Sitzungsbericht

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 25.07.2024

Einsetzung und Verpflichtung des neu gewählten Gemeinderats

Einleitend beglückwünschte Bürgermeister Willing die bisherigen sowie neu gewählten Gemeinderäte zur erfolgreichen (Wieder-)Wahl. Anschließend machte er deutlich, welche Bedeutung dieses Ehrenamt als Gemeinderat mit seinen vielfältigen Aufgaben und Pflichten hat. Insgesamt freut sich Bürgermeister Willing gemeinsam mit den Mitarbeitern der Verwaltung wie bisher auf eine gute und effektive Zusammenarbeit zum Wohle der Einwohnerschaft. Anschließend erfolgte die Einsetzung und Verpflichtung der gewählten Ratsmitglieder durch gemeinsames Sprechen der Eidesformel und persönlichem Handschlag durch den Bürgermeister.

Wahlen

Mit den Tagesordnungspunkten 2 – 11 bestimmten zahlreiche Neuwahlen die Sitzung. Nachdem sich die Gruppierungen im Vorfeld bereits über die Besetzung verständigt hatten, wurde jeweils offen abgestimmt mit folgenden Ergebnissen:

Bürgermeister-Stellvertreter:

1. Bürgermeisterstellvertreter: GR Bernd Hasenmaier
2. Bürgermeisterstellvertreter: GR Christian Schwerdtle
3. Bürgermeisterstellvertreter: GR Andreas Beck

Für die Besetzung des Ältestenrats hat sich das Gremium auf folgende Zusammensetzung geeinigt:

1. GR Andreas Beck - persönlicher Stellvertreter GR Rainer Pinkau
2. GR Bernd Hasenmaier - persönlicher Stellvertreter GR Horst Dertinger
3. GR Christian Schwerdtle - persönlicher Stellvertreter GR Andreas Weis
4. GR Martin Witsch - persönlicher Stellvertreter GR Anton Deberling
5. GR Klaus Dillmann - persönlicher Stellvertreter GR Stefan Strobel
6. GRin Veronika Wernstedt - persönlicher Stellvertreter GR Albert Geiger

Für den gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Städte Vaihingen/Enz und Oberriexingen und den Gemeinden Eberdingen und Sersheim:

1. GRin Veronika Wernstedt - persönlicher Stellvertreter GR Stefan Strobel
2. GR Anton Deberling - persönlicher Stellvertreter GR Christian Schwerdtle

Als Gemeindevertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Strohgäu-Wasserversorgung:

1. GR Christian Schwerdtle - persönlicher Stellvertreter GR Albert Geiger

In die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Talhausen:

1. GR Klaus Dillmann - persönlicher Stellvertreter GR Albert Geiger
2. GR Dominik Giersch - persönlicher Stellvertreter GR Michael Truckses

Als Gemeindevertreter für den Zweckverband Hochwasserschutz Strudelbachtal:

1. GR Andreas Beck - persönlicher Stellvertreter GR Rainer Pinkau

2. GR Martin Witsch - persönliche Stellvertreterin GRin Daniela Raff

Als Gemeindevertreter in den Beirat der Jugendmusikschule Vaihingen:

1. GR Michael Truckses - persönliche Stellvertreterin Christine Dertinger

Als drei Mitglieder in den Beirat des Seniorenstifts „Haus am Schlösslesgarten“, Evangelische Heimstiftung:

1. GR Michael Truckses
2. GRin Daniela Raff
3. GR Klaus Dillmann

Als Gruppierungsvertreter in den Arbeitskreis Kindertagesstätten und Schulkinderbetreuung:

1. GR Samuel Grözinger
2. GR Stefan Strobel
3. GR Martin Witsch

Als Gruppierungsvertreter in den Arbeitskreis Verkehr/Sicher durch Eberdingen:

1. GR Michael Truckses
2. GR Stefan Strobel
3. GR Martin Witsch

Baugesuche

Das erste der beiden eingereichten Bauvorhaben wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Für das zweite Bauvorhaben konnte der Gemeinderat die Zustimmung erteilen. Bei einer Bauvoranfrage wurde das Einvernehmen für einen späteren Bauantrag erteilt.

Erneuerung der Sanitärinstallationen in der Gemeindehalle Hochdorf

- Mitteilung des Ausschreibungsergebnisses

- Beauftragung der Arbeiten

Zur Submission am 05.07.2024 sind Angebote von 3 Firmen eingegangen. Diese wurden vom Ingenieurbüro IGV formal und rechnerisch geprüft. Im Rahmen einer fachlichen Prüfung wurden die Angebote in technischer, funktioneller und wirtschaftlicher Hinsicht überprüft und bewertet. Der Gemeinderat erhielt Kenntnis über die Submission und beschloss die Beauftragung des günstigsten Bieters, der Fa. Mathias Hering Haustechnik aus Leingarten in Höhe von 244.009,05 €.

