Stellungnahme von Stadträtin Krain (SPD) zum Haushaltsplan der Stadt Tamm für 2025

Sehr geehrter Herr Bernhard, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerschaft,

wir befinden uns kurz vor der Bundestagswahl und kurz nach der Präsidentenwahl in den USA. Noch immer führt Putin Krieg gegen die Ukraine, aktuell gibt es eine Waffenruhe im Gazastreifen, Geiseln und Gefangene werden frei gelassen. China bringt seine eigene KI „Deepseek“ auf den Markt.

Unsere Demokratie ist gefährdet, und durch so viele aktuelle weltpolitische Geschehen passiert es leider, dass der Klimawandel, als wirklich wichtiges Thema, in den Hintergrund rückt. Wenn wir das aber nicht konsequent weiter verfolgen und angehen, werden weitere große Katastrophen wie Brände, Überflutungen, Dürre und Verwüstungen durch Stürme, auch in Europa zunehmen. Das wiederum wird weitere Menschen aus ihrer Heimat vertreiben.

Wir können in sehr vielen Bereichen nur langfristig Veränderungen herbeiführen, das bedeutet immer wieder zu schauen und abzuwägen, was heute schon beschlossen werden und auf den Weg gebracht werden muss, damit wir in den kommenden Jahren nicht noch mehr Baustellen haben werden.

Die deutsche Wirtschaft soll 2025 um 0,3 Prozent wachsen - das prognostiziert der von Minister Habeck vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht 2025.

Haushaltslage

Trotz aller Widrigkeiten müssen und wollen wir uns den drängenden Themen und Entscheidungen stellen, es sind noch immer wie eben erwähnt der Klimaschutz, nachhaltige Stadtentwicklung, Erziehung und Bildung, Digitalisierung, Energieversorgung.

Viele Zahlen wurden bereits genannt, deshalb nun ein paar wichtige Punkte.

Die geplanten Gesamtausgaben von 56.650.000 € bringen ein Defizit von 13,3 Mio. € mit sich.

Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 14 auf 783 €.

Personalkosten werden auch, u. a. durch steigende Gehälter und Tarifverhandlungen in den nächsten Jahren weiter ansteigen.

Die größten Positionen, laufende Investitionen sind mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses von insgesamt 9 Mio. € und dem Neubau der Grundschule Hohenstange mit ca. 22,2 Mio. € veranschlagt. An Zuschüssen für die Feuerwehr werden 410.000 € erwartet, für die Grundschule 2.171.000 €.

Wir möchten eine Prüfung und Neuberechnung der Bestattungsgebühren anregen. Diese wurden seit einigen Jahren nicht mehr erhöht, und es sind, im Gegensatz zu den Kitagebühren, einmalige Gebühren.

Bereich Bildung und Betreuung

Der Neubau der Grundschule Hohenstange schreitet voran, ein wichtiges und gleichzeitig sehr kostspieliges Projekt. Der Umzug aus den Containern ist für Anfang nächsten Jahres geplant.

Für die Gustav-Sieber-Schule sollen im Musiksaal ein Beamer, Leinwand und W-Lan angeschafft bzw. bereitgestellt werden.

Erfreulicherweise wurden neue Schulleitungen für beide Grundschulen gefunden.

Unsere Realschule benötigt weitere finanzielle Unterstützung zur Umsetzung des Außenbereiches.

Nach einigen unvorhersehbaren zusätzlichen Maßnahmen (Sanitärbereich) bei der Sanierung der Sporthalle Maystraße soll diese nun in den kommenden Wochen wieder für die Schulen und Vereine zur Verfügung stehen. Unser Dank geht an alle, die mit großem organisatorischen Aufwand viele Unterrichtsstunden bzw. Vereinsübung- oder Trainingseinheiten managen mussten.

Für die Kinderbetreuung im Kita-Bereich konnten wir zusätzliche Plätze im Waldkindergarten Markgröningen sichern, was sich zwar in einem überschaubaren Rahmen bewegt, für insgesamt 10 Kinder, aber eine gute Alternative bietet.

