Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 3. September 2024

Bürgermeister Wörpel eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Damen und Herren des Gemeinderates, die Pressevertreter sowie die anwesenden Zuhörer. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie Beschlussfähigkeit fest.

Bürgermeister Wörpel erkundigt sich nach Einwendungen gegenüber der Tagesordnung. Dies ist nicht der Fall.

TOP 1 Laufende Verwaltungsangelegenheiten, Bekanntgaben und Mitteilungen.

Geburtstage

Bürgermeister Wörpel gratuliert Gemeinderat Duffner recht herzlich nachträglich zu dessen Geburtstag, wünscht Gesundheit und hofft auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Bürgermeister Wörpel gratuliert ebenfalls Gemeinderat Dirk Fehrenbach, der heute Geburtstag hat. Bürgermeister Wörpel freut sich, dass Gemeinderat Dirk Fehrenbach selbst an seinem Geburtstag in der Sitzung dabei ist und wünscht auch hier viel Gesundheit als auch Glück und freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Nachwuchs

Bürgermeister Wörpel übergibt Gemeinderätin Schwer einen Umschlag, welche die Glückwünsche seitens der Gemeinde an eine Familie in Schönwald zur Geburt eines Kindes übermittelt.

TOP 2 Kriminalstatistik

Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik und Auszüge der Verkehrsunfallstatistik.
Vortrag und Gespräch mit dem Polizeihauptkommissar Markus Dorer.

Bürgermeister Wörpel begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich Herrn Markus Dorer, den neuen Leiter des Polizeipostens Triberg. Bürgermeister Wörpel bittet darum, dass sich Herr Dorer kurz vorstellt und dann im Folgenden über die Kriminalstatistik aus dem vergangenen Jahr berichtet. Bürgermeister Wörpel übergibt das Wort an Herrn Dorer.

Herr Dorer stellt sich kurz vor und erklärt, dass er seit dem 01.01.2024 beim Polizeiposten Triberg tätig ist und diesen nun auch seit dem 01.07.2024 leitet. Herr Dorer kommt nachfolgend zu den Zahlen aus der Kriminalstatistik und berichtet, dass es im vergangenen Jahr insgesamt 64 Straftaten in Schönwald gab, was einem Rückgang von knapp 23 % entspricht. Die Aufklärungsquote bei diesen Straftaten lag insgesamt bei 62,5 %, was dem landesweiten Durchschnitt entspricht. Herr Dorer berichtet nachfolgend, wie viele der Straftaten auf die einzelnen Bereiche „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“, „Körperverletzung“, „Diebstahl“, „Betrug“, „Rauschgiftdelikte“ und „Sachbeschädigungen“ entfallen sind und wie hier die Abweichung im Vergleich zum Vorjahr lag. Herr Dorer berichtet über die Aufklärungsquote in den einzelnen Bereichen und kommt anschließend zur Statistik der Tatverdächtigen und berichtet hier, dass bei den aufgeklärten 41 Straftaten 33 von männlichen Personen und 8 von weiblichen Personen verübt wurden. Insgesamt wurden 14 Straftaten von ausländischen Tatverdächtigen verübt und 5 von Asylbewerbern. Hinsichtlich der Altersstruktur waren bis auf eine tatverdächtige Person alle über 21 Jahre.

Herr Dorer erklärt, dass es sich bei Schönwald insgesamt um eine sehr sichere Gemeinde handelt, auch im Vergleich zu den Umlandgemeinden. Herr Dorer kommt nachfolgend noch zur Unfallstatistik und berichtet, dass es im vergangenen Jahr insgesamt 5 Verkehrsunfälle von bedeutender Art gab, wobei hier keine leicht- oder schwerverletzten sowie tote Personen zu verzeichnen waren. Herr Dorer spricht noch kurz das Thema Motorradlärm an, wobei die Polizei vor Ort meist machtlos ist, da die Fahrzeuge hier meist gesetzeskonform sind und eine Handhabe entsprechend schwierig ist. Hier müsste der Gesetzgeber direkt bei den Herstellern ansetzen. Herr Dorer beendet seinen Vortrag und übergibt das Wort an Bürgermeister Wörpel. Dieser bedankt sich für den kurzweiligen Vortrag und erklärt, dass man als Gemeinde durchaus mit dem Ergebnis zufrieden sein kann. Bürgermeister Wörpel erkundigt sich nach Rückmeldungen aus dem Gremium.

Gemeinderat Schwer erkundigt sich, ob das Thema Motorradlärm speziell in Schönwald ein Problem ist. Herr Dorer erklärt, dass der Motorradlärm im Schwarzwald allgemein ein Problem darstellt. Es gibt für Schönwald keine Anzeigenhäufung in diesem Bereich. Bürgermeister Wörpel berichtet, dass es hinsichtlich dieses Themas bereits mehrere Initiativen vom Land gab, wobei diese eher weniger ergebnisorientiert waren. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass man seitens der Gemeinde auf jeden Fall alles getan hat, um den Lärm hier einzudämmen. Aus seiner Sicht sollte der Gesetzgeber hier bei den Herstellern ansetzen, damit die Motorräder leiser produziert werden.

