Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt der Stadt Schriesheim 2025

Was zu erwarten war, ist eingetreten, aufgrund der wirtschaftlichen Situation in Bund, Land, Kreis und bei den Kommunen, sind wir nun in der Situation, die jeder vorausgeahnt hat und die „fast“ jede Kommune im Umkreis genauso verspürt.

Wie man den Äußerungen des deutschen Städtetags und weiteren entnehmen kann, steht es in Schriesheim so wie in ganz Deutschland. Zitat:

„Die Kommunalfinanzen sind in einer dauerhaften Schieflage. Wir brauchen dringend einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Außerdem muss endlich Schluss damit sein, dass Bund und Länder die Aufgaben der Kommunen immer mehr ausweiten, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Kommunen wollen vor Ort gestalten, mit Haushalten im Defizit können wir an vielen Stellen aber nur noch den Mangel verwalten.“

Der Kernhaushalt steigt im Schnitt in Deutschland um ca. 13 % auf der Ausgabenseite an, die Einnahmen aber mit knapp 7,5 % deutlich geringer.

Treiber sind in den Kernhaushalten die Ausgaben für Sozialleistungen und natürlich die jetzt wirksamen höheren Tarifabschlüsse bei den Personalausgaben.

Auch bei den Investitionen gibt es von oben genannten Institutionen düstere Prognosen. Ab dem Jahr 2025 ist mit stärkeren Rückgängen der kommunalen Investitionen zu rechnen und die Kommunen können weit weniger in Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende, aber auch in bestehende Infrastruktur investieren oder in den Unterhalt stecken. Man geht von einem Anwachsen des kommunalen Investitionsrückstands aus. Schlusssatz der Experten:
„Dies gefährdet die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zunehmend.“

Was bedeutet dies aber für eine Kommune wie Schriesheim?

Die dieses Jahr nun endgültig sichtbaren Auswirkungen auf der Einnahmenseite und Ausgabenseite inkl. Investitionen waren aus zweierlei Gründen eigentlich zu erwarten.

Erster Punkt auf der Einnahmenseite:

Wir haben in vielen Sitzungen mit Verwaltung und Bürgermeister a.D. Höfer und jetzt BM Oeldorf die Themen Sanierung und Investitionen in die öffentlichen Gebäude und Infrastruktur besprochen. Der Investitionsstau der Vergangenheit sollte sukzessive angegangen und nach Prioritäten abgearbeitet werden. Der Wunsch des gesamten Gremiums war es, die vorhandene Infrastruktur zu sanieren, zu modernisieren, um den gewohnten Standard halten zu können. Wir waren uns damals einig, dass alleine das Erhalten des Standards eine Kommune wie Schriesheim vor fast unlösbare Aufgaben stellt.

Teil 2 im nächsten Heft.

Für die CDU-Fraktion, Michael Mittelstädt

Herzliche Einladung: Am Dienstag, den 13. Mai, treffen wir uns um 20.15 Uhr zu unserem nächsten Stammtisch in der Culina.