Viele Unterschriften gegen den XXL-Landtag gesammelt!

Die Korntal-Münchinger FDP hatte am Samstag im Rahmen eines landesweiten Aktionstags der FDP einen Infostand aufgestellt, um Unterschriften gegen den XXL-Landtag zu sammeln, also einen Landtag, der durch das neue Wahlrecht statt dem Soll von 120Mandaten womöglich über 200 Mandate haben wird. Der Hintergrund ist, dass mit dem neuen beschlossenen Wahlgesetz eine deutliche Zunahme von Mandaten sehr wahrscheinlich wird. Die FDP brachte im Landtag einen eigenen Gesetzentwurf ein, der die Zahl der Mandate begrenzte. Doch dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Landesrechnungshof schätzt die Zusatzkosten für die Legislaturperiode auf 200 Millionen Euro, dabei sind Baumaßnahmen noch nicht enthalten. Es ist durchaus möglich, dass der Plenarsaal zu klein sein wird und ein Ausweichgebäude gesucht und ausgestattet werden muss.

Daraufhin startete die FDP ein Volksbegehren „für einen effizienten Landtag“. 10.000 Unterschriften wurden gesammelt, doch das Innenministerium ließ das Volksbegehren Ende November 2023 nicht zu. Ein Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht läuft. Um keine Zeit zu verlieren, unterstützt die FDP jetzt ein ähnlich formuliertes Volksbegehren einer Privatperson, H. Distler aus Bietigheim. Auf dem Rathaus kann sich jeder Bürger bis zum 10.12.24 in Listen eintragen, in „freier Sammlung“ läuft die Frist bis zum 11.2.25. Wenn 10% der Wahlberechtigten unterschreiben, muss der Landtagüber das Volksbegehren abstimmen. Wenn er den Gesetzentwurf ablehnt, gibt es einen Volksentscheid.

Die Resonanz auf die Unterschriftenaktion war sehr gut. Viele Passanten kamen auf den Stand zu und fragten direkt, wo und wie man unterschreiben könne. Erfreulich ist, dass auch Anhänger anderer Parteien unterzeichnet haben. Nahezu einhellig war das großeUnverständnis der Bürger: „Unglaublich, dass man in solchen Zeiten, in denen überall gespart werden muss, den Landtag aufblähen und so viel Geld zusätzlich ausgeben will.“ Weiter war von „Selbstbedienungsmentalität“ die Rede.

Wer noch mitmachen will, der kann unter www.landtag-verkleinern.com das Formular herunterladen und beim Rathaus abgeben.

Peter Ott