Themen aus dem Gemeinderat am 7. April

Eine Reihe von Sachentscheidungen stand auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag:

Anschaffung mobiler Fahrzeugsperren

Große Unsicherheit herrscht aktuell im Umgang von öffentlichen Veranstaltungen und dem Schutz dieser durch die Absicherung mit mobilen Fahrzeugsperren, die Anschläge wie zuletzt verhindern sollen. Einige Kommunen haben bereits in die Anschaffung dieser mobilen Fahrzeugsperren investiert. Sicher ist es richtig, hier nun in die Anschaffung von sogenannten Pitagonen und Betonblöcke zu investieren, trotzdem sind die rechtlichen Bedingungen für die Genehmigung sowie auch beispielsweise hinsichtlich der Größe von diesen abzusichernden Veranstaltungen etc. bisher unklar. Als Fraktion hätten wir generell eine interkommunale Anschaffung befürwortet, sehen aber auch die Argumentation der Verwaltung als richtig an, dass die Veranstaltungen in Süßen (Ostermarkt, Weihnachtsmarkt, Stadtfest, etc.) die Sicherung von kleineren Zufahrtswegen erfordert sowie diese Module auch flexibler für kleinere Veranstaltungen einsetzbar sind.

Was diese Sicherheits- und Veranstaltungsthemen künftig bedeuten, kann Stand heute niemand abschätzen, vor allem auch für öffentliche Feste von Vereinen, Firmen und Einrichtungen wie auch die Sicherung beispielsweise der Außengastronomie. Hier haben wir die Verwaltung gebeten, umfassend und schnell mit den betroffenen Vereinen in Kontakt und einen Informationsaustausch zu treten.

Park- und Innenstadtkonzept

Sehr intensiv wurde über das Kurzzeit- und Innenstadtparken am Montag aufgrund eines Verwaltungsvorschlags diskutiert. Insbesondere die vorgeschlagene Reduzierung der Kurzzeitparkplätze rund um die evangelische Kirche, in der Lange Straße und Hochstraße sowie an der JG-Fischer-Straße wurde von uns aus unterschiedlichen Gründen kritisch angemerkt. Richtigerweise wurde der Verwaltungsvorschlag nun nicht verabschiedet, sondern es soll ein Verkehrs- und Parkkonzept in Verbindung mit den Entwicklungen der Ortsmitte im Bereich Einzelhandel entstehen.

Weitere Themen

Des Weiteren hat das Gremium die Vergabe der Kanalsanierungen in diesem Jahr, den Nachtragswirtschaftsplan der Stadtwerke sowie das Vorgehen zur Sanierung des Foyers in der Kulturhalle beraten und verabschiedet.