Umspannwerk Mannheim Ost

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weitz,

liebe Ratsmitglieder,

meine Damen und Herrn,

im Grund hat unser Bürgermeister aus der Sicht der Gemeinde bereits die wesentlichen Punkte herausgestellt, warum auch wir, die CDU-Fraktion, dieses Vorhaben ablehnen.

Direkt neben an der Zufahrtsstraße nach Heddesheim soll dieses Bauwerk entstehen, dessen Zweck es ist, die Versorgungssicherheit der Stadt Mannheim zu gewährleisten.

Dass eine so große Stadt wie Mannheim natürlich diese Sicherheit benötigt, wird von unserer Seite überhaupt nicht bezweifelt. Aber diese Versorgungssicherheit sollte ohne Zweifel auf der eigenen Gemarkung stattfinden.

Direkt über der OEG-Bahnlinie in diesem Abschnitt liegt bereits die Gemarkung Mannheim. Allein durch die ca. 450 Meter weitere Entfernung zur Hauptstraße würden die Proportionen dieses Bauwerkes doch schon etwas gedämpfter anmuten.

Ein großer Vorteil bietet sich aber auch den Vorhabensträger in puncto Grundstückserwerb.

Hier hat man es im Regelfall mit nur zwei Eigentümern zu tun, einer davon ist das Land Baden-Württemberg selbst, und es dürfte kein Problem sein, dort mit dem anderen Grundstückseignern ein eventuelles Tauschgeschäft auszuarbeiten.

Es fehlt des Weiteren im gesamten Prozess der Planung, dass sich die oberste Verwaltung der Stadt Mannheim, also Herr Oberbürgermeister Christian Specht, nicht zuerst mit unserem Heddesheimer Bürgermeister, Herrn Achim Weitz, ausgetauscht hat und das vor allem, ich betone, auf Augenhöhe ist schon besonders bemerkenswert im Umgang in der kommunalen Familie.

Stattdessen, die Trans Net, diese Belange und Absicht vortragen ließ. Man könnte den Eindruck gewinnen, mit den Heddesheimern haben wir ja ein leichtes Spiel. So besteht wohl die Erwartungshaltung für dieses Riesenprojekt vor unserer Haustüre.

Die Präsentation durch die Trans Net BW, Ende April, zeigte uns den weiteren Verlauf des Verfahrens auf.

Punkt 1. War das Gespräche mit den Eigentümern zum Grundstückserwerb.

Ich sagte, das wird schwierig, zumindest könnte ich beschwören, einer dieser Eigentümer hat bestimmt nicht die Absicht zu verkaufen. Daraufhin kam es zu

Punkt 2. Enteignungsverfahren

Punkt 3. Enteignungsverfahren nach BImSCHG

Für alle Fraktionen unseres Gemeinderates war dieser Hinweis der Trans Net BW, bei der Weigerung zum Verkauf Ihrer Grundstücke droht man den Flurstücks-Eignern mit Enteignung, das wirkt wie ein Faustschlag mitten ins Gesicht aller.

Darauf sage ich Ihnen eins, wir werden kämpfen, um dies zu verhindern auf unserer Gemarkung.

Wohl wissend, wer kämpft, kann verlieren.

Wer nicht kämpft, hat bereits verloren.

CDU-Fraktion

Rainer Hege