Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Nachwehen der Wahl lassen uns hier in unserer Kommune nicht verzagen. Es gibt viele Dinge anzupacken und weiter für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, was schon immer unser Ziel war. Doch mit einem Haushalt, der gerade so noch gedeckt ist, lässt es sich keine großen Sprünge machen. Wir sehen es an dieser Stelle für wichtig an, unsere Stellungnahme zum Haushalt 2025 an dieser Stelle – wenn auch verspätet wegen der Wahlen – noch einmal allen zugänglich zu machen.
darauf setzt die SPD-Fraktion in ihrer Arbeit im Gemeinderat. Ein Beispiel: Nach fast 50 Jahren Gemeindefusion wurde auf unseren Antrag hin endlich die unechte Teilortswahl bei der Kommunalwahl abgeschafft. Das stärkt die Gemeinschaft Waghäusels und spart erhebliche Kosten bei Vorbereitung und Durchführung der Gemeinderatswahlen. Ein weiterer Erfolg ist die Einführung von Tempo 30 in fast allen Straßen Waghäusels im Rahmen des Lärmaktionsplans. Wir werden uns dafür einsetzen, dies flächendeckend im gesamten Stadtgebiet weiter umzusetzen. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Wiederbelebung der Jugendbeteiligung in Waghäusel war ein voller Erfolg.
Aktive Jugendliche, die voller Ideen stecken, sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Um sicherzustellen, dass ihr Engagement gefördert und nicht wieder zerredet wird, fordern wir finanzielle Mittel im Haushaltsplan 2025 zur Unterstützung ihrer Initiativen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, mit Ihnen im Gespräch zu bleiben. Wir wollen das Bewusstsein stärken, dass die Belange des Allgemeinwohls Vorrang vor allzu hohen Individualinteressen haben. Und dass man auch selbst mit anpacken kann, wenn es um eine lebenswerte Stadt geht. Wie das gehen kann, zeigt u. a. die „Grüne Dorfmitte“, deren Entstehung auf eine Initiative der SPD zurückgeht. Und dass wir miteinander anpacken, ist bitter notwendig.
Fortsetzung folgt