Unter anderem für Schulen und Aquadrom

CDU fordert in Stuttgart mehr Geld für städtische Projekte

Markus Fuchs, Bärbel Hesping und Patrick Stypa von der CDU waren bei einem „Blitzbesuch“ in der Landeshauptstadt Stuttgart und stellten städtische Sorgen und Nöte vor. Laut der CDU brauche Hockenheim Hilfe bei der Realschule, der Schule am Kraichbach sowie beim Aquadrom. Unter anderem die oftmals komplexen Vergabeverfahren seien hierbei Kostentreiber.

Zu einem Blitzbesuch in der Landeshauptstadt Stuttgart fanden sich CDU-Fraktionssprecher Markus Fuchs, die stellvertretende Fraktionssprecherin Bärbel Hesping sowie der CDU-Vorsitzende Patrick Stypa ein, um ihre Sorgen über die kommunalen Finanzen vorzubringen. Ausschlaggebend für die finanziellen Herausforderungen seien sowohl langfristige Gründe wie das hohe Defizit bei der Kleinkinderbetreuung, viel zu komplexe Vergabevorschriften und eine überbordende Bürokratie als auch kurzfristige Gründe wie die Steigerung der Kreisumlage um über 40 % seit 2023. „Seit Jahren stellen wir fest, dass wir trotz Rekordeinnahmen immer weniger Geld zur Verfügung haben“, erklärt Fuchs. „In den nächsten vier Jahren werden wir noch einen sehr großen Kindergarten bauen können. Für alles andere ist nahezu kein Geld mehr vorhanden – weder für einen Neubau der Realschule, der Schule am Kraichbach oder des Aquadroms“, ergänzte Bärbel Hesping, die auf einen Artikel des Staatsanzeigers verwies, wonach die deutschen Landkreise, Städte und Gemeinden das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung aufweisen.

Hockenheimer Schulen gefördert

Empfangen wurde die Delegation vom Landtagsabgeordneten Andreas Sturm sowie vom finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Albrecht Schütte, der den Wahlkreis Sinsheim/Neckargemünd/Eberbach im Landtag vertritt. Einigkeit herrschte darüber, dass der Großen Kreisstadt geholfen werden müsse, wenngleich auch die Kassen des Landes leer seien.

Schütte stellte die finanziellen Verbesserungen im Bereich der Bildung dar: So wurden im aktuellen Doppelhaushalt des Landes die Schulbauförderung von 50 Millionen Euro (2015) auf 450 Millionen erhöht, ebenso wurde der Auswärtigenzuschlag erhöht - eine Maßnahme, von der auch die Hockenheimer Realschule und die Schule am Kraichbach profitieren könnte, da bekanntermaßen ein großer Anteil der Schüler von außerhalb Hockenheims kommt. „Dennoch sollten wir abwarten, was das Investitionsprogramm der Bundesregierung bringt“, empfiehlt Andreas Sturm. „Darauf aufbauend können wir die nächsten Schritte einleiten.“

Dass das Land und der Bund nicht ganz untätig sind, beweist die erfreuliche Tatsache, dass gleich zwei Hockenheimer Grundschulen in den Genuss einer Förderung im Rahmen des Startchancen-Programms kommen und somit für einen längeren Zeitraum mit zusätzlichen Mitteln rechnen können. „Der Bund hat das Förderprogramm initiiert, das Land zahlt den gleichen Betrag als KO-Finanzierung und ist für Konzeption und Umsetzung verantwortlich“, erklärt Sturm. „Die Anpassung der Kriterien für Baden-Württemberg hat dafür gesorgt, dass wir zielgenauer fördern können und Hockenheim gleich zwei Schulen in die Startchancen-Förderung bekommt.“ Mit diesem Programm sollen Schülerinnen und Schüler in einem sozial schwierigeren Umfeld gefördert werden, das sei ein Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und für mehr Bildungsaufsteiger.

Bürokratie ist zu komplex

Nicht nur auf Verständnis, sondern ausdrücklich auf Zustimmung stießen die Klagen der Hockenheimer Delegation zum komplexen Vergabeverfahren bei öffentlichen Ausschreibungen. „Wenn ein Verein wie der Postillon einen Kindergarten für 10 oder 11 Millionen bauen kann, wir als Stadt aber 15 Millionen und noch viel mehr zahlen müssen, dann zeigt dies, dass hier einiges im Argen ist“, so Markus Fuchs. Hier hofft man auf eine Standardisierung („Warum muss jeder Kindergarten ein Unikat sein?“), eine Änderung der Vergaberichtlinien, sowie auf eine Vereinfachung bei den Förderrichtlinien.

Auch das stetig steigende Defizit der Kleinkinderbetreuung war ein Thema, zumal die Rennstadt jährlich über sieben Millionen Euro zuschießt, zusätzlich zu dem 68-prozentigen Zuschuss des Landes bei der U3-Betreuung. Gemeinsam wurden hier Maßnahmen erörtert, aber eben auch der Umstand diskutiert, dass Baden-Württemberg mit die höchsten Standards bei der Kleinkinderbetreuung hat.

Unterstützung wünschten sich die Hockenheimer auch beim möglichen Neubau des Aquadroms. Hier räumten die beiden Landtagsabgeordneten ein, dass das Land noch mehr tun müsse.

Positives Fazit

Nach der gut 90-minütigen Besprechung trat die Hockenheimer Delegation wieder die Heimreise an. „Es war uns wichtig, nicht nur in Haushaltsreden unsere schlimme finanzielle Situation zu beklagen, sondern auch aktiv zu werden, um etwas zu ändern. Den ersten Schritt dafür haben wir getan. Wir freuen uns, dass unsere Anliegen ernst genommen wurden und hoffen nun auf die nächsten gemeinsamen Schritte“, so der CDU-Vorsitzende Patrick Stypa abschließend. (pm/red)