Staatsbürgerlichkeit

Wenn die Nachrichtensendungen laufen, und die Geschehnisse der Weltpolitik in die Wohnzimmer schwappen, wird deutlich, wie nah sie bei aller realen Ferne kommen. Daher berühren sie auch in kleinen Städten wie Waldenbuch die alltäglichen Gespräche im Ort. Und ebenso verhält es sich mit den Ereignissen in Berlin, die seit der Bundestagswahl die politischen Diskussionen bestimmen.

Viel ist in Bewegung. Die Sondierungen laufen, das Bemühen um eine neue Regierung nimmt Fahrt auf. Der Wahlgewinner weiß, worauf er sich verlassen kann. Und Olaf Scholz informiert den wahrscheinlich nächsten Kanzler partnerschaftlich über die Entwicklungen.

Entwicklungen, die bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten wurden, die aber nun durch das Gebaren des amerikanischen Präsidenten in Europa teilweise mit Entsetzen zur Kenntnis genommen werden.

Olaf Scholz weiß, worauf es nun ankommt. Die SPD ist immer bereit, in den schwierigsten Lagen Verantwortung zu übernehmen und wegweisende Politik zu ermöglichen. Trotz und gerade auch angesichts des ernüchternden Ausgangs der Bundestagswahl. Die älteste deutsche Partei hat eine lange Tradition verlässlicher Entscheidungen in schwierigen Lagen.

Das war so am Ende des Kaiserreichs oder in den Phasen der Weimarer Republik oder bei deren Niedergang. Und vor allem auch nach 1945, als die SPD sich auf den Weg zum Godesberger Programm machte und schließlich die Notwendigkeit von Willy Brandts Ostpolitik durchsetzte.

Der Umgang mit der Ukraine, der prognostizierte und befürchtete Rückzug der Vereinigten Staaten, der mögliche Verlust von deren atomaren Schild, dies sind mögliche Grenzszenarien für die Europäer, die, wie sie es jüngst gesagt wurde, nun „erwachsen“ werden müssen. Polen und die baltischen Staaten fühlen sich als direkt bedroht und arbeiten mit Kraft an möglicher Verstärkung.

In dieser Situation bedarf es besonnenen Handelns, Steuerung mit Augenmaß und einer Politik zur Aufrechterhaltung bestehender Partnerschaften und Kanälen. Und konzertierte Abstimmung mit den europäischen Verbündeten und auch Gemeinsamkeit in der deutschen Politik. Jetzt ist Partnerschaft gefragt, im Inneren und nach außen. Um Sicherheit zu erreichen. Man darf mit Fug und Recht erwarten, dass die SPD im Fluss der Dinge entsprechend ihrer historisch begründeten Staatsbürgerlichkeit handelt.

Der Ausgang der Hamburger Wahlen bringt dazu neue Aussichten für die bewährte und kompetente SPD-Politik.

Harald Jordan für den SPD-Ortsverein