Staatsgewalt geht vom Volke aus

In Horb behauptet ein Bündnis „Für Demokratie – aktiv gegen rechts“, das Grundgesetz richtig zu verstehen, indem es parteipolitisch einseitig agiert. Unterstützung erhält es aus kirchlichen Kreisen und von einzelnen Sportvereinen. Die Stadt Horb führt das Bündnis als Verein auf, muss sich jedoch neutral verhalten, und zwar nicht nur in einer Karenzzeit vor Wahlen. Denn in Wirklichkeit kennt das Grundgesetz keine Pflicht der Bürger, sich im linken, im liberalen oder mittigen Bereich der Politik einzuordnen. Eine „Deutsche Demokratische Republik“, die eine Diktatur war, hatten wir bereits. Wirkliche Demokratie bedeutet Vielfalt der Meinungen. Konservativ, freiheitlich, christlich, ökologisch, sozial und anders orientierte Parteien sollen in fairem Wettbewerb miteinander streiten. An der Wahlurne entscheidet der Bürger über die Politik der nächsten Jahre. Zur Demokratie gehört der gleichberechtigte Zugang der Opposition zu den Medien. Eine unerwünschte Partei zu verbieten, ist totalitär.