Stellungnahme Haushalt 2024 CDU/FWV Gingen, 20.02.2024

Sehr geehrter Herr Hick,
sehr geehrter Herr Burger,
sehr geehrte Damen und Herren,
wieder liegt ein bewegtes Jahr hinter uns.

Die Zukunftsaussichten haben sich im 2. Halbjahr eingetrübt, wir springen von einer Krise in die nächste, die deutsche Wirtschaft schrumpft.
Die Aufgaben- und Lastenverteilung vom Bund über die Länder und Landkreise hinunter bis auf die Kommunen geht weiter. Wir sind inzwischen an einem Punkt angekommen, wo bei den Kommunen die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht ist. Die gegenwärtige Situation lässt sich mit dem Stichwort „den Letzten beißen die Hunde“ sicher treffend beschreiben.
Besonders ärgerlich ist es für die Kommunen dann noch, wenn zunehmend „Stadtpolitik“ gemacht wird und die Gemeinden auf dem Land quasi abgehängt werden, sei es beim öffentlichen Personennahverkehr, bei der Gesundheitsversorgung, im Bildungswesen usw. Das Vertrauen der Bürger in die Politik schwindet. Landwirte und weitere Berufsgruppen gehen auf die Straße, um gegen zunehmende Bürokratie und Vorschriften zu demonstrieren.
Die Bürger sehen jetzt den schon länger vorhergesagten Wohlstandsverlust und damit einhergehend Verzichte auf sich zukommen. Wie sich die gesamtwirtschaftliche Lage 2024 weiterentwickelt bleibt spannend.

Eine immer noch hohe Inflationsrate dämpft den Konsum, aus einem Fachkräftemangel ist ein Arbeitskräftemangel geworden, die gestiegenen Energiepreise belasten Unternehmen wie auch Privatpersonen. Bauinvestitionen sowie Investitionen der Unternehmen in Ausrüstung nehmen ab. Der Trend zur Produktionsverlagerung ins Ausland beschleunigt sich, Arbeitsplätze sind in Gefahr. Alles in allem sind diese erschwerten Rahmenbedingungen absolute Risiken für unsere zukünftigen Projekte und den Haushalt 2024. Unsere großen, den Haushalt 2024 und die Folgejahre prägenden Projekte sind schon länger am Laufen, wurden über Mehrheitsbeschlüsse im Gemeinderat auf den Weg gebracht und sind über die mehrjährige Finanzplanung auch monetär abgesichert.
Doch jetzt kommen unvorhergesehene Maßnahmen wie die Sanierung der KiTa Sonnenschein oder die Beteiligung an den Schulbauprojekten in Geislingen und Süßen hinzu.
Ohne Kreditaufnahmen kommen wir 2024 nicht aus und werden wir auch in der Zukunft nicht auskommen.
Um handlungsfähig zu bleiben, müssen wir nun die Prioritäten neu festlegen – es geht nicht mehr alles und vor allem nicht mehr alles gleichzeitig. Dies wurde im vorliegenden Haushaltsplan umgesetzt.
Mit unserer Zustimmung zum Haushaltsplan 2024 unterstützen wir den gemeinsam erarbeiteten Weg für die nächsten Jahre.
Das Herunterfahren der Liquidität auf 342.138,– EUR bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums zeigt aber, dass für Unvorhergesehenes nicht viel Luft ist.
Wir werden in den nächsten Jahren auf manches, das in der Vergangenheit noch zwingend nötig war, verzichten müssen.
Den Haushalt prägend sind die inzwischen auf über 4 Mio. EUR angestiegenen Personalausgaben. Neben Personalaufbau im Bereich der Kinderbetreuung sind hier auch die aktuellen Tarifanpassungen jetzt mit eingeflossen. Ungewiss ist, wie sich die Steuereinnahmen weiterentwickeln. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland stagniert. Der Anstieg der Gewerbesteuer im Jahr 2023 auf größer 3 Mio. EUR ist auf Nachzahlungen zurückzuführen. Schon daher muss für 2024 hier mit weniger gerechnet werden.
Erfreulich ist, dass Gingen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer zulegen konnte, und dabei sogar die Kommune mit dem größten Zuwachs im Landkreis Göppingen ist.
Bei der Kreisumlage ist in den nächsten Jahren dagegen ganz sicher mit einer Erhöhung zu rechnen, was wiederum die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen schmälert.
Alle Ausgaben kritisch zu hinterfragen, ist deshalb unserer Meinung nach weiterhin das Gebot der Stunde.
Wir haben 2024 viel vor, und auch für die kommenden Jahre werden uns die Aufgaben und Projekte nicht ausgehen.
Mit Sinn, Maß und Verstand gilt es jetzt umso mehr, bei allem die Prioritäten und den finanziellen Rahmen festzulegen, damit wir auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.

