Was läuft gerade in der Gemeinde? – Eine Übersicht zu aktuellen Themen

Projekte zur Innenentwicklung in Neckarwestheim

Seit dem letzten Bericht im September haben weitere Gespräche zur Umsetzung von Innenentwicklungsprojekten stattgefunden. Es zeichnet sich ab, dass das Projekt der Tagespflege in der Hauptstraße zeitnah umgesetzt werden kann. Derzeit wird die genaue Ausgestaltung der Planungen diskutiert. Gerade die geplante Tagespflege würde Neckarwestheim um einen weiteren Baustein in der Infrastruktur unseres Ortes ergänzen. Eine Tagespflege entlastet pflegende Angehörige und erhöht die Lebensqualität der betroffenen Seniorinnen und Senioren. Familien können in dem einen oder anderen Fall längerfristig in der Gemeinde bleiben, da in Verbindung mit dem Pflegeheim eine adäquate Versorgung auch im Alter gewährleistet ist. Eine solche Einrichtung stärkt die gesamte Gemeinde und fördert die Attraktivität Neckarwestheims im Bereich der älteren Generationen.

Schwieriger stellt sich die Situation im Bereich des Bauvorhabens in der Rathausstraße dar. Hier haben sich die Vorzeichen nach der Konzeptvergabe für die Bebauung im März 2023 deutlich verschlechtert. Eine Realisierung des Vorhabens wäre nach derzeitigem Stand nur mit Abstrichen an der geplanten Ausführung des Vorhabens möglich. Diese Stellschrauben wollen Gemeinderat und Verwaltung derzeit nicht massiv lockern. Mit dem Projektpartner wurde zunächst vereinbart, die weitere Entwicklung auf dem Immobilienmarkt abzuwarten und das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzugreifen. Aufgrund des laufenden und zeitlich befristeten Städtebauförderprogramms wird es jedoch mittelfristig zu einem Abriss diverser Gebäude in der Rathausstraße kommen, um das Baufeld mit Fördermitteln des Landes für die zukünftige Bauleitplanung freizumachen. Das Förderprogramm soll hierfür noch genutzt werden. Ziel von Gemeinderat und Verwaltung ist es weiterhin, dieses Gebiet zeitnah zu entwickeln.

Abfallwirtschaft im Landkreis Heilbronn – Vorankündigung Umstellung des Entsorgungssystems

Der Landkreis Heilbronn hat sich bereits im Jahr 2023 für eine Umstellung der Abfallentsorgung ab dem Jahr 2026 entschieden. Das neue System soll das bestehende vor allem in den Bereichen Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Serviceorientierung stärken. Die Recyclingquote, die im Landesvergleich für den Landkreis Heilbronn eher schlecht ist, soll durch die Einführung der gelben Tonne deutlich erhöht werden. Die gelbe Tonne wird aber die vorhandenen Recyclinghöfe nicht ersetzen. Diese sollen weiterhin für die Personen zur Verfügung stehen, die die externen Sammelstellen anstatt der gelben Tonne nutzen wollen. Eine höhere Getrenntsammlungsquote reduziert die Verbrennungsquote und die damit verbundenen ökologischen und ökonomischen Belastungen. Weniger Restmüll bedeutet geringere Gebühren für Deponierung und Verbrennung und die Mehreinnahmen aus Recyclingmaterialien können zur Kostendeckung beitragen. Das neue Abfallsystem soll den Bürgern die Abfalltrennung erleichtern und die Abfuhr bedarfsgerechter gestalten. Klar ist aber auch, die Gebühren werden trotz der Reform steigen. Die geplante Reform mildert die Kostensteigerungen durch Vorgaben des Gesetzgebers (Entsorgungskosten, CO₂-Zertifikate etc.) nur ab. Bereits in den nächsten Wochen wird der Landkreis umfassend über die geplanten Änderungen für das Jahr 2026 informieren. Vor allem der Bezug der kostenlosen Tonnen und auch die Umstellung der Leerungen werden ausführlich beschrieben. Weitere Informationen finden Sie auch unter www.landkreis-heilbronn.de/Bereich Abfallwirtschaft.

Entwicklungen Marktplatzareal

Die Entwicklungen am Marktplatz waren immer wieder Teil unserer Berichterstattungen, sei es der ehemalige „Lieblingsplatz“ – jetzt „Neckarwestheimer“, die Ansiedlung der Zahnarztpraxis oder die Sanierungsbedarfe am Platz und den umliegenden Gebäuden (Hotel und Rathaus). Verwaltung und Gemeinderat haben sich immer wieder intensiv mit der Zukunftsentwicklung des ureigensten Ortskerns beschäftigt. Ziel der Gespräche war es, langfristige Entwicklungen zu planen und voranzutreiben.

Zum Jahreswechsel wird nun ein erster Meilenstein umgesetzt werden. Im Laufe des Januars wird die Bäckerei Übele von der Hauptstraße in das Gebäude „Neckarwestheimer“ umziehen und die Angebote der örtlichen Bäckerei ausbauen. Der Erdgeschossbereich wird deshalb zur Bäckerei mit Café umgebaut. Der Marktplatz wird von der Ansiedlung der Bäckerei und dem Gastronomieangebot profitieren. Es wird aber während des Umzugs eine kurze Karenzzeit geben, in der die Bäckerei geschlossen hat. Ab Januar wird es neue Eigentümer im Hotel am Markt geben. Das Hotel soll durch die Investoren fit für die Zukunft gemacht werden. Zudem wird es eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bäckerei und dem Hotel bei der Verpflegung der Gäste geben. Insgesamt soll dadurch das Marktplatzareal aufgewertet werden. Weitere geplante Meilensteine sind die Sanierung des Marktplatzes mit Tiefgarage und des Rathauses. Die zeitliche Umsetzung dieser Vorhaben ist derzeit noch abhängig von der Fördermittelgabe durch das Land Baden-Württemberg. Zur konkreten Ausgestaltung werden wir wieder berichten.

Grundsteuerreform 2025

Im letzten Monatsüberblick im September haben wir über die nächsten Schritte der Grundsteuerreform berichtet. Die Gemeindeverwaltung erarbeitet derzeit Beispielfälle, wie sich die Grundsteuer mit der neuen Berechnungsmethode verändern wird. Die Musterfälle werden ab Mitte November auf der Homepage der Gemeinde und im Gemeindeblatt veröffentlicht. Der Gemeinderat wird im Dezember die neuen Hebesätze für die Grundsteuer A und B beschließen. Ziel ist eine aufkommensneutrale Anpassung. Wie bereits mehrfach berichtet, wird es jedoch innerhalb der unterschiedlichen Grundstücksnutzungen (Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus, Baulücke, Gewerbe etc.) zu Verschiebungen bei der Grundsteuer kommen. Ein Ausgleich hierfür ist mit den für alle Nutzungen gleichen Hebesätzen der Gemeinde rechtlich nicht möglich. Die Reform war politischer Wille der Landesregierung, die Gemeinden sind in diesem Fall zur Ausführung der Anpassungen verpflichtet.