Unterschriftenaktion zum Volksbegehren „Landtag verkleinern“ – unterschreiben auch Sie!

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

an dieser Stelle habe ich vor drei Wochen ausführlich über das laufende Volksbegehren „Landtag verkleinern“ informiert und Sie gebeten, sich mit Ihrer Stimme daran zu beteiligen. Die Resonanz war gut, aber die Zahl der Unterschriften – benötigt werden 770.000 landesweit – reicht natürlich noch lange nicht aus. Es geht um die Verhinderung von bis zu 200 Mio. Euro Mehrkosten pro Legislatur durch eine sehr teure Änderung des Landeswahlrechts – und damit um die von Ihnen zu zahlenden Steuern. Deshalb gilt: Jede Stimme für das Volksbegehren zählt, auch Ihre!

Heute nur noch einmal ganz kurz zum Hintergrund: Im April 2022 hat die grün-schwarze Landesregierung mit den Stimmen der SPD eine Wahlrechtsreform beschlossen. Nach Berechnungen mehrerer unabhängiger Expertinnen und Experten wird sich dadurch die Zahl der Abgeordneten insgesamt deutlich erhöhen, nämlich auf dauerhaft wohl 180 Sitze, in der Spitze möglicherweise auf über 200 Sitze. Das wird zu erheblichen dauerhaften Kostensteigerungen führen, siehe oben.

Wir unterstützen deshalb das im Juni 2024 zugelassene Volksbegehren des parteilosen Bürgers Dr. Dietmar Distler aus Bietigheim. Es sieht die Abstimmung über einen Gesetzesentwurf zur Verkleinerung des baden-württembergischen Landtags vor.

Die FDP Baden-Württemberg führt dazu an diesem Samstag einen landesweiten Aktionstag durch, und wir sammeln Unterschriften für das Volksbegehren. In Gerlingen stehen wir

am Samstag, 16. November,

von 9 bis 12 Uhr

auf dem Marktplatz

und laden Sie ein, sich dort direkt in das Abstimmungsformular einzutragen. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger ab dem 16. Lebensjahr. Der alternative Gesetzesentwurf liegt selbstverständlich an unserem Stand aus.

Ausführliche weitere Informationen zum Volksbegehren und der Gesetzesentwurf finden sich auch unter www.landtag-verkleinern.com/.

Bitte stimmen Sie aktiv für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“, halten Sie unseren Landtag durch eine vernünftige Größe handlungsfähig und machen Sie durch Ihre Stimme unseren Landespolitikern deutlich, dass ihre Sparappelle als Erstes beim eigenen Teil des Landeshaushalts ansetzen müssen.

Alle Mitglieder und Freunde der FDP lade ich außerdem ein zu unserer nächsten Mitgliederversammlung am 25. November ab 18:30 Uhr in der Aquarium Foodbar, Hauptstraße 3.

Und wenn Sie nach unserer in der letzten Woche wiedergewonnenen Freiheit jetzt auch für sich ganz persönlich ein liberales Zeichen setzen möchten, dann sind Sie herzlich willkommen, an diesem Termin gleich Mitglied bei uns zu werden. Selbstverständlich nehmen wir auch vor- und nachher Mitgliedsanträge an. Sprechen Sie mich an oder unsere Stadträtinnen Annette Höhn-Thye und Martina Merchant. Wir freuen uns auf Sie!

Herzliche Grüße

Ihr Harald Melcher

Sprecher der FDP Gerlingen