Stellungnahme Marc Purreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stalf,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Haushalt für das kommende Jahr hat es in sich.

Ein Haushalt, der den Gestaltungsraum für die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat in einem noch nie dagewesenen Ausmaß einschränkt und spürbare Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger von Waldbronn haben wird. Das Zahlenwerk ist alarmierend. Wir haben es mit einem höchst defizitären Haushalt zu tun, der kaum Spielraum für dringend notwendige Investitionen lässt.

Seit annähernd 15 Jahren mahnen wir Grünen in unseren Haushaltsreden den fehlenden Sparwillen an. Wir mahnen an, unsere freiwilligen Leistungen unter die Lupe zu nehmen und notfalls auch schmerzhafte Entscheidungen zu treffen.

Die Mehrheit im Gemeinderat hatte jedoch häufig nicht den Mut, konsequent imSinne der Gemeindefinanzen zu handeln. Die Folgen dieser Entscheidungen haben uns nun eingeholt. Waldbronn hat in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt und die Last der Vergangenheit nimmt uns heute in den Würgegriff.

In Zeiten, in denen wir in die Zukunft unserer Gemeinde investieren sollten, sehen wir uns gezwungen, den Stillstand zu verwalten. Wir befinden uns im Notfallmodus, aus dem wir uns nur mit neuen Ideen und manchmal auch bitteren Entscheidungen befreien können.

Mehr denn je gilt es nun, die richtigen Prioritäten zu setzen.

Für uns Grüne bedeutet das: Zukunftsorientiert handeln!

Das Gemeinwohl und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen stehen an oberster Stelle.

In Zeiten des Klimawandels sind Maßnahmen zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz essenziell für ein, auch in der Zukunft, lebenswertes Waldbronn.

Das sind Investitionen in die Zukunft, die uns mittel- und langfristig auch finanziell entlasten werden.

Lebenswert soll es für alle sein. Darum stehen wir ein für ein familienfreundliches Waldbronn, für ein sozialverträgliches und wertschätzendes Miteinander.

Unser oberstes Ziel muss es sein, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten!

Müssen wir wirklich alles bis auf den letzten Quadratmeter versiegeln und zubauen?

Für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu kämpfen, kann zu Interessenskonflikten im Hier und Jetzt führen. Was aber werden unsere Kinder und Enkelkinder uns irgendwann sagen, wenn wir alles zugebaut haben?

Hitzetage sind schon länger nicht mehr nur schöne Sommertage. Bei Temperaturen von 37 Grad und mehr sind Aufenthalte im Freien unerträglich und gefährlich. Insbesondere auch für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dieser Entwicklung müssen wir entgegenwirken. Entsiegelung und mehr Grünflächen statt Asphalt und Beton müssen daher endlich umgesetzt werden.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass entsiegelt statt versiegelt wird, dass naturnahe, grüne Oasen geschaffen oder erhalten bleiben.

Unstrittig ist auch: Die Biodiversität ist massiv bedroht, natürliche Stoffkreisläufe sind gestört und der Flächenverbrauch ist zu viel zu groß. Wir Menschen arbeiten kontinuierlich daran, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören.

Da müssen wir gegensteuern. Und das nicht nur auf internationaler oder nationaler Ebene, sondern gerade da, wo wir es selbst in der Hand haben und etwas bewegen können, auf kommunaler Ebene. Hier in Waldbronn.

Nur wenn wir alle unseren Beitrag leisten, haben wir die Chance, unser Waldbronn lebens- und liebensfähig für nachfolgende Generationen zu erhalten.

Wir laden die anderen Fraktionen ein, gemeinsam mit uns dieses Ziel voranzubringen.

Dazu gehört auch, keine Kürzungen bei Klimaschutzmaßnahmen!

Erfreulich ist, dass sowohl in der Verwaltung als auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats eine hohe Übereinstimmung über den dringenden Handlungsbedarf beim Klimaschutz besteht und viele wichtige Handlungsfelder nicht den Sparbeschlüssen zum Opfer gefallen sind. Als Beispiel seien die nachhaltige Beschaffungsrichtlinie oder der konsequente Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Liegenschaften genannt.

Allerdings sehen wir auch, dass eine zeitnahe, kontinuierliche Weiterentwicklung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung notwendig ist und verstärkt vorangetrieben werden muss. Das ist nicht nur gut für unser Klima, sondern auch für unsere Finanzen.

Ein weiterer Baustein dabei ist auch unsere Mobilität. Nachhaltige Mobilitätskonzepte bringen uns allen Vorteile.

Wir Grünen opfern Parkplätze für ideologische Vorhaben wie beispielsweise Fahrradabstellplätze, Grünflächen und Parkbänke - so war es auch aus diesem Gremium zu hören. Völliger Unsinn!

