Im Gemeinderat wurde im Januar ein neues Umweltförderprogramm zu Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen sowie die Anpassung der Richtlinie für PV-Anlagen auf Nicht-Wohngebäuden beschlossen. Hierzu hielt unsere FDP-Stadträtin Dagmar Criegee folgende Stellungnahme:
„Mein Fraktionskollege Günter Willinger hatte schon in der Gemeinderatssitzung am 6. November 2024 unsere grundsätzliche Zustimmung zu dem neuen Umweltförderprogramm bekannt gegeben. So sagte er, dass alle zur Installation einer PV-Anlage geeigneten Flächen genutzt werden sollten, bevor wir land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen dafür überbauen. Deshalb sei es uns sehr wichtig, dass sich die Förderung im ersten Teil des Beschlussvorschlages auf bereits bestehende Parkplatzflächen beziehe.
Dies ist immer noch unsere Überzeugung.
Den zweiten Punkt des Beschlussvorschlages, die Erhöhung der Fördersumme für die Installation auf Nichtwohngebäuden halten wir für notwendig. Es gibt viele Dachflächen auf Industrie- und Firmengebäuden, die sich für die Installation einer PV-Anlage anbieten. Da jedoch die Belegung der Dachfläche eines gewerblich genutzten Bauwerks wegen der größeren Fläche erheblich höhere Kosten verursacht als die eines Wohnhauses, hoffen wir, mit der Erhöhung der Fördersumme die Investitionsbereitschaft der Gewerbetreibenden in die PV-Anlagen zu erhöhen und ihnen damit zu ermöglichen, einen größeren Beitrag zur umweltfreundlichen Stromerzeugung in Walldorf zu leisten. Wir unterstützen den Beschlussvorschlag.“
Im Januar haben wir im Gemeinderat einen Beschluss zur Umgestaltung des Rathausvorplatzes gefasst. Hierzu hielt unsere FDP-Fraktionsvorsitzende Paula Glogowski folgende Stellungnahme:
„Wir begrüßen den Vorschlag zur ökologischen und klimagerechten Umgestaltung des Rathausvorplatzes. Unser Dank gilt insbesondere Herrn Stadtbaumeister Tisch und seinem Team für die umfassende und sorgfältige Vorarbeit, die in das Arbeitspapier eingeflossen ist. Ich möchte ein paar Punkte hervorheben, die meiner Fraktion wichtig sind.
Wir unterstützen den Ansatz der Verwaltung, die Maßnahmen schrittweise im Rahmen des laufenden Unterhalts umzusetzen, statt eine kostenintensive Gesamtmaßnahme zu planen. Die von der Verwaltung aufgezeigten Möglichkeiten, wie die punktuelle Entsiegelung oder die gezielte Erweiterung von Pflanzflächen, bieten eine praktikable und effektive Herangehensweise. Aus unserer Sicht sollten dabei zuerst die Flächen in Angriff genommen werden, bei denen größere Entsiegelungen möglich sind, wie beispielsweise östlich des Rathauses, da hier der größte Effekt erzielt werden kann.
Die Prüfung der Reaktivierung der Brunnenanlage begrüßen wir. Sollte sie allerdings, wie vermutet, mit erheblichem Aufwand und Kosten einhergehen und somit Kosten und Nutzen in keinem maßvollen Verhältnis stehen, würden wir von dieser Maßnahme Abstand nehmen.
Ein besonderes Augenmerk muss aus unserer Sicht darauf gelegt werden, dass die Breite der Gehwege gerade im nördlichen Bereich auch nach einer Umgestaltung an ohnehin bereits engen Stellen nicht noch weiter eingeschränkt wird, damit alle Bereiche auch weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger begehbar sind. Insbesondere Menschen mit Rollatoren, Kinderwägen oder anderen Mobilitätshilfen müssen den Bereich rund um das Rathaus auch weiterhin sicher nutzen können.
Auch die Überdachung der Radabstellanlage begrüßen wir ausdrücklich.
Wir sehen natürlich auch die Notwendigkeit, den Rathausvorplatz in seiner repräsentativen Funktion zu erhalten und die Flächen für Rettungsfahrzeuge und als Ausweichplatz für den Wochenmarkt weiterhin offenzuhalten. Wir sind zuversichtlich, dass das Stadtbauamt hier eine ausgewogene Balance zwischen Klimaschutz, Aufenthaltsqualität, Aufwand, Kosten und Nutzbarkeit des Rathausvorplatzes im Blick hat.
Wir freuen uns, die Fortschritte dieses Projekts zu begleiten. Wir stimmen dem Beschlussvorschlag zu.“