Investitions- und Themenschwerpunkte

Regieren besteht aus Festsetzen von Prioritäten

Harold Wilson, britischer Politiker (Premierminister 1974 - 1976)

Pflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben, mit diesem Leitsatz beendet Herr Burger, alljährlich, die Haushaltsplan-Einbringung.
Wir als CDU/FWV wollen uns weiterhin daran halten und bringen für 2024 keine haushaltsrelevanten Anträge ein. Der Verwaltung liegt eine Auflistung von Anregungen von unserer Seite vor, auf die wir nachher sicher noch eingehen werden. Wir unterstützen die Neuausrichtung und Neuordnung unserer laufenden Projekte, wie von Herrn Hick bzw. der Verwaltung vorgeschlagen.
Neben den Investitionsprojekten dürfen aber die laufenden Aufwendungen sowie vielen Kleinigkeiten nicht in den Hintergrund rücken.

Bosig-Hohensteinhalle:

Nach nur 1 Jahr Bauzeit (der Spatenstich war am 10.2.23) steht die Einweihung der neuen Bosig-Hohensteinhalle am kommenden Wochenende an. Rückblickend kann man von einem Vorzeige-Projekt sprechen.
Mit Beteiligung der Nutzer der Halle wurde ein zukunftsorientiertes Raumprogramm für eine multifunktionale Nutzung erarbeitet. Dieses war die Basis für die Vergabe an einen Generalübernehmer, was uns Planungssicherheit hinsichtlich Kosten und Umsetzungstermin gegeben hat.
Lediglich 400.000,- EUR Mehrkosten netto, bei einem Vergabevolumen von 7,3 Mio. EUR netto, welche durch Mehrbedarfe und ergänzende Ausstattungen begründet sind, können sich mehr wie sehen lassen. Alle Beteiligten haben eine sehr gute Arbeit geleistet.
Heute können wir konstatieren: Die Entscheidung zum Ersatzneubau Ende Juli 2022 war genau die richtige zum richtigen Zeitpunkt! Gut, dass die Mehrheit des Gemeinderats nicht gezaudert und gezögert hat. Bei den aktuellen Baupreisen würde der Neubau heute sicher einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Ähnlich hätte es bei der Generalsanierung ausgesehen, für die dann die Fördermittelhöhe sicher auch ganz anders ausgefallen wäre. Und ob diese heute schon fertig wäre, wage ich zu bezweifeln.
Die Nutzer freuen sich heute schon auf die neue Halle. Wir sind uns sicher, hier in die Zukunft investiert zu haben.

Hohensteinschule

Nach der Fertigstellung der Bosig-Hohensteinhalle wäre es nun an der Zeit, das gesamte Areal des Bildungszentrums, Schule inkl. Schulhof + KiTa Hohenstein + roter und grüner Platz + Hallenumfeld neu zu gestalten.
Dabei sehen wir weiterhin auch den Bedarf für eine Überdachung im Eingangsbereich der Schule.
Die Planung dafür sollte unter Einbindung der Nutzer kurzfristig angegangen und die Kosten zusammengestellt werden.

Kindergärten, Ganztagesbetreuung

Die Planungen für einen Anbau an der Kita Hohenstein wurden zurückgestellt, nachdem ein immenser Sanierungsbedarf in der KiTa Sonnenstein festgestellt wurde. Hier steht uns ein Großprojekt mit prioritärem Handlungsbedarf bevor, aufgrund dessen nun die Finanzplanung für die kommenden Jahre angepasst werden musste. Wir kommen daran nicht vorbei, sehen es aber als erforderlich an, in diesem Zusammenhang die zukünftige Kinderbetreuung ganzheitlich zu betrachten. Man sieht, das Thema Kinderbetreuung wird ein Dauerthema für uns bleiben. Neben den Investitionskosten werden hier die Betriebskosten, dabei insbesondere die Personalkosten, große Auswirkungen auf unsere Finanzlage haben.
Vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 ist es an der Zeit, dass Bund und Länder hier zügig Regelungen zur Unterstützung der Kommunen treffen.

