Wohnungsnot bekämpfen, aber wie?

Die Mieten in Dossenheim steigen immer weiter und neue Wohnungen sind kaum noch verfügbar. Bauen ist in Dossenheim auch keine Option, da es praktisch keine nennenswerten, bebaubaren Flächen mehr gibt.
Die Zahl der Sozialwohnungen ist bundesweit schon seit Jahrzehnten rückläufig, und keine Bundesregierung hat je eine hilfreiche Maßnahme zum Erhalt der Wohnungen beschlossen. Auf Anfrage der Fraktion Die Linken im Bundestag wissen wir, dass es nur noch knapp 1,1 Millionen Sozialwohnungen bundesweit gibt. Das sind weniger als 5 % des Mietwohnungsbestandes und hat damit keinen preisdämpfenden Einfluss mehr. Wie viele dieser Wohnungen in den nächsten Jahren dabei aus der Sozialbindung entfallen, ist der Bundesregierung nicht einmal bekannt. Zum Vergleich: Ende der 1980er Jahre gab es noch über 4 Millionen Sozialwohnungen – nur auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik. Allein zwischen 2010 und 2020 hat sich die Zahl an Sozialwohnungen um über 500.000 verringert. In Baden-Württemberg ist die Zahl der Sozialwohnungen ebenfalls zwischen 2006 und 2023 von 91.000 auf 53.000 gesunken.

Einer der größten Fehler der neoliberalen Privatisierungspolitik war dabei auch der Verkauf von 21.000 Sozialwohnungen des Landes Baden-Württemberg an den Immobilienkonzern Patrizia im Jahr 2012. Wohnungen, die heute wieder dringend benötigt werden. Die Kurzsichtigkeit der Privatisierungsanhänger ist dabei immer besonders erschreckend. In kürzester Zeit konnten die Wohnungen auf dem „freien“ Markt in schwindelerregender Höhe an noch größere Konzerne wie Vonovia weiterverkauft werden, welches die Wohnungen 2022 zu noch höheren Preisen dem Land vergeblich zum Rückkauf angeboten hatte.

Auch Dossenheim muss daher dringend Maßnahmen im Kampf gegen die Wohnungsknappheit ergreifen. Um unverhältnismäßig hohe Mieten zu verhindern, ist ein unabhängiger Mietspiegel dringend notwendig. Zusätzlich bedarf es der Erfassung von leerstehenden Immobilien und Wohnungen und Unterstützung für diejenigen, die sich eine Sanierung oder Vermietung ihrer leerstehenden Wohnungen nicht mehr leisten können. Laut dem Zensus von 2022 stehen in Dossenheim 214 Wohnungen leer. Die Hälfte davon länger als 12 Monate. Weiterhin sehen wir großes Potenzial bei alternativen Wohnungskonzepten. Gemeinschaftliches Wohnen kann dabei besonders für Rentnerinnen und Rentner eine attraktive und kostengünstigere Alternative zu großen und nicht altersgerechten Wohnungen sein. Hier braucht es eine Beratungsstelle, die Interessierten zur Seite steht und mit weiteren Wohnungssuchenden vernetzt.

An den Bundestag tragen wir folgende Forderungen:
Die notwendigen Bundesmittel für eine kontinuierliche Neubau-Förderung von Sozialwohnungen sollten per Grundgesetz garantiert werden, damit es nicht einen Sozialwohnungsbau nach Haushaltslage gibt.
Und um die Kosten beim sozialen Wohnungsbau zu senken, soll es eine rasche Verringerung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent geben. Und zwar auf alle Bauleistungen für Wohngebäude, in denen mindestens zwei Drittel der Wohnungen Sozialwohnungen sind.

Offene Mitgliederversammlung

Die Linke Dossenheim trifft sich am Mittwoch, den 12.03.25, um 20 Uhr im Rathaussaal zur Mitgliederversammlung.
Interessierte und Gäste sind gerne gesehen.

Am Freitag, den 14.03. findet der nächste Stammtisch („Trinken mit Linken“) ab 20 Uhr im HandWerk in Schriesheim (Heidelberger Str. 24, 69198 Schriesheim) statt.

(J. Heine)