Klimaschutz, Klimafolgenanpassung sowie Natur- und Umweltschutz sind die Kernthemen für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Daher müssen sich diese auch in unserer Mobilität wiederfinden. Jede verkehrspolitische Veränderung und jede Umbaumaßnahme unserer Verkehrsinfrastruktur muss den Ressourcen- und Energieverbrauch im Blick haben und muss auf eine Verbesserung der Lebens- oder Aufenthaltsqualität in unserer Gemeinde hinwirken.

Deshalb müssen wir uns davon verabschieden, bei der Sanierung unserer Straßen und Plätze, sich immer wieder auf den Parkraum zu fokussieren.

Ich erinnere an die Sanierung des Monmouthplatzes. Wie wurde um jeden einzelnen Parkplatz gestritten - zu Lasten der Lebensqualität auf diesem Platz!

Für noch mehr Parkplätze sollten noch mehr Schattenbäume gefällt und der Platz in eine Asphaltwüste verwandelt werden. Gut, dass wir dieses Vorhaben stoppen und die anderen Fraktionen schließlich von dem jetzigen Entwurf überzeugen konnten.

Ein großes Anliegen ist es uns, die Kinderbetreuung fair und gerecht zu gestalten.

Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für einen erfolgreichen Start ins Leben, für Integration und spätere Teilhabe an der Gesellschaft. Kein Standortvorteil ist für Familien von größerer Bedeutung als ein vielfältiges, verlässliches und bezahlbares Betreuungsangebot für unsere Kinder.

Obwohl wir in Waldbronn viel in diesen Bereich investieren, müssen wir uns eingestehen, dass die Finanzierung an ihre Grenzen kommt. Die Beiträge für die Eltern steigen unaufhaltsam, eine Betreuung in unseren Einrichtungen ist für viele Familien kaum noch leistbar.

Die in der Vergangenheit gegen unsere Stimmen gefassten Beschlüsse des Gemeinderates, die Beiträge für die Kinderbetreuung stark zu erhöhen, halten wir für falsch. Es ist völlig unverhältnismäßig, die volle Last der Einsparungen in diesem Bereich in Form von Gebührenerhöhungen den Eltern aufzubürden. Es ist nicht vermittelbar, immer wieder an der Gebührenschraube zu drehen, wenn gleichzeitig die Politik und Verwaltung nicht in der Lage sind, für eine solide Personaldecke und ausreichend Plätze zu sorgen. Deshalb wird sich meine Fraktion auch zukünftig dafür einsetzen, die Beitragssteigerungen deutlich zu entschärfen.

Wir sind der Ansicht, es müssen die Prozesse in unseren Einrichtungen effizienter gestaltet und Konzepte erstellt werden, die Kostendeckungsgrade zu steigern. Zugleich sollte der Gemeinderat bereit sein, bei der Kita- und Hortfinanzierung grundsätzlich neue Wege zu gehen, um mehr Gerechtigkeit für die Familien in Waldbronn herzustellen. Hier muss dringend gehandelt werden! Wir werden diesen Punkt weiterhin sehr eng begleiten und uns für verlässliche, bezahlbare Kinderbetreuung einsetzen. Darüber hinaus ist es uns ein großes Anliegen, im sozialen Bereich keine weiteren Kürzungen vorzunehmen. Unsere sozialen Einrichtungen wie Jugendtreff, die Seniorenarbeit und die Unterstützung von Menschen in Not sind essenziell für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir unsere sozialen Strukturen stärken und dürfen sie nicht schwächen. Daher begrüßen wir es, dass der Karlsruher Kinderpass auch im Haushaltsjahr 2025 für sozial benachteiligte Kinder in Waldbronn angeboten werden kann.

Wir wollen Investitionen in unsere Infrastruktur trotz des Sparhaushaltes.

Ich habe die Vorwürfe noch in den Ohren, als behauptet wurde, die Grünen blockieren den Bau des gemeinsamen Feuerwehrhauses auf der Fleckenhöhe aus parteipolitischen und wahltaktischen Gründen und halten sich nicht an ihre Abstimmungen in der Vergangenheit!

Diese und weitere Unwahrheiten mussten wir uns anhören, als wir uns im Oktober dieses Jahres gegen die Verabschiedung des Bebauungsplans für das gemeinsame Feuerwehrhaus ausgesprochen hatten.

Zunächst einmal sei klargestellt, dass die Grünen weder das Verfahren zum Bau des gemeinsamen Feuerwehrhauses blockieren, noch stellen wir in unserer Fraktion mehrheitlich den Standort Fleckenhöhe in Frage. Wir haben damals Verantwortung übernommen und werden es auch zukünftig tun!

