SPD Pfinztal begrüßt Sondervermögen Infrastruktur

Das in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD beschlossene milliardenschwere Sondervermögen für die Infrastruktur war auch Thema in der Vorstandssitzung der SPD Pfinztal am 17.03.2025. „Mit dem Sondervermögen wird auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen geleistet. Wichtig ist jetzt, dass die Gelder zügig in die Kreise und Kommunen fließen und so die Infrastrukturprobleme zeitnah angegangen werden können“, waren sich alle einig. Zusammen mit der Erweiterung der Handlungsspielräume der Länder bei der Schuldenaufnahme und der anstehenden Modernisierung der Schuldenbremse könnte das Sondervermögen der ersehnte Befreiungsschlag der Kommunen aus ihrer aktuellen Finanzmisere sein. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, den Investitionsstau der letzten 20 Jahre abzubauen und das Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen. Dabei können die Städte und Gemeinden eine führende Rolle spielen“, so die anwesenden SPD-Gemeinderätinnen und -räte.