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KW 33
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KW 34
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Das Landratsamt Tuttlingen hat mit Wahlprüfungsbescheid vom 17.07.2024 die am 09. Juni 2024 durchgeführte Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach a.H. nach § 30 KomWG i.V.m. § 47 Abs. 2 KomWO für gültig erklärt. Vom Gemeinderat wurde festgestellt, dass Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat nach § 29 GemO nicht vorliegen.
Da sich die für ihre langjährige Mitwirkung im Gemeinderat zu ehrenden Gemeinderäte nicht mehr zur Wahl gestellt haben, wurden die Ehrungen des Gemeindetags Baden-Württemberg in die Verabschiedung der betroffenen Gemeinderäte integriert.
Die Gemeinderätin Judith Engst sowie die Gemeinderäte Andreas Marquart, Dieter Volz, Manfred Mauthe und Leo Huber haben sich am 09.06.2024 nicht mehr zur Wahl gestellt und wurden von Bürgermeister Hans Marquart in der Reihenfolge der Amtsdauer verabschiedet.
Judith Engst wurde 2014 als erste Frau in der Geschichte der Gemeinde Reichenbach a.H. in den Gemeinderat gewählt. Während der vergangenen 10 Jahre vertrat sie die Gemeinde in der Mitgliederversammlung Sozialstation Spaichingen-Heuberg und war aktiv im Ausschuss für Grundstücks- und Waldangelegenheiten. Frau Judith Engst zeigte als gelernte Forstwirtin großes Interesse an den ökologischen Themen der Gemeinde. So wurde in ihrer Amtszeit unter anderem der Anschluss an das Erdgasnetz sowie das Energiecontracting mit der ENRW beschlossen. Durch ihre vielseitigen Publikationen wurde Frau Engst im Heuberger Bote vom 13.06.2014 als „Heuberger Käpsele“ bezeichnet, was sie auch wirklich ist. Für ihr Engagement in der Gemeinde durfte Bürgermeister Marquart Frau Judith Engst mit der Stehle des Gemeindetags für 10 Jahre aktive Mitwirkung im Gemeinderat auszeichnen. Mit einem Blumenstrauß und einem Geschenk der Gemeinde wurde sie aus dem Gremium verabschiedet.
Andreas Marquart war von 2009 bis 2024 Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach a.H., davon von 2019 bis 2024 zweiter Bürgermeisterstellvertreter. In seiner Amtszeit wurden neben dem Beschluss zum Flurneuordnungsverfahren auf dem Martinsberg weitere wichtige Beschlüsse wie die Sanierung der Wohnungen in der Bogenäckerstraße 6 und der Hausmeisterwohnung gefasst. Andreas Marquart hatte stets die Finanzen der Gemeinde im Blick und hinterfragte immer wieder die größeren Investitionen der letzten Jahre. Als Dank und Anerkennung für sein Engagement im Gemeinderat durfte Bürgermeister Hans Marquart Andreas Marquart ein Geschenk der Gemeinde überreichen.
Dieter Volz wurde 1999 zum ersten Mal in den Gemeinderat der Gemeinde Reichenbach a.H. gewählt. Damals wurde der Gemeinderat mittels zweier Listen gewählt, und Dieter Volz gelangte über die Liste der Freien Wähler ins Gremium. Von 2014 bis 2019 war Dieter Volz zweiter Stellvertreter des Bürgermeisters und in all seinen Jahren als Gemeinderat Vertreter in der Mitgliederversammlung der Sozialstation Spaichingen-Heuberg. Im Juli 2019 wurde Dieter Volz für sein Wirken im Gemeinderat die Stehle des Gemeindetags für 20 Jahre überreicht. Neben seinem Wirkten im Gemeinderat engagierte sich Dieter Volz all die Jahre in der katholischen Kirchengemeinde und war über Jahrzehnte Motor, Ideengeber und Vorsitzender von Heuberg aktiv und Herausgeber des von vielen Bürgerinnen und Bürgern gerne gelesenen Magazins „Hoppla Heuberg“. Für sein außerordentliches Engagement in der Gemeinde sowie für die Gemeinden auf dem Heuberg bedankte sich Bürgermeister Marquart bei Dieter Volz mit einem Geschenk der Gemeinde.
