SPD-Fraktion

Stadtwald Gaggenau

Auf der Gemarkung Gaggenau nehmen Waldflächen etwa die Hälfte der Gesamtfläche ein. Somit kommt auch unserem Stadtwald eine große Bedeutung zu. Sowohl als Ökosystem für Fauna und Flora als auch als Nutzflächen für den Forst und als Erholungsgebiet für viele Menschen stellen Waldflächen wichtige Funktionen dar. Der Forst bewirtschaftet die Flächen nicht nur wirtschaftlich, sondern in Zeiten des Klimawandels auch sehr nachhaltig. Der uns vorliegende Bewirtschaftungsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zeigt, dass unser Wald in guten Händen liegt und für die Zukunft gut aufgestellt ist.

Grund- und Gewerbesteuer

Das in den Sechzigerjahren verabschiedete Gesetz zur Grundsteuer wurde vom Verfassungsgericht im Jahre 2018 für verfassungswidrig erklärt. Die damaligen Bewertungskriterien hätten regelmäßig angepasst werden müssen, um Ungerechtigkeiten möglichst gering zu halten. Das ist nicht geschehen und führt nun zu neuen Verwerfungen, da die Grundsteuer neu berechnet wird und ab dem 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Das Land Baden-Württemberg hat sich entschieden, bei der Grundsteuer B den Bodenrichtwert als maßgeblich für die Bewertung zu veranschlagen. Dies führt dazu, dass vor allem Häuser mit viel Grundfläche und wenig Wohneinheiten weitaus mehr zur Kasse gebeten werden. Die SPD im Land stimmte gegen dieses von CDU und Grünen auf den Weg gebrachte Gesetz. Uns im Gemeinderat sind somit die Hände gebunden. Über die Hebesätze wollen wir zumindest die Einnahmen der Stadt auf einem gleichen Niveau belassen. Dieses Vorgehen ist üblich – auch wenn es unvermeidbar Gewinner und Verlierer gibt. Bei der Grundsteuer A übernahm das Land den Vorschlag des Bundes. Bei der Gewerbesteuer bleibt der Hebesatz unverändert.

Klausurtagung

Rückblickend auf die Klausurtagung des Gemeinderates ziehen wir ein positives Fazit. Die zwei Tage haben zu einem regen Austausch zwischen Verwaltung und Gemeinderat geführt und wir konnten einige uns wichtige Themen der Verwaltung mit auf den Weg geben.

Jugendbeteiligung

„Pizza und Politik“ fand im Gaggenauer Rathaus eine Neuauflage. Viele Jugendliche waren gekommen, um ihre Ideen und Wünsche mitzuteilen. Für diesen Mut und das Engagement danken wir allen Beteiligten und wünschen uns für einige Projekte eine zeitnahe, unbürokratische Umsetzung der Stadt. Wir bleiben am Ball.

Björn Stolle, Fraktionsvorsitzender, bjoern.stolle@rat-gaggenau.de