Profil
Fraktionen
Unsere Haushaltsanträge
Erstellen einer Tabelle, wofür Kredite aufgenommen werden sollen, mit konkreten Angaben zur Höhe der Kredite und für welches Projekt sie verwendet werden...
- Erstellen einer Tabelle, wofür Kredite aufgenommen werden sollen, mit konkreten Angaben zur Höhe der Kredite und für welches Projekt sie verwendet werden sollen. Wir verlangen außerdem, unsere Befürchtungen auszuräumen, dass die Kredite pauschal verwendet werden, um strukturelle Defizite auszugleichen, wie etwa für Personalausgaben oder Gebäudeunterhaltskosten.
- Aufstellung eines klaren Zins- und Tilgungsplans für alle neu aufgenommenen Kredite
- Bei allen neuen Ausgaben, überplanmäßigem Mittelbedarf, vor allen Dingen aber Schaffung von neuen Personalstellen, beantragen wir ab sofort grundsätzlich einen Deckungsvorschlag unter Nennung der entsprechenden Streichung/Einsparung von bestehenden Aufgaben aus dem Haushaltsplan.
- Wir beantragen, das Prinzip des Doppelhaushaltes zu verlassen und zur einjährigen Planung zurückzukehren.
- Wir beantragen eine Übersicht, welche Sozialleistungen von der Stadt geleistet werden und vielleicht entfallen könnten, weil sie vom Kreis bezahlt und über die Kreisumlage bereits finanziert sind. Ziel: Vermeidung von Doppelstrukturen.
- Keine unterjährige Schaffung neuer Stellen. Alle geplanten Personalstellen sind im Voraus für ein Haushaltsjahr (oder für 2 Haushaltsjahre) dem Gemeinderat vorher zur Abstimmung zu geben.
- Bei unterjährige Stellenschaffung muss grundsätzlich ein Deckungsvorschlag benannt werden, aus dem hervorgeht, welche Stelle für eine neu zu schaffende Stelle eingespart werden kann.
- Stoppen der Kostenübernahme für die Mitarbeiterparkausweise bei allen städtischen Bediensteten. Stattdessen nur noch Bezuschussung des Deutschlandtickets oder Dienstradleasings.
- Antrag auf Nicht-Wiederbesetzung frei werdender Stellen bei Ruhestand oder Altersteilzeit, etc. für zunächst die kommenden zwei Jahre.
- Erstellen einer Vorschlagsliste, welche Stellen aufgrund von Umstrukturierungen und Aufgabenänderung zukünftig entfallen können und Erarbeiten einer abstimmungsreifen Vorlage dazu im Gemeinderat
- Antrag auf Übertragung von Unterhaltspflege der Sportstätten von der Stadt auf die Vereine mit Ermittlung der Kostenersparnis und Erarbeiten einer konkreten Vorlage zur Abstimmung im Gemeinderat.
- Grünpflege für Rabatten an interessierte Bürgerinnen und Bürger sozusagen als Patenschaften übertragen und ehrenamtlich zweimal im Jahr die Grünpflege für eine Parzelle, für die sie die Patenschaft übernommen haben, dem Grünflächenamt abnehmen
- Anpassung der Wettbewerbsbedingungen mit dem Ziel der Absenkung von Baustandards bei zukünftigen Wettbewerben und Ausschreibungen. Gleiches auch für Ausstattungen und Mobiliar.
- Personalstellen Abbau im Bereich des Integrationsmanagements von derzeit 11 auf 4 - 5 Personen maximal, d.h. auf die höchste Anzahl an Stellen in diesem Bereich, die maximal staatlich gefördert werden.
- Wenn noch möglich, Stoppen des Bauprojektes „KäpseLE“.
- Ist ein Stoppen nicht möglich, zumindest Abkehr von den dort veranschlagten hohen Standards. Weiteres Ziel muss es sein, die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen deutlich um 2 - 3 Mio. Euro zu erhöhen. Deshalb fordern wir hier Neuverhandlungen mit den Investoren.
- Und: keine Beteiligung der Stadt am Wohnbau im Gebiet Käpsele. Diese Ambitionen beantragen wir als Sofortmaßnahme umgehend zu stoppen. So könnten wir 11 Mio. Euro sparen. Die Stadt darf nicht in den sozialen Wohnungsbau einsteigen. Dabei handelt es sich um eine Freiwilligkeitsaufgabe, die wir uns mit den eingeschr. Möglichkeiten nicht leisten können.
Profil
Orte
Leinfelden-Echterdingen
Kategorien
Fraktionen
Kommunalpolitik
Politik
Dieser Inhalt wurde von Nussbaum Medien weder erfasst noch geprüft. Bei Beschwerden oder Anmerkungen wenden Sie sich bitte an den zuvor genannten Erfasser.