Auch Manfred Mauthe wurde 1999 erstmals in den Gemeinderat gewählt. Im Juli 2019 wurde Manfred Mauthe mit der Stehle des Gemeindetags für 20 Jahre Mitwirkung im Gemeinderat geehrt. Während seiner gesamten Zeit war Manfred Mauthe Mitglied im Ausschuss für Grundstücks- und Waldangelegenheiten und zuverlässiger Vertreter in vielen anderen Ausschüssen. Viele wichtige Entscheidungen für eine positive Entwicklung der Gemeinde wurden in seiner Amtszeit getroffen, so z. B. die Fertigstellung der Arbeiten zur Verbesserung der Wasserversorgung (Neubau Hochbehälter) in 2009 oder die Generalsanierung der Grundschule im Jahr 2019. Trotz seiner sicher immensen Belastung als Unternehmer hat Manfred Mauthe so gut wie keine Sitzung verpasst. Weiter ist es ihm immer wieder gelungen, schwierigste Debatten durch seine humorvollen Wortmeldungen, zu entschärfen. Bürgermeister Hans Marquart durfte Manfred Mauthe im Namen des Gemeindetags Baden-Württemberg die Stehle für 25-jähriges Wirken im Gemeinderat überreichen. Namens der Gemeinde bedankte sich Bürgermeister Marquart bei dem „junggebliebenen“ Manfred Mauthe mit einem Präsent für seine aktive Mitarbeit im Gemeinderat in den vergangenen 25 Jahren.
Mit Leo Huber musste Bürgermeister Hans Marquart in dieser Sitzung ein Urgestein des Reichenbacher Gemeinderats verabschieden. Leo Huber rückte am 20.08.1986 als Nachfolger von Max Safranski im Gemeinderat nach und war seit diesem Zeitpunkt Vertreter der Gemeinde in Verbandsversammlungen des GVV Heuberg. 38 Jahre Mitglied im Gemeinderat Reichenbach verdient nach Ansicht des Bürgermeisters aller größten Dank und noch mehr Respekt. Aus den vielen Sitzungsprotokollen, die Leo Huber in dieser Zeit gegengezeichnet hat, zitierte Bürgermeister Marquart gleich eine Passage aus dem Protokoll der ersten Sitzung, wo unter Bekanntgaben des damaligen Bürgermeisters Anton Hugger festgehalten ist: „Die Teilumgehungsstraße ist im Generalverkehrsplan des Landes enthalten. Der Ausbau erfolgt somit vsl. zwischen 1986 und 1991“. Auch wenn sich dieses Vorhaben noch lange hinzog, konnte Leo Huber in seiner Zeit als Gemeinderat die Verkehrsfreigabe der Teilumgehung L 433 im Dezember 2021 feiern. Neben seiner Tätigkeit als Gemeinderat war Leo Huber bei der „1200 Jahrfeier“ der Gemeinde Reichenbach a. H. im Jahr 1993 im Organisationsteam und Mitautor in dem zu diesem Anlass herausgegebenen Heimatbuch. Neben seinem langjährigen Engagement im Gemeinderat war Leo Huber in fast allen örtlichen Vereinen aktiv. Ihn zeichnet sein humorvolles und geselliges Wesen sowie seine große Hilfsbereitschaft aus. Mit einem Geschenk der Gemeinde sowie dem Wappenschild der Gemeinde Reichenbach a.H. wurde Leo Huber mit viel Applaus aus dem Gemeinderat verabschiedet.
