Und dann kam alles anders ...

Leider müssen wir an dieser Stelle unser Lob, welches wir im vergangenen Amtsblatt ausgesprochen hatten, zurücknehmen. Was ist passiert?

Aufgrund eines internen Kommunikationsfehlers haben wir das Abstimmungsergebnis zum Tagesordnungspunkt “Umsetzung Radverkehrskonzept” in unserer Berichterstattung im Amtsblatt vor einer Woche falsch kommuniziert. Der Fehler war in der Folge aufgrund des Redaktionsschlusses leider nicht mehr rechtzeitig zu beheben. Sowohl FW/FDP-Fraktion als auch die CDU haben nämlich am 10. Dezember im Technischen Ausschuss in großen Teilen der weiteren Umsetzung des Radverkehrskonzeptes nicht zugestimmt. Nicht nur für unsere Fraktion eine riesige Enttäuschung! Die jahrelange Arbeit des Mobilitätsbeirats, mit Beteiligung eines externen Büros, Gemeinderatsfraktionen, Verwaltung und zahlreichen Betroffenen wie Schulen, ADFC und Stadtseniorenrat wird einfach in die Tonne geklopft. Auch die Mitarbeit der Bevölkerung über ein Online-Portal ist plötzlich nichts mehr wert. Viel Zeit, viel persönliches Engagement, und auch viel Geld einfach mal für nichts zum Fenster hinausgeworfen. Dafür haben wir kein Verständnis. So sollte man nicht umgehen mit unseren städtischen Mitarbeiter*innen, auch nicht mit dem Ehrenamt. Es ist beschämend. Zumal ja, so sieht es für uns aus, nicht die aktuelle Haushaltslage der Grund für die Komplettverweigerung war, sondern weil die Vorschläge scheinbar nicht gefallen?

Und jetzt? Leider sind die Mehrheiten im Gremium, wie sie sind. Etliche Mitglieder des Gemeinderates meinen also, es persönlich besser zu wissen als das Gremium, das sich über viele Monate mit dem Thema bis ins kleinste Detail auseinandergesetzt hat. Und in dem die eigene Partei mitgearbeitet hat. Mit viel Mühe erarbeitete Maßnahmen, um den Verkehr in unserer Stadt zu verbessern, werden also nicht umgesetzt! Beteiligung und Demokratie bleiben auf der Strecke! Dabei hätten diese Maßnahmen nicht nur helfen können, den Radverkehr insgesamt zu verbessern und somit mehr Menschen dazu zu bringen, statt des Kfz das umweltfreundlichere Rad zu benutzen, sondern auch den Autoverkehr besser zu regeln. Wenn es fürs Rad besser läuft, profitieren auch die Autos!

Unser Fazit zum Jahresende: Kein besonders schöner Text, um das Jahr 2024 gehen zu lassen. Aber ein notwendiger. Die Stimmung im Gemeinderat ist seit Wochen nicht besonders gut. Und durch solche Vorkommnisse wird sie sicherlich nicht besser. Zugegeben, durch diesen kritischen Text hier sicherlich auch nicht. Aber was gesagt werden muss, muss gesagt werden! Die Spaltung der Gesellschaft macht sich auch im Gemeinderat breit und wir machen uns große Sorgen, wie wir das 2025 händeln werden. Mit Sorge blicken wir auf die Haushaltsberatungen und auf das, was danach kommt. Wir werden sehen, bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

Bei Ihnen bedanken wir uns für die Aufmerksamkeit und Unterstützung, die wir 2024 erfahren durften und trotz allem freuen wir uns darauf, 2025 mit Ihnen gemeinsam hoffentlich viel Positives für LE bewirken zu können!