Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

was war zuerst? Henne oder Ei? Diese Frage, die Philosophen und Biologen seit Jahrhunderten beschäftigt, lässt sich sicher auch politisch und auch kommunalpolitisch umdeuten.

Spöttisch könnte man aktuell sagen: Was war zuerst in Süßen da? Baustelle oder Umleitung?

Kommunalpolitisch muss man mit Blick auf den Haushalt 2025 sagen: Einnahmen- oder Ausgabenproblem?

Diese Frage beschäftigt die Haushaltsaufstellung und Hausführung auf allen politischen Ebenen. Manchmal wird dabei getrickst, wie etwa bei der nun kaputt gegangenen Ampel in Berlin, und die Verfassungsgerichte müssen die Politik einbremsen.

Tricksen mit Umwidmungen für Fonds, Sondervermögen und Schattenhaushalten ist in der Kommunalpolitik weder möglich noch sinnvoll. Für uns als Kommunalpolitiker bedeutet das dann eben harte Entscheidungen für Projekte, die man finanziert und nicht finanziert, für Steuern und Abgaben, die man erhöht oder nicht erhöht oder Stellen, die man streicht oder nicht streicht.

Es sind sicher harte Jahre, die auf die Kommunalpolitik zukommen. Bund und Land stimmen sich auch auf Sparrunden beim Haushalt ein, die Zeiten, in denen mit der Gießkanne jedes politische Problem finanziell zugeschüttet wurde, sind vorbei, stattdessen kommen von oben zusätzlich immer mehr Aufgaben auf uns herunter mit Ganztagesschule, Digitalisierung und vielerlei Verordnungen und Bürokratie.

Eine Ausuferung besonderer Güte ist hierbei die Landkreisebene. Dort wird der fehlende Mut der Vergangenheit bei einer Standortentscheidung zu einer Klinik in der Mitte des Landkreises vor einigen Jahren gepaart mit den ausufernden Mehrkosten beim Klinik-Neubau, die Kommunen noch Jahrzehnte belasten, bis an den Rand und vielleicht darüber hinaus in deren Existenz- und Handlungsfähigkeit bedrohen. Der völlig realitätsferne Vorschlag mit dem ursprünglichen Ansatz der Kreisumlage ist die traurige Krönung der verlorenen 16 Jahre Kreispolitik des aktuellen Landrats, in denen der Landkreis Göppingen und seine Kommunen immer mehr auseinanderdriften, Auskreisungsdebatten- und voten geführt und gefasst wurden. Man fragt sich wirklich, in welcher Amtsstube in diesem Elfenbeinturm Vorschläge zu Kreisumlage-Hebesätzen entstehen, welche für Kommunen wie Süßen jährlich eine Million Euro Mehrkosten bedeuten und dies entgegen jeglicher Finanzplanung und getroffener Vereinbarung mit den Kommunen. Es ist daher richtig, dass einige Kreisräte und Bürgermeister diesen Weg wohl stoppen und es ist richtig, Herr Bürgermeister Kersting, dass Sie sich diesem Weg angeschlossen haben. Man kann nur hoffen, dass nach der Landratswahl Anfang kommendes Jahres endlich wieder Realitätssinn für die Kommunen im Elfenbeinturm Landratsamt einzieht, wie weit dort teilweise weg von der Realität agiert wird, haben wir ja auch an anderer Stelle erst jüngst erlebt.

Ich möchte es für unsere Fraktion aber auch, unabhängig vom finalen Hebesatz der Kreisumlage, sagen: Wir sind der Überzeugung, dass wir als Stadt Süßen kein Einnahmenproblem haben, sondern ein Ausgabenproblem bzw. auch natürlich ein Aufgabenproblem, dabei manches, wie gesagt von oben, unverschuldet, manches aber auch selbst erzeugt:

Der Haushaltsplan zeigt es eindeutig: Grundsteuereinnahmen auf Rekordniveau, gleiches gilt für die Einnahmen Süßens aus der Gewerbesteuer, der Einkommenssteuer, der Umsatzsteuer, ja sogar die in Süßen traditionell unterdurchschnittliche Steuerkraftsumme steigt von Jahr zu Jahr, man könnte die Liste weiter fortführen.

Und auch deshalb braucht doch niemand zu glauben, dass es jetzt der richtige Weg ist, Haushaltskonsolidierung und Haushaltsplanung mit noch mehr Steuererhöhungen zu machen.

Es ist und bleibt aus unserer Sicht deshalb richtig, dass der Gemeinderat die Gewerbesteuer auf dem jetzigen Satz belassen hat.

Nun ein Zitat: „Zeit zum Umsteuern – Filstal am Scheideweg!“

„Es geht jetzt um die industrielle Substanz des Filstals. Wir brauchen auf mehreren Feldern zupackende Aktionen nach vorne. Aktive Standortpolitik in Stadt und Landkreis ist das Gebot der Stunde.“ „Automobilzulieferer, die nach Trump noch mehr unter Weltmarktdruck geraten. Gute Belegschaftsqualifikationen, die aber oft am Produkt hängen. Kaum mehr Eigentümerunternehmer und damit extern bestimmte Investitionen. Nicht zuletzt rückgehende Steuerkraft und versperrte Gewerbeflächen. „Wird das in der breiten Bürgerschaft und der Kommunalpolitik eigentlich wahrgenommen oder ist das zu vielen egal?“ (PM SPD Göppingen vom 2. Dezember)

Man kann jedes Wort nur unterstreichen und ich glaube, dass es zur Zukunftsfähigkeit des Standortes Landkreis Göppingen vielleicht endlich einen politischen Konsens im Landkreis und auch vor Ort braucht.

Wer Einnahmen im Bereich Gewerbepolitik vermehren möchte, sollte Entscheidungen für Wirtschafts-, Standort- und Gewerbeentwicklung in Süßen und der Region treffen. Die Reflexe der Verhinderung und Verschleppung sind nicht zukunftsfähig, sondern der Weg in die strukturelle Bedeutungslosigkeit.

Die ganze Rede finden Sie auf www.cdu-suessen.de