Stellungnahme

Baufortschritt

Die Großprojekte Ersatz-Neubau Hort, sozialer Wohnungsbau und auch die notwendigen Sanierungsarbeiten im Freibad gehen weiter voran.

Erfreulich ist bei allen drei Vergaben, dass die Kostenschätzungen der Architekten aufgrund der aktuellen Marktsituation mit ca. 445.000 € unterschritten werden.

Die CDU-/FDP-Fraktion stimmt allen drei Vergaben zu.

Haushaltsplan 2025

Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Aufwendungen in 2024 übersteigen die Erträge deutlich. So wird prognostiziert, dass sich das ordentliche Ergebnis um 3,4 Mio. € verbessern wird.

Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt sieht Erträge in Höhe von 45 Mio. € und damit eine Steigerung von insgesamt 2 Mio. € vor. Das Gros dieser Einnahmen sind aber keine originären Steuereinnahmen der Gemeinde, sondern erneut der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 11 Mio. €.

Diesen Erträgen stehen Aufwendungen von 50 Mio. € gegenüber, sodass in der Planung mit einem Negativergebnis in Höhe von 5 Mio. € zu rechnen ist. Diese Schieflage beruht vornehmlich auf steigenden Personalkosten, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, die nur teilweise durch Landeszuschüsse ausgeglichen werden.

Haushaltsausgleich

Durch die hohen negativen Ergebnisse in 2024, 2025 und der Planzahlen bis 2028 werden die Rücklagen stark in Anspruch genommen. Derzeit reicht die Rücklage aber aus, um die Fehlbeträge aus 2025 und den Folgejahren auszugleichen. Es besteht die Hoffnung, dass die folgenden Planjahre (wie auch in den letzten Jahren) in den Jahresrechnungen besser verlaufen werden als geplant. Künftig wird bei weiter steigenden Aufwendungen ein Haushaltsausgleich ohne das Setzen von Prioritäten jedoch nicht mehr realisierbar sein und die Gemeinde anderenfalls auf Kosten künftiger Generationen wirtschaften.

Finanzhaushalt

Der voraussichtliche Schuldenstand zum Ende des Jahres 2025 beträgt gemäß Plan 16,6 Mio. €. Die Pro-Kopf-Verschuldung zum 01.01.2025 in Höhe von ca. 256 € wird demzufolge in 2025 und den nachfolgenden Planjahren deutlich zunehmen.

Der hohe Finanzmittelbedarf resultiert aus dem investiven Bereich, bspw. sozialem Wohnungsbau, der Containeranlage für Flüchtlinge und dem Ersatz-Neubau Sonnenscheinhort mit insgesamt 9 Mio. €. Vor diesem Hintergrund hat die CDU/FDP-Fraktion mangels finanziellen Spielraums von Haushaltsanträgen mit großer Auswirkung abgesehen.

Innenfinanzierungskraft

Gemäß Haushaltsplan wird die Innenfinanzierungskraft (Saldo zwischen den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit) der Gemeinde in 2025 und mittelfristig negativ sein. Die geplanten Investitionen in 2025 und den kommenden Jahren brauchen die Geldreserven der Gemeinde auf, sodass bis 2028 weitere Kreditaufnahmen erforderlich werden. Der voraussichtliche Schuldenstand in 2028 soll lt. Plan 41 Mio. € betragen. Die Gemeinde ist daher nicht mehr in der Lage ihre Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit für Investitionen und Darlehenstilgungen aus eigener Kraft zu stemmen.

Zusammenfassung

Die CDU/FDP-Fraktion folgt den Ausführungen im Vorbericht des Haushaltsplans, wonach ein umfassendes Priorisierungskonzept eingeführt werden soll, d. h. es ist zu entscheiden, welche Projekte und Leistungen Vorrang haben. Steuer- und Gebührenstrukturen sowie potenzielle Einnahmequellen sind zu prüfen, ebenso bestehende Ausgaben und die Einführung strengerer Haushaltskontrollen. Ein Haushaltsausgleich ohne das Setzen von Prioritäten wird nicht mehr realisierbar sein.

An dieser Stelle bedanken wir uns bei unserem Kämmerer Andreas Willemsen und Frau Carmen Schuld sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für den sehr gut zusammengestellten und verständlichen Entwurf des Haushaltsplans 2025.

Die CDU-/FDP-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2025 zu.