Beteiligung an Schulbauprojekten in den Nachbarkommunen

Wir müssen aus Geislingen und Süßen jederzeit mit konkreten Forderungen auf Kostenbeteiligung an deren Schulbauprojekten rechnen. Daher begrüßen wir die Bildung einer Rücklage für die Beteiligung am Ausbau des Helfensteingymnasiums im vorliegenden Haushaltsplan. Uns muss aber auch bewusst sein, egal, wie hoch die Beteiligungen ausfallen werden, wir werden hier zu gegebenem Zeitpunkt nachsteuern müssen. Die Schulbauprojekte der Nachbarkommunen, die wir nicht direkt beeinflussen können, sind die großen Unbekannten für unsere Finanzplanung über 2024 hinaus.

Energiemanagement

Im Rahmen des Energiemanagements wurde die Straßenbeleuchtung im Ort reduziert und die Straßenbeleuchtung wird Schritt für Schritt auf LED-Technik umgestellt. Das hilft uns heute Kosten zu sparen und verringert den CO_2-Ausstoß.
Wir als CDU/FWV unterstützen weiterhin den Ausbau der Photovoltaik auf den Dächern kommunaler Gebäude. Das muss im Sinne unserer Landwirtschaft Vorrang vor Flächen-PV haben.
Dem Thema Windkraft dürfen wir uns nicht verschließen. Hier wäre es jedoch wünschenswert, dass die Bürger, die mit den Beeinträchtigungen durch die Windräder leben müssen, davon auch profitieren bzw. daran teilhaben.
Für eine kommunale Wärmeplanung fehlen momentan noch die Vorgaben von übergeordneten Stellen. Wir dürfen dieses Thema aber nicht aus den Augen verlieren. Da rollt etwas auf uns zu.
Wie bereits mehrfach angesprochen, würden wir es begrüßen, wenn in Verbindung mit geplanten Baumaßnahmen z. B. beim Friedhofsparkplatz, in der Ortsmitte usw. die Ladeinfrastruktur für Elektro-PKW ausgebaut würde.
Abschließend sei zum Thema Energiewende angemerkt, dass hier mit Augenmaß und Vernunft vorzugehen ist, und Entscheidungen nicht nur ideologisch getroffen werden dürfen.

Städtebausanierung, Ortskernsanierung

Mit Bedauern müssen wir akzeptieren, dass die Sanierung des Friedhofparkplatzes und die Umgestaltung des Ortseingangs von Süßen her aufgrund Priorisierung anderer Projekte verschoben werden muss.
Wir wollten nach Fertigstellung der lange herbeigesehnten B 10 Ortsumfahrung hier gestalterisch tätig sein und Gingen schöner machen. Es gilt alles daranzusetzen, dass aus aufgeschoben nicht aufgehoben wird. Das sind wir nicht nur den Anwohnern und Bürgern schuldig, die beim runden Tisch mitgearbeitet haben. Hier geht es um die Verschönerung unserer Ortsdurchfahrt, dem Blick auf Gingen, der sich Durchreisenden bietet.
Die Förderung privater Sanierungsmaßnahmen sowie Um- bzw. Neubauten zur Schaffung von Wohnraum in der Ortsmitte muss weiterlaufen. Die ersten Maßnahmen sind fertiggestellt und werten die Ortsdurchfahrt und den Ortskern auf.
Für die Weiterentwicklung wäre die Ansiedlung von Gastronomie oder Fachärzten begrüßenswert.

Bauland, Schaffung von Wohnraum

Im Baugebiet Schulstraße wurden inzwischen alle Bauplätze vergeben, es herrscht bereits rege Bautätigkeit. Als nächstes steht nun die finale Vergabe zu den verdichteten Wohnformen entlang der Schulstraße und der Mehrfamilienhäuser an.
Weitere Ansätze für Geschosswohnungsneubau ergeben sich im Bereich der Sanierung der Ortsmitte. Hier ist darauf zu achten, dass sich die Bebauung in den Bestand bestmöglich einfügt und dass der Charakter der Ortsdurchfahrt erhalten bleibt.
Die von privaten Investoren vorgestellten Wohnungsbauvorhaben sollten hier den Anfang machen, sind aber aufgrund der gestiegenen Anforderungen und Vorschriften sowie Baukosten ins Stocken geraten.
Es ist nun aber auch an der Zeit, die Entwicklung der gemeindeeigenen Grundstückspotentiale zu forcieren. So kann das in die Grundstückskäufe investierte Geld wieder in den Haushalt zurückfließen.
Nicht nachlassen dürfen wir bei den Planungen für das Baugebiet Barbaragarten 2. Es besteht weiterhin Bedarf an Wohnraum. Gingen ist ein attraktiver Wohnort mit einer guten Infrastruktur und einer guten Verkehrsanbindung.
Beispielhaft sei hier die B 10 sowie die in Aussicht gestellte S-Bahnanbindung nach Stuttgart. Wir müssen weiterhin Familien die Chance bieten, sich in Gingen anzusiedeln. Man sieht bereits, dass wir über den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer davon profitieren.

