zusätzliches Parkdeck über dem westlichen Bereich zu errichten, um die Parkkapazität zu erhöhen. „Wir würden so etwas lieber am Bahnhof sehen“, so Pitsch. Und Gemeinderatskandidat Jochen Gölitz ergänzt: „Generell muss über Beschattung in der Stadt nachgedacht werden. Solche Flächen sind in den immer extremer werdenden Sommermonaten tatsächliche Hot Spots, das trifft vor allem auf große Parkplatzflächen zu. Hier könnten auch Verschattungskombinationen mit Solarmodulen gleich mehrere Funktionen erfüllen.“

„Ein großes Problem sei das Wildparken und -halten unweit des Messplatzes an der Wollfabrik, aber grundsätzlich in der gesamten Wildemann-Straße“, wandte der Schwetzinger Vielradfahrer Kurt Jäger ein. Der Nutzer des Stadtbusses erlebe regelmäßig unerlaubt geparkte Autos in der Kurve an der Sparkasse, durch die dann Busse und Transporter Schwierigkeiten hätten, die Kurve zu nehmen, infolgedessen weitere Verkehrsteilnehmende in problematische Situationen kämen. „In anderen Kommunen kosten die Ordnungsgelder für solche Gehsteigparker, grundsätzlich mindestens 55 Euro, die lässt sich Schwetzingen nicht nur an dieser Stelle entgehen. Noch dazu sinkt durch solche Nichtahndung der Anreiz, die offiziellen Parkplatzflächen zu benutzen. Dabei kostet die erste halbe Stunde doch gar nichts“, so Gölitz.

Capitol

Auch der Platz am Capitol vereinte mehrere Themen in sich. „Zum einen führt hier die Fahrradstraße vorbei und gerade dieses Stück durch die Froschgasse mit der leicht unübersichtlichen Mündungssituation in der Mühlenstraße muss überdacht und umgestaltet werden“, meint Stadträtin Bärbel Schifferdecker. Mitradelnde monierten hier, dass die Straße mit beidseitigem Parken, teils auch auf nicht markierten Flächen zu eng sei, Autos teilweise mit weit über den erlaubten 30 km/h die Radfahrer in der Fahrradstraße gefährden. Damit die Straße für Radfahrende attraktiv wird, wurde hier die Umwidmung in eine Anwohnerstraße vorgeschlagen.

Radwege

Die Gruppe war sich einig, dass es grundsätzlich in Schwetzingen zwar einerseits gute Radwege, wie z.B. die Marstallstraße als Fahrradstraße gebe, diese Radverbindungen aber „plötzlich“ enden. Auch der Einsatz von mehr „roter Fahrradwegfarbe“ und grundsätzlich mehr „Fahrradsymbole, die jährlich und nicht nur alle zehn Jahre erneuert werden“ wurde angemahnt. „Da Auto habe immer noch in Schwetzingen Vorrang“, so der Vorwurf an die Stadtverwaltung, da habe auch der Verkehrsplan nur wenig gebracht.

Beim Capitol an sich seien die Weichen vor kurzem gestellt worden. Es würde mit anderen Gebäuden und Grundstücken an einen Investor verkauft, der das Gebiet als Ganzes entwickeln will. Die Stadt hätte für solch eine Entwicklung keine Personalkapazitäten. An der Stelle der ehemaligen Grillstube soll ein Platz entstehen, flankiert durch neue Wohnbebauung. Auch die im hinteren Bereich liegende und heute nicht einsehbare, alte Zehntscheune der Stadt werde mitveräußert. Hier gäbe es die Garantie, dass diese denkmalgerecht entwickelt werde, jedoch später privat genutzt werde, berichtete Stadträtin Schifferdecker. Aber auch hier werde es wegen fehlender Vertragsvereinbarungen mit dem Investor leider wohl keine sozialen Komponenten beim Thema Wohnraumentwicklung geben. Jochen Gölitz mahnte die energetische Versorgung mit Fernwärme an. „Wenn die Stadt ein solches Projekt entwickelt, muss die Wärmeversorgung mitgedacht werden. Die Stadtwerke sind hier auch in der Pflicht, den Bedarf der Nachbarbebauung zu evaluieren.“