Wir begründeten unseren Antrag, - den „Bebauungsplan gemeinsames Feuerwehrhaus“ von der Tagesordnung abzusetzen - damit, dass es noch Aufklärungsbedarf von Seiten der Verwaltung gegenüber dem Gemeinderat gab.

Uns fehlten schlicht und einfach Informationen und Stellungnahmen von Seiten der Verwaltung für eine Entscheidung mit solch hoher Tragweite.

Offensichtlich hat die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes dazu geführt, dass neuer Schwung in die Sache kam. Uns wurde versichert, dass in den nächsten Wochen dem Gemeinderat erste Ergebnisse präsentiert werden.

Dass unsere Festhalle nach dem Auszug von ALDI aus brandschutzrechtlichen Gründen nicht mehr als solche genutzt werden kann, ist bedauerlich. Bedauerlich war aus unserer Sicht auch, dass sich der Gemeinderat in der letzten Sitzung nicht klar positioniert hat, wie es mit der Festhalle weitergehen soll.

Welche Alternativen hat der Gemeinderat? Aufgabe der Festhalle als Versammlungsstätte oder die Freigabe von Geldern für die Sanierung der Halle nach brandschutzrechtlichen Vorgaben.

Unsere Position ist klar, wir können uns eine Sanierung der Festhalle für über 600 Tsd. EUR bei der derzeitigen Haushaltslage nicht leisten! Daher hätten wir uns gewünscht, auch im Interesse unserer Vereine, Planungssicherheit zu beschließen und nicht alles beim Status Quo zu belassen. So hängen unsere Vereine weiterhin in der Luft, wie es denn nun mit der Festhalle weitergeht. Für uns alles andere als eine gute Entwicklung.

Die weiter im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen in unsere Straßen, Wege und Gebäude halten wir für erforderlich und notwendig, beschränken sich diese doch größtenteils auf deren Erhaltung.

Wir finden, dass Sparmaßnahmen im Personalhaushalt nur mit Weitsicht durchgeführt werden dürfen.

Von entscheidender Bedeutung für unsere Gemeinde ist auch deren Personalpolitik.

In den letzten Jahren wurden immer wieder Einsparungen im Personalbereich versucht und schlussendlich auch durchgeführt, um unseren Haushalt zu entlasten.

Dass die Ausgaben im Personalbereich weiter gestiegen sind, ist im Wesentlichen höheren Tarifabschlüssen geschuldet, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat.

Doch eines sei klargestellt, wir können bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht immer weiter sparen. Die Aufgabenlast für jeden Einzelnen wird irgendwann zu groß, die Qualität der Arbeit leidet. Wir Grüne weisen immer wieder darauf hin, dass Arbeitsabläufe mit Bedacht restrukturiert und Aufgaben, die nicht in die Hoheit der Verwaltung gehören, hinterfragt werden müssen.

Zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Bürgerinnen und Bürger und der Gemeindefinanzen werden wir uns auch 2025 für die Verschlankung von Prozessen und mehr Effizienz in der Verwaltung einsetzen.

Wir müssen uns dabei auch bewusst sein, dass die Anforderungen an die Verwaltung stetig steigen. Die Herausforderungen, vor denen wir in der Kommunalverwaltung stehen – seien es die demografische Entwicklung, die Digitalisierung, die Automatisierung oder die immer komplexeren Aufgabenstellungen – erfordern mehr denn je gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte. Diese für Waldbronn dauerhaft zu gewinnen, muss das Anliegen der Verwaltung und aller Fraktionen sein. Das kann aber nur gelingen, wenn die Gemeinde auch als Arbeitgeber attraktiv ist. Ansonsten setzt die Gemeinde die Qualität seiner Dienstleistungen aufs Spiel.

Wir brauchen in der Gemeindeverwaltung ausreichend viele motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit ihrer Arbeit und ihrem Arbeitgeber identifizieren können, sich für das Wohl der Gemeinde einsetzen und gern bei uns arbeiten. Die Voraussetzung, dass dies gelingen kann, müssen Gemeinderat und Verwaltung schaffen. Denn nur gemeinsam und im wertschätzenden Miteinander kann es gelingen, eine moderne und effiziente Verwaltungsstrukturaufzubauen. Wie laden alle Beteiligten zur Zusammenarbeit ein, um in 2025 diesem Ziel ein Stück näherzukommen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird dem Haushaltsplan für das Jahr 2025 zustimmen.

Zugestimmt wird auch dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Geschäftsjahr 2025.

Wir wünschen Ihnen allen ein friedvolles Jahr 2025.

Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!