Gewerbegebiet Untere Schorteile und Interkommunales Gewerbegebiet Auen

Als Entwicklungs- und Erweiterungsmöglichkeit für Gingener Betriebe haben wir das Gewerbegebiet Schorteile 5 auf den Weg gebracht. Hier beginnt jetzt die Erschließung und Vermarktung der Grundstücke.
Leider geht es mit dem Interkommunalen Gewerbegebiet Auen nicht voran.
Um daher auch in der Zukunft interessierten Firmen Gewerbeflächen anbieten zu können, müssen wir weiter mit Hochdruck daran arbeiten, dass die Gemeinde Gingen, selbstständig (nicht interkommunal), ein Gewerbegebiet im Gewann Steingrube ausweisen kann.

Erstmaliger Ausbau Lessing-, Uhland-, Goethe- und Jahnstraße

Wir empfehlen weiterhin dieses Thema offen, lösungsorientiert und ohne Druck gemeinsam mit den Anwohnern zu erarbeiten. Der eingeschlagene Weg, zunächst Rechtsklarheit zu schaffen, ist richtig. Außer Frage steht jedoch, dass die Sanierung beschädigter Abwasserkanäle angegangen werden muss, das ist aktiver Umweltschutz und Schutz unseres Trinkwassers.

Hochwasserschutz

Es freut uns, dass es im Projekt „Ökologischer Ausbau Marrbach“ vorwärtsgeht und nach den Planungen in 2024 die Maßnahme im Jahr 2025 umgesetzt werden soll. Wichtig ist die Einbindung der Anlieger und Grundstückseigentümer. Hoffen wir, dass es hier weiter zügig voran geht und wir auch entsprechende Fördermittel erhalten.

Walderlebnispfad

Mit Freude beobachten wir, wie sich der Walderlebnispfad auf der Zielgeraden befindet und dass hier ein schönes Gemeinschaftsprojekt entsteht.
Unser herzlicher Dank soll bereits heute allen Ehrenamtlichen gelten, die hier mitgewirkt haben bzw. mitwirken. Bereits bei der Vorstellung im Gemeinderat haben wir als CDU/FWV Fraktion signalisiert, dass wir eine Sitzbank spenden wollen. Hierzu stehen wir selbstverständlich weiterhin.

Kultur und Sportkreis, Vereine

Ein noch nicht umgesetzter Punkt aus den Haushaltsberatungen der letzten Jahre ist die Schaffung von Lagermöglichkeiten für den KSK und die Vereine. Dieses Thema darf nicht unter den Tisch fallen. Mit dem Abbruch der „alten“ Hohensteinhalle gingen die Lagermöglichkeiten in der Halle verloren. Für das neue Geschirrmobil wird ein Abstellplatz gebraucht, ebenso für den Anhänger mit den Marktständen und den Hüpfburganhänger.

„Gingen soll schöner werden“

Wir weisen darauf hin, dass auch in Zeiten des Sparens für Instandhaltungsmaßnahmen an Gebäuden, Infrastruktur, öffentlichen Anlagen und Straßen ausreichend Mittel bereitgestellt werden müssen, um eventuell größere Schäden in der Zukunft zu vermeiden. Und die Pflege der Grünanlagen darf nicht vernachlässigt werden.
Auch wenn es vielleicht keine Pflichtaufgabe ist, so sollte es doch stets finanziell möglich sein, Pflanzbeete, Bänke und Sitzgelegenheiten, Spielgeräte auf den Spielplätzen usw. kontinuierlich zu erneuern und an aktuelle Bedürfnisse anpassen zu können.
Gingen ist ein schöner, lebenswerter Ort, und soll dies auch bleiben.
Vielen Dank an dieser Stelle an alle „Grünpaten“, die in Ihrer Freizeit hier unterstützen.

