Stellungnahme zu Bürgerbegehren „Finanzielle Freiräume Bad Herrenalb“

Die Koordinierungsstelle der Bürgerbeteiligung Bad Herrenalb nimmt zu dem aktuellen Bürgerbegehren wie folgt Stellung: Vor der Entscheidung im Januar 2025 durch den Gemeinderat hat die Koordinierungsstelle in Abstimmung mit Teilen des Kernteams auf eine notwendige Bürgerbeteiligung gemäß der geltenden Satzung hingewiesen, insbesondere auch dann, wenn ein abweichender Grundsatzbeschluss z. B. entgegen den bisherigen und bestandskräftigen Beschlüssen des Gemeinderates zum Bestand der Therme gefasst werden sollte. Eine umfassende, konstruktive und meinungsbildende Beteiligung im Vorfeld des Beschlusses hat nicht stattgefunden, da der Gemeinderat ein Beteiligungsverfahren in diesem Fall nicht beschlossen hat. Auch wurde in der Gemeinderatssitzung die Eingabe der Koordinierungsstelle öffentlich nicht weiter behandelt.

Letztlich wurde in der Gemeinderatssitzung mit großer und eindeutiger Mehrheit ein Beschluss zur Fortführung der Revitalisierung der Therme und den dafür notwendigen Maßnahmen getroffen.

Da sich die Initiatoren des aktuellen Bürgerbegehrens mehrfach auf die Bürgerbeteiligung beziehen, ist es wichtig festzuhalten, dass die Koordinierungsstelle weder die vor der Gemeinderatssitzung am 22.01. gestartete Online-Petition „Rettet die Therme“ unterstützt hat, noch steht die Koordinierungsstelle hinter dem aktuell
initiierten Bürgerbegehren, mit dem ausgesprochenen Ziel, „das Rad wieder zurückzudrehen“. Diese wird von einzelnen Bürgern, welche nicht für die koordinierte Bürgerbeteiligung sprechen können, frei und unabhängig initiiert.

Petitionen und Bürgerbegehren sind legitime Instrumente der direkten Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger nutzen können, um ihre Interessen durchzusetzen - jedoch sind diese nicht die Mittel der satzungsmäßigen Bürgerbeteiligung.

Die grundlegende Zielsetzung der koordinierten Bürgerbeteiligung ist, Bürgerinnen und Bürger in politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Bewährte Formate hierfür sind Runde Tische oder Workshops, bei denen möglichst vielfältige Sichten aus unterschiedlichen Perspektiven aufgenommen werden können. Daher wäre es denkbar und sinnvoll, falls es zu einem Bürgerentscheid kommen sollte, dass die Koordinierungsstelle neutrale Informations- und Diskussionsformate zu einer umfassenden Meinungsbildung anbietet.

Aufgabe der Koordinierungsstelle ist, die Beteiligungsformate vorzuschlagen und durchzuführen, und dabei in der Sache objektiv zu bleiben. Eine parteiische Beteiligung an Petitionen oder Bürgerbegehren ist daher von vornherein ausgeschlossen.

Viele wichtige Entscheidungen werden in der nächsten Zeit getroffen werden müssen, und wir freuen uns darauf, diese im Sinne aller Einwohner von Bad Herrenalb, einschließlich der Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderats, zu unterstützen.

Für Fragen oder Anregungen wenden Sie sich gerne per E-Mail an die Koordinierungsstelle der Bürgerbeteiligung: buergerbeteiligung@badherrenalb.de