Zeyher-Grundschule

Der Weg führte durch die Unterführung der Heidelberger Straße unter den Gleisen hindurch zur Zeyher-Grundschule. Gemeinderatskandidatin Anna Abraham, Mutter zweier Kinder aus dem derzeitigen Einzugsbereich der Schule, freute sich über die Perspektive, das jüngere Kind in eine gebundene Ganztagesschule schicken zu können. Robin Pitsch erklärte: „Die Entwicklung der Zeyher-Grundschule wird die aktuell größte Einzelinvestition in ein Projekt – sie ist angesichts der derzeitigen Situation an der Schule aber auch bitter nötig. Sie steht bei uns als SPD auf Platz eins unserer Prioritätenlisten." Trotzdem dürfe man auch die Investitionen an den anderen Grundschulen nicht aus den Augen verlieren. Für die Hirschackergrundschule sei erst kürzlich der Beschluss zu einer Gebäudeerweiterung gefasst worden.

Ausbesserungswerk

Am alten Pförtnerhäuschen des ehemaligen Bahnausbesserungswerkes erklärten Pitsch und Altstadtrat Simon Abraham den Plan, das Areal zum Gewerbegebiet zu entwickeln. „Die dargestellten Pläne waren seitens der Stadt zwar überzeugend, trotzdem war bis zuletzt unklar, wie eine konkrete Ansiedelungsstrategie für Gewerbebetriebe aussieht, was auch die Erhaltung der großen Halle betrifft. Für uns entstand der Eindruck, dass die Stadt hier nicht systematisch vorgeht, sondern immer nur ad hoc auf Zuruf agiert – bzw. immer reagiert.“ Dabei gehe es ja nicht nur um eine Ansiedelung von Gewerbe, sondern auch um die Bedarfsabfrage bei Betrieben. Es gebe keine Übersicht, ob hiesige Betriebe einen Bedarf haben, sich zu vergrößern, sich zu verkleinern oder abzuwandern. Die Ratsfraktion habe bereits des Öfteren eine transparente Strategie beim Thema gefordert, zumindest aber das strategische Vorgehen bei der Gewerbeentwicklung darzustellen - bislang laut den Anwesenden aber ohne Ergebnis.

Gewerbe

Seitens der interessierten Mitradler wurde geäußert, dass eine solche transparente Gewerbestrategie auch für die Innenstadt sinnvoll sei. Immerhin sei die Angebotsstruktur und der zu beobachtende Leerstand dort bedenkenswert. Gerade für Gewerbeinteressenten von außerhalb sei es deshalb auch wichtig, worauf man sich mit einem Laden- oder Dienstleistungsangebot in Schwetzingen einlasse. Vor allem aber müsse man als Stadt mit Mittelzentrumsfunktion planbar, strategisch und zielorientiert vorgehen und nicht auf Zuruf handeln „Und dieser Eindruck kam in den letzten Jahren eben auf“, so die Kritik.

Schwetzinger Höfe

Einen halben Kilometer später hielt die Gruppe an Schwetzingens derzeit größter Baustelle. Für die Schwetzinger Höfe auf dem alten Pfaudler-Areal sei vor kurzem im Gemeinderat mehrheitlich der städtebauliche Vertrag geschlossen worden. Der erste, bereits stehende erste Bauabschnitt soll Vorbild für die nächsten sein, so Robin Pitsch. Der Fraktionsvorsitzende gab zu, dass es in der SPD eine „tiefe Ernüchterung“ bezüglich des Projekts gäbe. Mit Blick auf „bezahlbaren“ Wohnraum sei vor allem seitens der Stadt immer wieder Hoffnungen geweckt worden. Am Ende gebe es nun auf dem Gelände zwar städtische, preisgedämpfte Mietwohnungen, die aber beim Quadratmeterpreis von 14 Euro/m², wenn überhaupt, nur von der oberen Mittelschicht bezahlt werden könnten. Zur geplanten Fahrradbrücke im Gebiet äußerte die SPD skeptisch angesichts der Investitionshöhe sowie des tatsächlichen Verkehrsnutzens durch die Radfahrer, denn besonders Schüler aus dem Schälzig müssten die Südtangente auf dem Weg ins Gymnasium queren. „Hier ändert sich nichts an den Wegebeziehungen der Schüler“, so Pitsch. Da aktuell unklar sei, ob der Bundeszuschuss für die Brücke (80% der kalkulierten Gesamtkosten von etwa 10 Millionen Euro) mit den gestiegenen Baupreisen mitwächst oder ob sich der städtische Anteil folglich von geplanten zwei auf drei, vier oder fünf Millionen Euro erhöht, müsse die finale Planung und Finanzierung ohnehin nochmal in den Gemeinderat. (pm/red)