Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung am 24.03.2025

Heute stehen wir erneut vor einer wichtigen Entscheidung für die Zukunft unserer Gemeinde Brühl.

Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 ist nicht nur ein Dokument, sondern ein Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Vor einiger Zeit hatten wir einem Haushaltsentwurf zugestimmt, der nicht durch das Kommunalrechtsamt genehmigt wurde.

Wir als CDU/FDP-Fraktion sind bereit, dem nunmehr notwendigen neuen Entwurf zuzustimmen, denn die aufgezeigten Einsparmöglichkeiten im Hoch- und Tiefbaubereich bieten uns die Möglichkeit, die Weichen für eine positive Gemeindeentwicklung zu stellen, auch wenn es schmerzhaft ist, einige Projekte zurückstellen zu müssen.

Zunächst möchten wir die positiven Aspekte des Haushaltsplans hervorheben.

Die Anpassungen, die in den letzten Wochen erarbeitet wurden, zeigen, dass die Verwaltung schnell auf die Herausforderungen reagiert hat. Die Erhöhung der FAG-Mehrzuweisungen und der kommunalen Investitionspauschale sind Schritte in die richtige Richtung. Diese Maßnahmen verbessern nicht nur unsere Liquidität, sondern auch die finanziellen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre. Es ist ermutigend zu sehen, dass wir mit diesem Entwurf einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können, der die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde bildet.

Dennoch müssen wir auch die kritischen Punkte im Blick behalten.

Die Beanstandungen des Kommunalrechtsamtes sind ernst zu nehmen. Eine negative Liquidität ist ein Warnsignal, das uns dazu anregen muss, weiterhin verantwortungsvoll zu wirtschaften. Wir müssen sicherstellen, dass wir die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität erreichen und langfristig sichern. Hier sind wir gefordert, Prioritäten zu setzen und gegebenenfalls weitere Einsparungen vorzunehmen. Außerdem muss es uns gelingen, unsere laufenden Betriebskosten in den nächsten Jahren drastisch zu reduzieren, um mehr finanzielle Flexibilität zu erreichen. Eine nachhaltige Maßnahme wäre bspw. die Belegung von Dachflächen mit Photovoltaik an möglichst vielen Gebäuden im Gemeindeeigentum, wie etwa dem Hallenbad. Trotz dieser vielen Herausforderungen sind wir optimistisch. Der vorliegende Haushaltsentwurf bietet uns die Möglichkeit, wichtige und dringliche Projekte voranzutreiben, sei es im Bereich der Infrastruktur, der Bildung, der Umwelt oder der sozialen Angebote. Wir müssen diese Chance nutzen, um Brühl zu einem noch lebenswerteren Ort für alle Generationen zu machen und dürfen nicht auf Kosten der nachfolgenden Generation wirtschaften. Das Priorisieren von Projekten ist daher unumgänglich, und wir können nicht mehr allen Wünschen in vollem Umfang nachkommen.

Die CDU/FDP-Fraktion steht hinter diesem aktuellen Haushaltsentwurf und stimmt diesem zu, da wir überzeugt sind, dass dieser eine gute Lösung für Brühl darstellt.