Gemeinderat Schwer erkundigt sich hinsichtlich der Kriminalstatistik nach den Vergleichszahlen vom Kreis und den umliegenden Gemeinden. Herr Dorer erklärt, dass er diese gerne bei Bedarf nachreichen kann. Bürgermeister Wörpel sieht dies als gute Anregung für das kommende Jahr.

Es gibt keine weiteren Meldungen.

Bürgermeister Wörpel bedankt sich bei Herrn Dorer für die Vorstellung der Statistik und verabschiedet ihn. Herr Dorer bedankt sich ebenfalls und verlässt den Sitzungssaal.

TOP 3 Bauanträge

3.1 Eventuelle Bauanträge

Es liegen aktuell keine Bauanträge vor.

TOP 4 Fragen aus der Mitte des Gemeinderates.

Eigentumsverhältnisse Hallenbad

Gemeinderat Dieterle erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich der Eigentumsverhältnisse mit dem Hallenbad und dem möglichen Erwerb der zugehörigen Arztpraxis. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass es sich hier um ein sehr schwieriges Thema handelt, ähnlich dem Thema bei der Tiefgarage, wobei man hier wenigstens eine zukunftsfähige Lösung mit den Eigentümern gefunden hat. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass die Eigentumsverhältnisse beim Hallenbad so gestrickt sind, dass es sich hierbei letztendlich um eine Eigentümergemeinschaft mit zwei Eigentümern handelt. Einer davon ist die Gemeinde, der Andere der Eigentümer der Arztpraxis. Nach der Beschlussfassung hinsichtlich der Hallenbadschließung war es klar, dass man als Gemeinde zur Lösungsfindung und für die Entwicklung des Gebäudes für die Zukunft auf den Eigentümer zugehen muss. Aus Sicht der Gemeinde sollte hier das gesamte Gebäude in einer Hand liegen und die Gemeinde hat hier auch Interesse am Kauf der vorhandenen Arztpraxis. Bei einer Kaufabsicht stellt sich immer die Frage, was das Gebäude bzw. der Gebäudeteil wert ist. Meist wird hier dann ein Verkehrswertgutachten bei einem unabhängigen Sachverständigen in Auftrag gegeben, was seitens der Gemeinde auch in Auftrag gegeben wurde. Als Gemeinde hat man hier immer die Problematik, dass man nicht unter Wert verkaufen und nicht über Wert kaufen darf. Dies wird von der Gemeindeordnung vorgegeben und auch von der Rechtsaufsichtsbehörde überprüft. Bürgermeister Wörpel berichtet, dass es mit dem Eigentümer bisher leider keine Einigung hinsichtlich des Kaufpreises gab. Da seitens des Eigentümers eine Preisvorstellung besteht, welche weit über dem im Verkehrswertgutachten festgestellten Wert liegt. Die Gespräche stocken hier leider gerade etwas und der Verwaltung sind hier auch etwas die Hände gebunden. Man hofft hier natürlich, dass man eventuell noch eine Lösung findet. Aus Sicht von Bürgermeister Wörpel hat alles einen Wert und gerade wenn ein unabhängiges Gutachten vorliegt, sollte man diesen Wert auch irgendwo anerkennen und fair miteinander umgehen. Zum jetzigen Stand ist es daher schwierig, etwas mit dem Gebäude anzufangen.

Gemeinderat Dieterle erkundigt sich, ob es korrekt ist, dass bei einem vorliegenden Gutachten, die Gemeinde nicht über dem im Gutachten festgestellten Verkehrswert kaufen darf. Bürgermeister Wörpel bestätigt dies und erklärt, dass man hier nicht umsonst bei der Wertermittlung auf einen unabhängigen Sachverständigen zurückgreift. Letztendlich muss man sich jedoch einigen um weiterzukommen, da es keine Möglichkeit für die Gemeinde gibt hier ins Eigentum einzugreifen. Man kann also nur hoffen, dass der potentielle Verkäufer lösungsorientiert denkt.

Gemeinderat Dirk Fehrenbach erkundigt sich, wie ein Lösungsweg aussehen könnte und ob der Eigentümer beispielsweise ein weiteres Gutachten in Auftrag geben könnte. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass man diese Variante bereits angeboten hat. Wenn man möchte, dann findet man immer eine Lösung, allerdings muss dann auch das Interesse an einer Zusammenarbeit bestehen. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass man gerade beim Thema der Tiefgarage eine zukunftsfähige Lösung auf den Weg gebracht hat, obwohl man es hier mit einer weitaus größeren Eigentümerzahl zu tun hatte. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass man beim Kauf niemanden über den Tisch ziehen möchte, weshalb hier auch das Gutachten beauftragt wurde. Sollten also Zweifel des Eigentümers bestehen, so ist man seitens der Gemeinde offen für ein weiteres Gutachten.

