Windkraftvorranggebiet in Gerlingen gestrichen

Gemeinderat hatte sich einstimmig für Vorranggebiet ausgesprochen

In der Sitzung des Gerlinger Gemeinderates im April stand die Streichung des Windkraftvorranggebietes LB-01 auf Gerlinger Gemarkung zwar nicht auf der Tagesordnung, aufgrund einer Frage aus der Bürgerschaft wurde das Thema dann aber ausführlich diskutiert.

In der jüngsten Sitzung des Gerlinger Gemeinderates hatte sich Dr. Reinhard Wolf, Anwohner aus der Brennerstraße, im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Fragen aus der Bürgerschaft” zu Wort gemeldet. Wolf hielt eingangs seines Redebeitrages fest, dass die Regionalversammlung der Region Stuttgart das Windvorranggebiet LB-01, das vom Gemeinderat in seiner Sitzung im Januar 2024 bestätigt worden war, überraschend als Entwurf für die Teilfortschreibung des Regionalplans Windkraft gestrichen hat. Das Vorranggebiet, das südöstlich des Gerlinger Kopfes liege, habe das Potential zur Erzeugung von einem Fünftel des mittelfristigen Strombedarfs von Gerlingen, so Wolf. Seitens der Verwaltung der Regionalversammlung sei das Gebiet unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage bezüglich Denkmalschutz weiter vorgeschlagen worden. In einem fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/ÖDP, Freie Wähler, SPD und FDP sei in der Sitzung der Regionalversammlung gefordert worden, die Fläche LB-01 aufgrund der kulturhistorischen Bedeutung des Schlosses Solitude und zur Freihaltung der landschaftsprägenden Achse vom Residenzschloss Ludwigsburg aus der Flächenkulisse zu streichen. Dem Antrag sei von der Regionalversammlung zugestimmt worden, erklärte Wolf, der als Zuschauer an dieser Sitzung teilgenommen hat. Die Streichung des Vorranggebietes nehme Gerlingen die Option, dort ein Windrad zu bauen und auch in Sachen Klimaschutz sowie zur Stromerzeugung für Bürger, Gewerbe und Wirtschaft „mit besonders niedrigen Gestehungskosten“. Wolf regte an, der Gemeinderat möge beraten, ob die Option auf Erzeugung von einem Fünftel des von Gerlingen benötigten Stroms auf Gerlinger Gemarkung aufgegeben werden soll oder ob der Gemeinderat der Streichung des Vorranggebiets LB-01 in zweiter Offenlage förmlich widerspricht, um diesbezüglich auf die Regionalversammlung einzuwirken.
Bürgermeister Dirk Oestringer erklärte, dass das Vorranggebiet zunächst von 200 auf 100 Hektar verkleinert worden sei. Dann sei der Antrag auf Streichung gekommen, dem auch mehrheitlich zugestimmt wurde. Auch das Stadtoberhaupt erinnerte daran, dass der Gemeinderat im Januar 2024 einstimmig beschlossen habe, dem Vorranggebiet zuzustimmen. „Ob und wie viele Windkraftanlagen dort entstehen, darüber haben wir nicht entschieden“, so Oestringer. Die Entscheidung darüber, was auf der Fläche passiert, liege beim Gemeinderat, weil die Stadt Eigentümer der Fläche sei. Mögliche Optionen sollten mit dem Gemeinderat erörtert werden. „Von der Entscheidung wussten wir im Vorfeld nichts“, so Oestringer weiter. Seine Einschätzung sei, dass die Sache auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Regionalversammlung geklärt und fix ist. „Wir bedauern das. Schade, dass uns die Option genommen wurde.“
Unter dem Punkt „Verschiedenes” griffen die Gemeinderate das Thema dann noch einmal auf.
Dr. Angela Neuburger-Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, ihre Fraktion sei auch überrascht gewesen, dass der Standort LB-01 gestrichen wurde. „Wir würden den Gemeinderat auffordern, dass wir die Sache noch einmal diskutieren und auf die Regionalversammlung zugehen“, so Neuburger-Schäfer. Wenn das Gebiet gestrichen wird, habe die Stadt keine Möglichkeit mehr, dort ein Windrad aufzustellen. „Die Regionalversammlung nimmt uns da unsere Entscheidungsfreiheit.“ Neuburger-Schäfer regte weiter an, dass man prüfen solle, ob ein Windrad tatsächlich Einfluss auf die Sichtachse zwischen Ludwigsburg und Schloss Solitude hat.
Annette Höhn-Thye (FDP) meinte, sie sei auch dafür, dass eine Höhenprüfung gemacht wird, um zu sehen, ob die Sichtachse beeinträchtigt wird.
Dieter Müller (Freie Wähler) plädierte ebenfalls dafür, dass Einspruch erhoben wird. Er habe das Gefühl, man werde erpresst, dass die Freiflächen-PV-Anlage entlang der Autobahn doch kommt.
Der Gemeinderat hatte die Teilfortschreibung Freiflächen-Photovoltaik in seiner Sitzung im September 2024 abgelehnt. Dies mit der Begründung, dass es auf Gerlinger Gemarkung bereits ein Vorranggebiet für Windkraft mit über 200 Hektar gebe. Addiere man dazu die Fläche für Photovoltaik, wäre man bei knapp einem Fünftel der Gerlinger Gemarkungsfläche und damit einem unverhältnismäßig großen Flächenanteil.
Bürgermeister Oestringer hielt an der Stelle fest, dass Gerlingen dem Vorranggebiet für Photovoltaik nicht zugestimmt habe, die Fläche sei aber weiterhin im Regionalplan. Noch einmal hielt er fest, dass die Stadt bedaure, dass der Standort für Windräder aus der Teilfortschreibung für Windkraft herausgenommen wurde. Man werde auf die Regionalverwaltung zugehen und schauen, was noch machbar ist. Die Entscheidungsgewalt liege aber bei der Regionalverwaltung. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass sich an der Entscheidung etwas ändert. Eine Visualisierung der Höhenverhältnisse werde da auch nichts ändern, so Oestringers Einschätzung. (tom)