„Die Zukunft basiert auf dem, was wir heute tun.“
Mahatma Gandhi
Niemand weiß, was uns im Jahr 2024 noch alles erwartet bzw. welche Überraschungen das Jahr 2024 für uns bereithält. Es bringt aber nichts, bei den aktuell eher düsteren wirtschaftlichen Prognosen den Kopf in den Sand zu stecken und stehenzubleiben. Stattdessen ist es umso wichtiger, selbst in schwierigen Zeiten die eingeschlagenen Ziele weiterzuverfolgen, gegebenenfalls neu geordnet und zeitlich neu einsortiert. In einem dynamischen Umfeld werden wir uns aber daran gewöhnen müssen, dass wir auch unterjährig die Prioritäten anpassen und einen Nachtragshaushalt diskutieren müssen. Wir, als CDU/FWV Fraktion, werden die vor uns liegenden kommunalpolitischen Aufgaben und Herausforderungen annehmen.
Dabei setzen wir weiterhin auf eine offene, transparente Kommunikation und Einbindung der Bürger in die Entscheidungsprozesse.
Die in den Gemeinderatssitzungen getroffenen Entscheidungen werden wir mit Sachverstand, Entschlossenheit und Bürgernähe mitgestalten, mitentscheiden und auch mittragen.
Dabei wird das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger und somit das Wohl der bürgerlichen Gemeinde im Vordergrund stehen.

Im Namen der CDU/FWV Fraktion danke ich:

- den Bürgerinnen und Bürger, für die Wertschätzung unserer Arbeit und das uns entgegengebrachte Vertrauen.
- allen, die sich für die Gemeinde heute und in Zukunft, engagieren
- allen Gemeinderatsfraktionen für das sehr gute Miteinander
- der gesamten Verwaltung für die stets sehr gute Zusammenarbeit.
Insbesondere bedanken möchten wir uns beim Rathausteam für die ausführliche Berichterstattung unserer Gemeinderatsarbeit im Mitteilungsblatt, die inzwischen auch zeitnah erfolgt.
Einen besonderen Dank möchte ich heute Frau Schmidt von der Geislinger Zeitung aussprechen, die regelmäßig bei unseren Gemeinderatssitzungen anwesend ist und in der Tagespresse davon berichtet.
Für die Gemeinderatsfraktion der CDU/FWV
Mario Deger
(Fraktionsvorsitzender)

CDU / FWV Anträge 2024

Weiter gestiegene Personalkosten sowie unvorhergesehene Maßnahmen in der Kita Sonnenschein erfordern es, die Prioritäten bei den Investitionen neu festzulegen und bei den laufenden Aufwendungen zu sparen.
Getreu dem Motto „Pflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben“ wollen wir als CDU/FWV Fraktion deshalb dieses Jahr keine haushaltsrelevanten Anträge einbringen.
Dennoch wollen wir ein paar Themen ansprechen und anregen:
1) Für Instandhaltungsmaßnahmen an Gebäuden, Infrastruktur, öffentlichen Anlagen und Straßen müssen immer ausreichend Mittel bereitgestellt werden, um eventuell größere Schäden in der Zukunft zu vermeiden. Als Beispiel wollen wir hier den neuen Pflasterbelag vor dem Samariterstift nennen, wo es wieder nötig wäre, Sand in die Fugen einzubringen.
2) Die Pflege der Grünanlagen darf nicht vernachlässigt werden. Gingen ist ein schöner, lebenswerter Ort, und soll dies auch bleiben.
3) Die Umstellung der Straßenreinigung von einem regelmäßigen Turnus auf bedarfsorientierte Reinigung hilft uns Kosten zu sparen. Es darf aber nicht sein, dass dadurch die Sauberkeit leidet. Bei erhöhter Verschmutzung oder z. B. im Herbst muss öfter gekehrt werden.
4) Die Parksituation in den Ortsstraßen muss beobachtet werden. Oft ist eine komplette Straßenseite zugeparkt, sodass es im Gegenverkehr keine Möglichkeit zum Ausweichen gibt.
Beispiele sind hier die Lindenstraße, Grabenstraße und Friedrichstraße.
Es sollte geprüft werden, ob nicht an der einen oder anderen Stelle eine Parkverbotsfläche zum Ausweichen Sinn machen würde.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 wurde eine Liste mit allen Anträgen der letzten Jahre erstellt. Wir würden gerne den Abarbeitungsstand hierzu erfahren. Es ist sicherlich noch der eine oder andere Punkte offen, über den wir sprechen sollten.
Abschließend wiederholen wir die Bitte aus 2023 an die Verwaltung, eine Aufstellung der „Pflichtaufgaben“ und der „freiwilligen Aufgaben“, mit Kostendarstellung zu erstellen. Gerne sind wir dazu bereit, eventuelle Einsparmöglichkeiten im Gremium zu diskutieren.
Für die Gemeinderatsfraktion der CDU/FWV
Mario Deger
(Fraktionsvorsitzender)