Im letzten Jahr wurde die neu gebaute Kita in der Silcherstraße in Betrieb genommen. Einige Kinder, die sich in der Öhringer Straße eingelebt hatten, haben inzwischen ihren Platz in der neuen Einrichtung gefunden. Der Umzug und die Auflösung der ehemaligen Teams war für alle Beteiligten mit Sicherheit eine nicht unbeachtliche Umgewöhnung und Herausforderung, ganz besonders für die Kinder.

Noch immer und wohl auch zukünftig gibt es Erzieher*innenmangel, sehr oft werden und müssen deshalb Hilfskräfte in den Einrichtungen eingestellt werden. Diese leisten gute Arbeit, keine Frage, dennoch bedeutet dies für alle Fachkräfte eine besondere Herausforderung bei der Einarbeitung, ein höherer Anteil an Elterngesprächen, Dokumentationen etc. Erfreulicherweise konnten wir in den letzten Monaten Lücken schließen, durch Neubesetzung der Leitungen, stellv. Leitungen.

Auch eine stärkere Einbindung der Eltern, z. B. des GEB der Kindertagesstätten als auch der Elternbeirat der Schulen, trägt zur Zufriedenheit der Eltern bei. Anfang Februar traf sich der Arbeitskreis Kinder und Jugendliche. Das nächste Treffen soll im November stattfinden und dann auch die Elternbeiräte der Schulen dazu kommen. Sich in diesem Rahmen zweimal jährlich zusammenzufinden, halten wir für überaus wichtig. Zusätzlich ist ein regelmäßiger Austausch des GEB mit der Verwaltung und gegebenenfalls Stadträten möglich. Diese Maßnahmen können die Kommunikation verbessern, eine gute Transparenz von Entscheidungen bewirkt eine höhere Akzeptanz. Eine Umfrage zu den benötigten Betreuungszeiten für den Grundschulbereich ist für dieses Kalenderjahr durch die Verwaltung geplant.

Unumgänglich waren die Gebührenerhöhungen für das Mittagessen/ Snacks an den Schulen und Kitas, da sowohl Einkaufspreise als auch Personalkosten gestiegen sind. Auch die Betreuungsgebühren für die Kita-Kinder. Für viele Familien sind das erhebliche Mehrkosten und stellt Eltern vor Finanzierungsprobleme. Unser Vorschlag, die Gebühren einkommensabhängig zu erheben, findet leider noch immer keine Mehrheit im Gremium. Wie können wir als Träger betroffene Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen unterstützen bzw. entlasten?

Klimaschutz

Eines der wichtigsten Themen überhaupt ist der Klimaschutz, welcher im Wahlkampf aktuell eine untergeordnete Rolle spielt. Kommt man mit Leuten aus den Nachbarkommunen ins Gespräch, ist schnell klar, Tamm ist durch den Fernwärmenetzausbau, die Gründung der Stadtwerke und die enge Zusammenarbeit und Beratung durch die LEA tatsächlich weit vorne, sowohl in der Planung als auch bei der Umsetzung. Trotzdem wird es ein, wenn nicht das Thema schlechthin bleiben. Wir sind und bleiben am weiteren Ausbau des Wärmenetzes, Solarpaneelen, gutes Beispiel hierfür ist die Überdachung der Parkplätze an der Realschule, dran. Ein neuer Betreiber der Ladestation in der Ludwigsburger Straße, neben dem Brückenhaus, wird gesucht. Wir sprechen uns auch für den Bau weiterer Windkraftanlagen aus, wenn denn die Rahmenbedingungen passen.

Mobilität

Ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist auch die Verkehrswende.

Zur Förderung der Elektromobilität gibt es seit einiger Zeit zwei mit Solarstrom betriebene öffentliche Stromtankstellen, am ÖGZ und Nähe Rathaus. Weitere Ladestationen sind in Zusammenarbeit mit der EnBW geplant. Für die Erreichung der Ziele der Verkehrswende reicht es aber nicht aus, lediglich den Autoverkehr zu elektrifizieren. Vielmehr müssen auch mehr Wege zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV zurückgelegt werden. In Sachen Radwege ist in Tamm viel umgesetzt worden, wenn auch leider nicht immer nutzerfreundlich, wenn man z. B. an die Radwegeführung durch die Kreisverkehre denkt. Im Zuge der Baumaßnahmen wird es an der VR-Bank Fahrradbügel und Poller geben, was zum einen die Sicherheit der Fußgänger erhöht, aber eben auch adäquate Abstellmöglichkeiten für Räder unterschiedlichster Größen bietet.