Im Anschluss an die Verabschiedung der ausscheidenden Ratsmitglieder tauschten diese ihre Plätze mit den neu gewählten Gemeinderäten. Erstmals in den Gemeinderat gewählt wurden Anna Bosch, Sebastian Held, Gerd Hermle, David Kolar und Jonas Marquart. Wiedergewählt wurde Benni Keller, Klaus Marquart und Dietmar Scheck. Gemäß GemO §32 wurden die anwesenden Gemeinderäte verpflichtet. Die Verpflichtung des sich im Urlaub befindenden Gemeinderats David Kolar wird zu Beginn der nächsten Sitzung nachgeholt.
Zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters wurde in geheimer Wahl Klaus Marquart und ebenfalls in geheimer Wahl Sebastian Held zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Anschließend wurde die im Wege der Einigung unter den neuen Ratsmitgliedern getroffene Entscheidung zur Besetzung der Ausschüsse vom Vorsitzenden bekannt gegeben.
Der Vorsitzende informiert das Gremium, dass der Verwaltung eine Forderung der Gemeinde Aldingen i.H.v. 26.573,46 € zur Kostenbeteiligung von Umlandgemeinden an den Sanierungskosten der Schulen vorliegt, und diese die Gemeinde Reichenbach a.H. um Zusammenarbeit und Abgabe einer Erklärung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Beteiligung an den Kosten bittet. Dieses Thema beschäftigt mittlerweile alle Kommunen im Landkreis und es wird nach einer einheitlichen und einvernehmlichen Lösung unter allen Kommunen gesucht. Das Ergebnis dieser Gespräche wird auch Grundlage für eine noch zu treffende Entscheidung des Gemeinderats.
Nachdem die Jugendlichen, die sich im Laufe des Juli 2024, in das Gebäude Hauptstr. 12 (ehemaliger Löwen) geschaffen haben, ermittelt werden konnten, haben diese den von ihnen verursachten Schaden behoben. Auf eine Anzeige wurde seitens der Gemeinde verzichtet.
Weiter informierte der Vorsitzende über das in den Sommerferien von den Vereinen der Gemeinden Reichenbach a.H. und Egesheim angebotene Kinderferienprogramm und der Kinderferienbetreuung im Festsaal der Grundschule, welche mit Unterstützung des Nachbarschaftshilfeverein MiKaDo e. V. in den letzten Ferienwochen angeboten wird. Eine von der Verwaltung durchgeführte Umfrage zum Bedarf an einer Hausaufgabenbetreuung zwischen 12.00 und 14.00 Uhr hat ergeben, dass ein Bedarf durchaus vorhanden ist. Die Verwaltung wird nun die Möglichkeiten einer Realisierung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen erarbeiten.
Gemeinde Reichenbach am Heuberg
Landkreis Tuttlingen
Das Innenministerium Baden-Württemberg hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ am 10. Juni 2024 nach § 29 Abs. 1 des Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG) zugelassen.
Das Volksbegehren wird in allen Gemeinden Baden-Württembergs durchgeführt und ist vor Beginn der Sammlung ortsüblich bekannt zu machen.
Dabei findet die freie Sammlung im Zeitraum vom 12. August 2024 bis 11. Februar 2025 statt. In dieser Zeit können sich Befürworter des Volksbegehrens mit ihren persönlichen Daten und ihrer Unterschrift in die von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens ausgegebenen Eintragungsblätter eintragen.
Die Eintragungsblätter sind zur weiteren Überprüfung und zur Bescheinigung des Eintragungsrechts bis spätestens Dienstag, den 11. Februar 2025 auf dem Bürgermeisteramt Reichenbach am Heuberg, Kirchstraße 8 in Reichenbach am Heuberg, einzureichen.
Daneben findet im Zeitraum vom 11. September 2024 bis 10. Dezember 2024 in allen Gemeinden die amtliche Sammlung statt. Hierzu werden im Einwohnermeldeamt des Rathauses Reichenbach am Heuberg zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses Eintragungslisten aufgelegt.
Eintragungsberechtigt in die vorgenannten Eintragungsblätter bzw. Eintragungslisten ist, wer am Tag der Eintragung in der Gemeinde Reichenbach am Heuberg wahlberechtigt zum Landtag von Baden-Württemberg ist. Dabei darf jeder Eintragungsberechtigte jeweils nur eine Unterstützungsunterschrift leisten.