Erneuerung eines Schaltschranks für die Beckenwasseraufbereitungsanlage im Freibad Eberdingen

- Beauftragung der Arbeiten

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zur Beauftragung der Erneuerung eines Schaltschranks für die Beckenwasseraufbereitungsanlage im Freibad Eberdingen. Die technische Ausrüstung im Freibad Eberdingen ist teilweise stark veraltet. Für die verschiedenen Geräte der Beckenwasseraufbereitung muss nun zwingend eine neue Steuerung angeschafft werden, da bestimmte Ersatzteile nicht mehr verfügbar sind. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung zur Beauftragung der Fa. HSW Schwimmbadtechnik zur Erneuerung eines Schaltschranks für die Beckenwasseraufbereitungsanlage im Freibad Eberdingen in Höhe von 49.980 € und die Verlegung neuer Strom- und Steuerleitungen in Höhe von ca. 8.000 €.

Teilweise Erneuerung der Wasserleitung in der Rathausstraße, OT Eberdingen

- Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben

Infolge zweier Wasserrohrbrüche in der Rathausstraße mussten Teile der Wasserleitung wegen Lochfraßes großzügig erneuert werden. Der Gemeinderat stellte für die teilweise Erneuerung der Wasserleitung in der Rathausstraße überplanmäßige Mittel in Höhe von 95.000 Euro bereit. Die Arbeiten wurden bereits von der Fa. Gebr. Ezel aus Vaihingen auf der Grundlage der Jahresbaupreise ausgeführt. Die Installation der Armaturen in den Schächten und die Leitungsverlegung erfolgte durch die Fa. Metzger.

Finanzzwischenbericht 2024

Die Verwaltung ist verpflichtet, den Gemeinderat unterjährig über den Stand des Vollzuges des Haushaltplanes zu unterrichten und gibt einen Ausblick auf die zukünftigen Entwicklungen. Demnach ist die finanzielle Situation der Gemeinde zur gegenwärtigen Zeit noch stabil. Das liegt auch daran, dass Gemeinderat und Verwaltung im vergangenen Jahr Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, um die Erträge einerseits zu steigern und die Aufwendungen andererseits zu reduzieren. Nichtsdestotrotz leidet der Haushalt an einem strukturellen Defizit und die liquiden Mittel sinken stetig. Der Eberdinger Haushalt ist weiterhin von einer großen Abhängigkeit von der gesamtkonjunkturellen Situation Deutschlands geprägt. Weil Handlungsspielräume kontinuierlich enger werden, gilt es, den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung gemeinsam weiterzuführen. Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht 2024, den Kämmerer Weth aufzeigte und erläuterte, zustimmend zur Kenntnis.

Sachstandsbericht über die Umsetzung der Grundsteuerreform in der Gemeinde Eberdingen

Ab dem 01.01.2025 wird die Grundsteuer nach dem neuen Landesgrundsteuergesetz für Baden-Württemberg (LGrStG) erhoben. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die Folgen der Grundsteuerreform und deren Auswirkung für Eberdingen. Der Gemeinderat nahm den Sachstandsbericht über die Umsetzung der Grundsteuerreform in der Gemeinde Eberdingen zustimmend zur Kenntnis. Die Beratung der neuen Hebesätze wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen erfolgen. Deren Höhe wird dann nicht wie bisher mit dem Haushaltsplan, sondern in einer separaten Satzung festgelegt werden.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme einer Spende in Höhe von 2.500 €.

Einwohnerfragezeit

Ein Bürger erkundigte sich nach dem Lichtmast am Fußgängerüberweg in der Eberdinger Straße.

Die Verwaltung erläutert die Situation und verwies auf die Zuständigkeit des Landratsamtes Ludwigsburg.

Ein Bürger fragte nach dem abgestellten Wohnwagen zwischen Eberdingen und Hochdorf.

Die Verwaltung erläutert den aktuellen Sachstand und dass die Zuständigkeit für die Beseitigung beim Landratsamt Ludwigsburg liegt.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Aus der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Willing bekannt, dass über eine unbefristete Niederschlagung und mehrere Stundungsanträge entschieden wurde.

Für die Erneuerung der Sanitärinstallationen in der Gemeindehalle Hochdorf erhält der Gemeinderat Kenntnis über das Angebot zum Gewerk Fliesenlegerarbeiten und beschließt die Beauftragung des Bieters, der Fa. Markus Ramthun aus Vaihingen zum Preis von ca. 49.700 €. Abschließend wurde bekannt gegeben, dass vom Zweckverband Hochwasserschutz Strudelbachtal der Auftrag zum Bau des Hochwasserschutzdammes an die Fa. Leonhard Weiss GmbH & Co. KG, zum Angebotspreis in Höhe von 4.788.041,74 € vergeben wurde.

Bürgermeisteramt Eberdingen