Offen ist leider nach wie vor die Anbindung des alten Ortsteiles an den ÖPNV sowie direkte Busverbindungen nach Bissingen und Markgröningen. Das Angebot der Rufbusse wird sehr gut angenommen, ist bisher noch zeitlich begrenzt und hoffentlich zukünftig fester Bestandteil und Ergänzung zum ÖPNV.

Leider oft vergessen aber werden die Fußgänger. Die SPD-Fraktion hat deshalb schon im vorletzten! Jahr die Erarbeitung eines Fußwegekonzeptes zur Verbesserung der Fußverkehrsinfrastruktur, unter Einbeziehung vom Inklusionsbeirat, beantragt. Dieses soll dazu dienen, Alltagswege für alle attraktiver, barrierearm, durchgängig und sicherer zu gestalten. Dies betrifft insbesondere Kita-Kinder und Schulkinder, aber auch Eltern mit Kleinkindern, ältere MitbürgerInnen, Menschen mit Beeinträchtigungen und natürlich auch alle ohne Auto. Wir halten es daher für erforderlich, die Situation für FußgängerInnen durch einen Fußwegecheck zu überprüfen und in der Folge Schwachstellen zu beseitigen. Sollten wir auch 2025 nicht zu den Kommunen gehören, die eine Förderung erhalten, werden wir darauf drängen, dass die Kommune dann auch ohne Fördergelder diese Aufgabe übernimmt.

Um die Situation gerade für Kinder zu verbessern, halten wir es darüber hinaus für notwendig, in bestimmten Wohnbereichen Spielstraßen auszuweisen. Hierzu wurde bereits im vergangenen Jahr ein Antrag der SPD gestellt und die Entscheidung im Gremium getroffen, ein Ingenieurbüro mit einer Untersuchung zu beauftragen. Wie ist hier der aktuelle Stand?

Die Unterstützung von Fuß- und Radverkehr sowie des ÖPNVs ist dabei nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern hat auch eine sehr wichtige soziale Funktion. Schließlich können nicht alle Menschen Auto fahren, und manche Menschen können sich kein eigenes Auto leisten. Zudem haben wir die Verwaltung beauftragt, mögliche Car-Sharing-Anbieter zu prüfen, um hoffentlich zeitnah vielleicht sogar eine E-Mobilitäts-Flotte am Bahnhof und auf der Hohenstange nutzen zu können.

Soziales

Für den Quartiersplatz auf der Hohenstange rund um die Wassertürme sind für 2026 1,5 Mio. € eingestellt, für dieses Jahr 200.000 für Planungen, da wäre es gut, auch weil es 4 neue Ratsmitglieder gibt, zu schauen, wie wir die notwendigen bzw. bisher erfolgten Umgestaltungen der Bushaltestellen sinnvoll in die Gesamtplanungen/Konzept einfließen lassen können. Diese Maßnahme sollte zeitnah realisiert werden, gibt es doch einen langen Vorlauf seit 2023, und die Situation am Einkaufszentrum wird immer desolater.

Aktuell ist zu befürchten, dass sich keine neuen Marktbeschicker für die Dienstage finden lassen und dies das Ende des Wochenmarktes auf der Hohenstange bedeuten würde.

Die Erschließung des Wohngebietes an der Calwerstraße ist jetzt abgeschlossen. Wir hoffen, dass die Wohnbebauung zügig beginnen kann und wir ein attraktives Wohngebiet erhalten.