Nach Fristablauf der freien Sammlung am 11.02.2025 wird das zusammengefasste Sammlungsergebnis der Gemeinde Reichenbach am Heuberg dem Kreisabstimmungsleiter zugesandt.
Der genaue Gegenstand des beantragten Volksbegehrens samt vollständigem Wortlaut des Gesetzentwurfs und seiner Begründung (§ 30 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 VAbstG), die genauen Angaben und Zeiten, wer sich wann, wo und auf welche Weise eintragen kann, sowie sonstige nähere Angaben sind aus dem Aushangtext an der Verkündungstafel vor dem Rathaus ersichtlich.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Anschlag an der Verkündigungstafel vor dem Rathaus in der Zeit vom 01. August 2024 bis 11. August 2024 - je einschließlich.
Auf diesen Anschlag, durch den die ortsübliche Bekanntmachung über die Durchführung des Volksbegehrens erfolgt, wird hiermit hingewiesen.
Reichenbach am Heuberg. Das Stromnetz in Reichenbach am Heuberg betreibt auch in Zukunft die Netze BW GmbH. So hatte es der Gemeinderat bereits am 15. April 2024 beschlossen. Bürgermeister Hans Marquart und Petra Schweizer, Leiterin Konzessionen bei der Netze BW, unterzeichneten jetzt den neuen Konzessionsvertrag. Dieser tritt am 1. Mai 2026 mit einer Laufzeit von 20 Jahren in Kraft.
„Die Netze BW ist für uns immer ein verlässlicher Partner auf Augenhöhe gewesen, auf den wir auch weiterhin mit einem guten Gefühl setzen“, erklärt Hans Marquart nach der Unterschrift. „Wir sehen aktuell, wie neben der Energie-, Wärme- und Verkehrswende nicht zuletzt auch die geopolitische Lage die Energieversorgung vor neue Herausforderungen stellt. In einer solch komplexen Gemengelage ist es wichtig, einen starken Netzbetreiber an unserer Seite zu haben.“
„Wir freuen uns, dass Reichenbach am Heuberg uns erneut das Vertrauen ausgesprochen und sich für eine Fortführung der bewährten Partnerschaft entschieden hat“, so Petra Schweizer. „Wir werden unvermindert unsere ganze Erfahrung und Kompetenz einbringen, um das Stromnetz hier weiterhin sicher und nachhaltig zu betreiben.“ Als Flächennetzbetreiber gehöre es für die Netze BW zum Selbstverständnis, allen Menschen im Land ohne Unterschied einen hohen Standard bei der Energieversorgung zu bieten – egal, ob sie nun in einer großen Stadt oder auf einem entlegenen Hof leben.
Der Konzessionsvertrag gestattet einem Netzbetreiber die Nutzung öffentlicher Verkehrswege und Flächen einer Stadt oder Gemeinde zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Energieversorgung auf deren Gemarkung. Im Gegenzug erhält die Kommune eine jährliche Konzessionsabgabe, die nach den gelieferten Energiemengen berechnet wird.
Am Donnerstag, dem 08. August und Donnerstag, dem 15. August, erscheint kein Mitteilungsblatt. In dieser Zeit hat der Verlag Urlaub.
Wir bitten um Beachtung!
Biotonne: 02. August 2024
09. August 2024
16. August 2024
Werttonne: 14. August 2024
Papiertonne: 16. August 2024
Windeltonne: 16. August 2024
Restmüll: 30. August 2024
Die Grünschnittannahmestelle ist an jedem 1. und 3. Samstag im Monat in der Zeit von 10.00 – 10.45 Uhr beim Bahnhofsplatz geöffnet.
Dienstag: 15:00 – 19:00 Uhr
Donnerstag: 15:00 – 19:00 Uhr
Samstag: 09:00 – 12:00 Uhr
Freundliche Grüße
Ihr Bürgermeister Hans Marquart