Was nicht öffentlich besprochen wird, sollte nicht einseitig interessenbezogen an die Öffentlichkeit gespielt werden.

Die EnBW berichtete vergangenen Donnerstag in einer Pressemitteilung über Gesprächsinhalte aus den nicht öffentlichen Werkstattgesprächen zwischen der EnBW und den Bürgermeistern der Gemeinden Walheim, Gemmrigheim, Kirchheim und Besigheim - aus Sicht der Initiative der Bürger im Neckartal (BI) zu unausgewogen und interessengeleitet. Das Gesprächsformat war erst im Dezember 2024 auf Initiative und unter Moderation des Regierungspräsidiums (RP) erneut aufgenommen worden.

Auszüge aus der Pressemitteilung der BI vom 27.01.dazu:

Das in der Pressemitteilung der EnBW aufgeführte Angebot der Unterstützung der Anliegergemeinden beim Aufbau von Nahwärmenetzen klingt verlockend. Richtigerweise hätte dieser Schritt im Vorfeld der Planungen der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) vor 2021 stattfinden müssen. Dass er ausgerechnet jetzt im Endstadium des Genehmigungsverfahrens erfolgt, macht uns nachdenklich, so die beiden BI-Sprecher Matthias Appelt und Rudi Ringwald. Das Energieunternehmen EnBW erneuerte sein Angebot an die Gemeinden, die ungenutzt an die Umgebungsluft abgegebene Restwärme des KVA-Betriebs an kommunale Nahwärmenetze abzugeben. Dabei ist allen Beteiligten bekannt, dass in Walheim kein Bedarf für ein Nahwärmenetzwerk besteht. Da dafür der Bedarf jedoch jahreszeitlich schwankt, müssten zusätzliche Ausfall- und Spitzenlastlösungen gefunden und finanziert werden. Schon dass die EnBW bei ihren Planungen kein Wärmenutzungskonzept erarbeitet hat, verdeutlicht, dass die Verwendung des Begriffs „Klärschlammheizkraftwerk“ nie ernst gemeint war, vielmehr die Öffentlichkeit irregeleitet und das Vorhaben schöngeredet werden soll. Die geplante Industriegroßanlage ist und bleibt ausschließlich eine Klärschlammverbrennungsanlage, ist betrieblich auch so ausgelegt. Sie stellt die betriebswirtschaftlichen Interessen eindeutig über Umweltaspekte, stellen die BI-Sprecher ernüchtert fest. Der „Schwarze Peter“ wird nun den betroffenen Gemeinden zugeschoben, indem diese in Zugzwang gebracht werden sollen, zugunsten der EnBW einseitig und auf eigene Kosten initiativ zu werden.

Das von der EnBW in ihrer Pressemitteilung in Aussicht gestellte, aber nie detailliert ausgeführte Beteiligungsangebot an immensen Aufwand und den Kosten verrät, dass die Kosten vermutlich gänzlich, zumindest aber weitgehend von den Gemeinden bzw. der öffentlichen Hand übernommen werden müssten, zur Entlastung und zugunsten der EnBW. Damit entpuppt sich das vermeintliche Entgegenkommen der EnBW als vergiftetes Angebot an die Gemeinden, mit dem sich die EnBW auch Vorteile im noch laufenden Genehmigungsverfahren erhofft“, kritisieren die BI-Sprecher. Ähnliches träfe auch beim Bau einer Brüdenwasserleitung zum Klärwerk nach Bietigheim zu, um der EnBW den Silo-Lkw-Transport über die Straße zu ersparen.

Umgekehrt zeigt die EnBW auch weiterhin keinerlei Bereitschaft zur Diskussion und eventuell Änderung oder Überarbeitung ihrer Pläne.

Die BI fordert das RP auf, ihre von sich aus angebotene Moderatorenrolle in den Werkstattgesprächen deutlich ernster zu nehmen und Regularien wie z. B. eine ausgewogene und bei Fortsetzung des Gesprächsformats mit den Beteiligten abgestimmte Berichterstattung an die Öffentlichkeit zu vereinbaren.