Auf Spielplätzen können Kinder ihre körperlichen Fähigkeiten entdecken, Fertigkeiten erlangen und eigene Grenzen erfahren. Für viele Kinder vor allem in städtischen Gebieten sind Spielplätze die einzigen Orte, an denen sie sich ihrem Alter entsprechend austoben können. Aber auch für die soziale Interaktion der Eltern haben Spielplätze eine wichtige Funktion. Deshalb begrüßen wir die bereitgestellten Mittel, in Höhe von 485.000 €, für unsere Erhaltung und Sanierung der Spielplätze.

Immer mehr Frauen sind von Gewalt in der Familie betroffen und suchen Hilfe im Frauenhaus. Der Verein „Frauen helfen Frauen“ ist darauf angewiesen und mit ihm die betroffenen Frauen, dass hierfür genügend Wohnraum zur Verfügung steht. Wir bitten die Verwaltung dringlich, hier tätig zu werden und hier in Tamm eine Wohnung zur Verfügung zu stellen.

Die Bebauung südlich des Rathausplatzes hat Fahrt aufgenommen, und inzwischen wurde die Tiefgarage fertig gestellt. Eventuell siedelt sich eine Arztpraxis/ Gemeinschaftspraxis an. Auf jeden Fall wird unsere Bücherei in das Gebäude umziehen und ein neues Gesicht erhalten. Bedeutet es nämlich, dass sich die gewohnten Ausleihmöglichkeiten ändern werden. Rund um die Uhr werden Medien vor Ort ausleihbar sein, die Aufteilung der Räume sieht Lerninseln und Platz für verschiedene Veranstaltungen vor. Mit unserem Bücherei-Team, unter der Leitung von Frau Uhl, haben wir sehr engagierte, motivierte und zukunftsorientierte Mitarbeitende, die auf die Wünsche und Anfragen ihrer Leserschaft eingehen und zu begeistern wissen. Wir erwarten daher schon voller Vorfreude den Neustart, gleichzeitig müssen wir uns aber die Frage stellen, wie es mit dem dann ehemaligen Gebäude auf dem Kelterplatz weiter gehen kann.

Feuerwehr

Der Spatenstich ist erfolgt, und wenn alles weiterhin ohne Verzögerungen läuft, steht im Frühsommer das Richtfest des neuen Feuerwehrgerätehauses an. Wir sind es unseren Feuerwehrleuten schuldig, ihnen gute und den derzeitigen Gesetzen entsprechende Bedingungen zu schaffen, leisten sie alle doch einen so wichtigen ehrenamtlichen Einsatz, zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Ausblick

Für die Wirtschaftsförderung sollten wir uns als Stadt weiterhin mit den Nachbarkommunen, wenn es u. a. um mögliche Standorte für Unternehmen geht, vernetzen. Die Austauschplattform für Tammer Unternehmer schafft die Möglichkeit, ins Gespräch zu kommen und Kontakte zu knüpfen.

Das Thema Schanzacker beschäftigt uns alle, wir hoffen auf Informationen vom Land und auf die Ergebnisse der derzeit laufenden Prüfungen. Wir werden uns weiterhin gegen eine Bebauung dieses Gebietes einsetzen.

Es wird auch in diesem Jahr wichtig sein, Prioritäten zu setzen, um Investitionen tätigen und weitere notwendige Projekte verwirklichen zu können. Lösungsorientiert und kompromissbereit zusammen zu arbeiten, ist nicht immer leicht, aber ein guter Weg.

Auch eine aktive Bürgerbeteiligung und das Einbeziehen von Sachverständigen bringen uns weiter.

Wenn es auch keine großen Sprünge sein werden, so bringt uns doch jeder Schritt weiter voran.

Wir danken der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei unter Leitung von Frau Yildiz für die frühe Erstellung des Haushalts und bedanken uns für ihr Engagement und die stets gute Zusammenarbeit. Auch bei den anderen Ratsfraktionen möchten wir uns für die stets lösungsorientierte und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Unser besonderer Dank gilt allen, die sich verstärkt für das Wohl unserer Stadt eingesetzt haben, sei es in der Organisation wie z. B. dem DRK, der starke Einsatz auf Verwaltungsebene, aber auch in Schule, Vereinen, in der Flüchtlingsarbeit und vielen anderen Bereichen.

Die SPD stimmt dem Haushaltsentwurf für 2025 zu.