Volksbegehren Landtag verkleinern

Der / Die ein oder andere Bürgerin/Bürger hat letztes Jahr teilgenommen und mit seiner Unterschrift den Antrag auf ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags unterstützt.

Nun ist es so weit Link: (Quelle) im.baden-wuerttemberg.de/de/land-kommunen/lebendige-demokratie/buergerbeteiligung/volksbegehren-landtag-verkleinern

Das Innenministerium hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ am 10. Juni 2024 zugelassenund dies im Staatsanzeiger am 12. Juli 2024 öffentlich bekannt gemacht. Vorausgegangen war ein Zulassungsantrag für das Volksbegehren mit über 10.000 Unterstützungsunterschriften, der von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens am 13. Mai 2024 eingereicht wurde. Nun können die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Volksbegehrens selbst entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf unterstützen wollen.

Mit dem Gesetzentwurf soll nach dem Willen der Antragsteller der Landtag verkleinert werden, was zur Effizienzsteigerung der Arbeit des Landtags und gleichzeitig zur erheblichen Kostenreduktion beitragen soll. In der Gesetzesbegründung führen sie an, es stehe zu befürchten, dass der Landtag durch das neue Wahlgesetz weiter aufgebläht werde. Es sei möglich, dass statt der bisher 154 Mandate die Sitzanzahl auf über 200 anwächst.

Eintragungswillige, die das Volksbegehren unterstützen möchten, können dies im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung tun.

Der Gesetzentwurf der Initiative sieht vor, die Anzahl der Landtagswahlkreise und damit die Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Außerdem soll die Mindestgröße des Landtags von 120 auf 68 Mandate verringert werden. (Quelle FDP Landtagsfraktion)

Wir als Bürgerinnen/Bürger haben es nun selbst in der Hand. Formular ausfüllen, unterzeichnen und bei der Gemeindeverwaltung abgeben.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

WolfgangBehr@hotmail.com 0178 1483 583