Warum wir der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer zugestimmt haben

Vorsitzende: Johanna Molitor, E-Mail: johannamolitor@gmx.de

Stellvertretung: Dr. Jutta Clement-Schmid, E-Mail: clementschmid@aol.de

Die Satzung zur Grundsteuer ist ein gutes Beispiel dafür, wie auf der kommunalen Ebene mit Gesetzen, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, umgegangen werden muss. Eine grundsätzliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Gesetzes ist im Gemeinderat von Filderstadt deswegen auch nicht zielführend.
Für uns als liberale Gemeinderatsfraktion war in diesem Zusammenhang wichtig, dass, neben der Aufkommensneutralität, die Regelungen mit Augenmaß getroffen werden. Die Vorlage der Stadtverwaltung war für uns nachvollziehbar. Nicht selbstverständlich ist, dass z.B. bei der Grundsteuer A auf eine Neuberechnung derzeit verzichtet wurde, bis die Datenlage eine repräsentative Berechnung möglich macht - auch wenn damit unter Umständen Mindereinnahmen riskiert werden. Auch deswegen konnten wir der derzeitigen Vorlage der Verwaltung zustimmen. Die beschlossene Grundsteuersatzung scheint auch noch nicht an ihrem Ende zu sein. In der Gemeinderatssitzung klang an, dass das Thema Grundsteuer C sowie Gewerbesteuer im kommenden Jahr erneut beraten und ggf. eingeführt und neuberechnet werden soll.
Für uns Freie Demokraten ist die anstehende Haushaltsklausur des Gemeinderates im Frühling von entscheidender Bedeutung. Denn auch bei dieser Tagung wird herausgearbeitet, wie die finanzielle Situation in Gegenwart und Zukunft aussieht. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist uns liberalen Gemeinderäten wichtig und dafür machen wir uns in jeder einzelnen Gemeinderatssitzung stark - auch wenn das häufig bedeutet, dass wir z.B. dem Erwerb von Immobilien oder Grundstücken nicht zustimmen können. (Johanna Molitor)