Zusatzbelastung durch Mobilitätsabgabe

FDP gegen eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger

Nun ist die Katze endgültig aus dem Sack! Was schon lange abzusehen war, ist nun eingetreten. Die grün-schwarze Koalition im Landtag hat das Landesmobilitätsgesetz beschlossen. Damit „ermächtigt“ man die Kommunen (z.B. Landkreise), eine solche Abgabe erheben zu können. Und wieder das Vorgehen wie schon bei der Grundsteuer. Man will etwas, hat aber nicht den Mut, die Entscheidung selbst zu treffen sondern schiebt es lieber den Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen vor Ort zu. Den zu erwartenden Ärger der Bürgerinnen und Bürger und der Betriebe sollen sich gefälligst diese „abholen“. Begründet wird es damit, dass mit der Abgabe ja Maßnahmen des ÖPNV finanziert werden sollen. So, als würden die Bürgerinnen und Bürger nicht bereits heute mit hohen Steuern diesen finanzieren. Im Haushalt 2025 unserer Gemeinde schlägt die direkte Zahlung mit rund 760.000 € zu Buche. Eine weitere zusätzliche Finanzierung erfolgt über einen ähnlich hohen Anteil der Gemeinde an der Kreisumlage. „Die Sicherung der Mobilität ist eine Frage der Daseinsvorsorge und somit eine Aufgabe von Bund und Land“ – so z.B. auch der ADAC Baden-Württemberg und der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag – die beide massive Kritik an dem Gesetz üben. Der Mobilitätspass und evtl. Kompensationsmöglichkeiten würden zu einem zusätzlichen bürokratischen Mehraufwand führen, der ja – wie immer betont wird – vermieden bzw. abgebaut werden soll. Hinterher dann auf Grund erheblichen Unmutes der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, wie bei der Grundsteuer zu erklären, erneut darüber beraten zu wollen – ändert erfahrungsgemäß an der getroffenen Entscheidung aber vermutlich nichts.
Die FDPEggenstein-Leopoldshafen und die FDP-Gemeinderäte lehnen weiterhin eine solche zusätzliche Belastung aller Bürgerinnen und Bürger oder auch nur der Autofahrer oder der Betriebe ab.
Anstatt deutlich über 20 Mio. € zuzüglich jährlicher Kosten für eine fragwürdige Werbekampagne (The Länd) und für eine überflüssige Teststrecke für Elektro-LKW´s im Murgtal – die jetzt eingestellt wurde und zurückgebaut werden muss (Kosten?) - auszugeben, hätte man diese Mittel sinnvollerweise z.B. in den ÖPNV investieren können. Diese beiden grünen Lieblingsprojekte wurden auch vom Koalitionspartner CDU mitgetragen. Und wie bei der Grundsteuer auch hat leider entgegen anfänglicher Bedenken die CDU dann doch auch das Landesmobilitätsgesetz mit beschlossen.
Nachdem die künftige Bundesregierung ja derzeit gerade hunderte von Milliarden verteilt, von denen ja auch die Bundesländer etwas abbekommen sollen, könnte ein Teil dieser Mittel ja auch für die Finanzierung des ÖPNV verwendet werden und somit die zusätzliche Abgabe überflüssig machen.

Ostergüße
Der FDP–Ortsverband Eggenstein-Leopoldshafen und die Gemeinderatsfraktion wünschen der gesamten Einwohnerschaft unserer Gemeinde und unseren Mitgliedern und Unterstützern ein sonniges und fröhliches Osterfest mit Zeit für Familie, Freunde und die angenehmen Dinge des Lebens.
Ihre FDP