„Wichtiges Signal für Inklusion“: Bund und Länder setzen Impulse

Mehr Inklusion der Menschen mit Behinderung: Diesen Beschluss fassten die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen (KBB) am 24. Oktober auf der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK). Mitglieder der KBB und Vertreter der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen tauschten sich auf der Konferenz mit den Spitzenvertretern der Länder zu inklusionspolitischen Themen aus. Auf der Tagesordnung stand dabei insbesondere die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Bildung, Arbeit, Fachkräfte, Wohnen und Gesundheit.

Dringende Handlungsbedarfe formulierte die KBB in ihrer „Leipziger Erklärung“. Die MPK griff diese mit einem eigenen Beschluss auf und fordert unter anderem einen uneingeschränkten Zugang der Menschen mit Behinderungen zu den Leistungen der Pflegeversicherung. „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben einen zentralen Beschluss gefasst. Er macht deutlich, dass es nicht nur unser gemeinsames Interesse ist, die selbstbestimmte, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. Es ist essenziell, damit alle menschengerechte Lebensbedingungen vorfinden. Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Der Beschluss ist in jeder Hinsicht ein wichtiges Signal“, erklärte Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.