Gemeinderat Schwer erkundigt sich, ob die Eigentümergemeinschaft vom Kurzentrum auch Eigentümer des Hallenbades ist. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass lediglich die Gemeinde mit dem Eigentümer der Praxis eine Eigentümergemeinschaft bildet. Die Eigentümergemeinschaft des Kurzentrums hat lediglich Rechte, die im Grundbuch eingetragen sind.

Gemeinderat Markus Fehrenbach erkundigt sich bezüglich der Zeitschiene hinsichtlich der Mehrwertsteuerabzugsberechtigung für das Hallenbad. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass hier aktuell erst einmal kein Druck besteht. Allerdings sind dies auch Themen, die im Gemeinderat auch intern besprochen werden müssen und zu welchen man wahrscheinlich auch eine juristische Beratung hinzuziehen muss. Bürgermeister Wörpel hofft weiterhin, dass man hier gemeinsam eine Lösung findet. Alles andere wird nur kosten- und zeitintensiv.

Äste und Sträucher im Verkehrsraum

Gemeinderat Schwer berichtet, dass er an einigen Stellen im Ort beobachtet hat, dass Hecken und Äste von Sträuchern in den Verkehrsraum hineinwachsen. Eventuell sollte man hier auf die Pflicht zum Rückschnitt hinweisen. Bürgermeister Wörpel stimmt dem zu und erklärt, dass es demnächst auch wieder eine Kontrolle durch die Verwaltung geben wird, bei der die Eigentümer dann auch mit Frist zum Rückschnitt aufgefordert werden. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass man neben wuchernden Sträuchern auch teilweise Probleme mit Grundstücken hat, welche nicht wie in der Polizeiverordnung vorgesehen einmal jährlich abgemäht werden. Gemeinderat Schwer schlägt vor, dass man hierzu noch einmal einen Hinweis in das Mitteilungsblatt nehmen sollte. Bürgermeister Wörpel stimmt dem zu.

Straßensanierung

Gemeinderat Schwer erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich der Straßensanierungen in den Außenbereichen. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass hier bereits die Vorarbeiten durch die Fa. Hermann durchgeführt wurden und nun noch die Firma Bimoid mit der Oberflächenbehandlung in den kommenden Wochen folgen wird.

Straßenlöcher

Gemeinderat Dieterle berichtet, dass es auf den Gemeindestraßen noch einige größere Löcher gibt. Hier sollte der Bauhof auf jeden Fall nochmals durchgehen. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass man dies gerne weitergibt. Bürgermeister Wörpel bittet zudem, dass man gerne auch auf direktem Wege die Mitteilung an die Verwaltung geben kann, wenn entsprechende Schadstellen bekannt sind.

Kehrmaschine

Gemeinderat Markus Fehrenbach berichtet über den vergangenen Einsatz der Kehrmaschine und erkundigt sich, ob ab sofort auch immer die Gehwege mit gekehrt werden, da diese beim letzten Mal mit gereinigt wurden. Bürgermeister Wörpel erklärt, dass dies eigentlich bisher nie so war, man hier aber nachhaken muss, weshalb die Gehwege beim letzten Mal mitgemacht wurden.

Gemeinderätin Schwer berichtet, dass zudem der Hinweis im Mitteilungsblatt gefehlt hat. Eventuell könnte man diesen beim nächsten Mal wieder mitaufnehmen. Bürgermeister Wörpel stimmt dem zu.

Veranstaltungen Dorfplatz

Gemeinderat Dirk Fehrenbach spricht ein Lob für die Belebung des Dorfplatzes durch die verschiedenen Veranstaltungen aus. Es ist schön, dass der Platz mittlerweile so genutzt wird. Bürgermeister Wörpel bedankt sich für die positive Rückmeldung und nutzt auch noch einmal die Möglichkeit, sich beim Grundstückseigentümer des ehemaligen Falken zu bedanken. Denn nur durch die Unterstützung konnte der Naturpark-Markt in dieser Form durchgeführt werden. Bürgermeister Wörpel erklärt zudem, dass man seitens der Verwaltung grundsätzlich gerne solche Veranstaltungen durchführt, jedoch sind diese auch immer mit einem Aufwand für die Verwaltung verbunden. So wäre gerade hinsichtlich des Naturpark-Marktes die Idee, diesen nur alle zwei Jahre durchzuführen. Dies war auch die Rückmeldung einiger Aussteller.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

TOP 5 Frageviertelstunde für die Bürgerschaft.

Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen vorgebracht.

Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 19:56 Uhr.

Im Anschluss findet eine nicht öffentliche Sitzung statt.

Andreas Herdner

Hauptamtsleiter