Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Bebauungsplan Louis-Schuler-Straße durch den Fraktionsvorsitzenden Uli Roß am 21.10.2024:

„Auf Anforderung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein und des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist für das Plangebiet eine Reglementierung erforderlich.“ Soweit die Sitzungsvorlage. Doch was ist der Hintergrund für diese Aufforderung an den Gemeinderat der Stadt Waghäusel zu handeln? Es ist der bereits auf den Weg gebrachte Bebauungsplan Melanchthonstraße mit Ansiedlung eines Rewe-Marktes. Weil dieser neue Markt kommen soll, der dafür sorgen wird, dass Waghäusler Bürgerinnen und Bürger wohnortnah einkaufen können und nicht nach Philippsburg zu Rewe fahren müssen, sollen wir die Einkaufsgelegenheiten am anderen Ortsausgang, der Mannheimer Straße (Bebauungsplan Louis-Schuler-Straße) einschränken und auf den Bestand beschränken. Wir sind überzeugt: Ebenso wichtig wie die Gewerbeansiedlung Melanchthonstraße für die Wohngebiete Oberspeyerer Feld und Königsberger- bis Ringstraße sind die Einkaufsmärkte an der Mannheimer Straße für die Wohngebiete Vollmerseck und Unterspeyerer Feld bis zur Bannwaldstraße und darüber hinaus. Aus Erfahrung mit Einkaufsmärkten in der Wiesentaler Ortsmitte wissen wir, dass Märkte, die keine Möglichkeit bieten, erweitert zu werden, über kurz oder lang geschlossen werden. Mit dem geforderten Bebauungsplan nehmen wir die Möglichkeit der Expansion und beschränken das Angebot auf den Bestand. Das heißt auch, die Märkte dort können sich steigender und sich ändernder Nachfrage nicht anpassen! Nach unserer Überzeugung schließen Regionalverband und Regierungspräsidium damit keine Fehlentwicklungen aus, was ihre Aufgabe ist, sondern sie beschneiden erforderliche und von der Bevölkerung gut angenommene Einkaufsangebote im schlimmsten Fall bis zur Schließung.„Damit schießen Regionalverband und Regierungspräsidium übers Ziel hinaus“, beurteilt Stadtrat Uli Roß die Forderung der übergeordneten Behörden.(ur)