Profil
12. Gemeinderatssitzung am 26.03.2025 im Rathaus Bad Herrenalb
Den Vorsitz der Sitzung hatte Bürgermeister Klaus Hoffmann, anwesend waren die Gemeinderäte Monika Amann, Jonathan Betz, Dr. Sara Brockmans, Anja Duss (ab 18.50 Uhr), Dr. Meike Eklund, Michael Grzondziel (auch OV Neusatz), Dietmar Hartmann, Elias Hechinger, Rüdiger König, Dr. Wolfhart König, Klaus Lienen (auch OV Bernbach), Dr. Gertraud Maier, Dorothea Müller, Andreas Nofer, Stephan Pfeiffer, Christian Romoser, Dr. Susanne Schaeff, Volker Schlöder, Manfred Senk, Susanne Speck und Carmen Veit sowie der Rotensoler Ortsvorsteher Sven Feuchter.
Vorlage Nr. 025/2025 – Vergabe der Ingenieursleistungen zur Planung, Ausschreibung und Vergabe des Kanalsanierungsprogramms 2026
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 20 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen:
- Der Gemeinderat nimmt die aufgeführte Maßnahme, die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung erfolgt, zur Kenntnis.
- Der Gemeinderat beschließt, das Ingenieurbüro ISTW Planungsgesellschaft mbH, zum Angebotspreis von 117.248,67 EUR, für die Ingenieursleistungen zur Planung und Ausschreibung zu beauftragen
Vorlage Nr. 026/2025 – Vergabe von Ingenieursleistungen für die Planung, Ausschreibung und Vergabe eines Stauraumkanals in Bad Herrenalb-Rotensol
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 20 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen:
- Der Gemeinderat nimmt die aufgeführte Maßnahme, die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung erfolgt, zur Kenntnis.
- Der Gemeinderat beschließt, das Ingenieurbüro ISTW Planungsgesellschaft mbH, zum Angebotspreis von 110.389,05 EUR, für die Ingenieursleistungen zur Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauoberleitung und Objektüberwachung eines Stauraumkanales in Rotensol zu beauftragen.
Vorlage Nr. 027/2025 – Vergabe der Bauleistungen für die bauliche Umsetzung des Brandschutzkonzeptes in der Falkensteinschule
Beschluss:
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:
- Der Gemeinderat nimmt die aufgeführte Maßnahme, die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung erfolgt, zur Kenntnis.
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung für die Tischlerarbeiten, Metallbauarbeiten/Brandschutzelemente und Trockenbauarbeiten sowie die Vergabe nach Submission und Prüfung an den wirtschaftlichsten Bieter durchzuführen.
Vorlage Nr. 028/2025–Städtische Beteiligung am Ausbau der homes passed Adressen im Rahmen der Breitbandverlegung in Bad Herrenalb und Ortsteilen
Beschluss:
Der Gemeinderat mit 21 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen:
- Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, mit der NetzeBW GmbH entsprechende Vereinbarungen zur Übernahme der Anschlusskosten für nicht geförderte, sogenannte „homes passed“ Adressen im Rahmen des Breitbandausbaus in den Ortsteilen Rotensol, Neusatz und Bernbach zu treffen.
- Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, bei den noch zu vergebenden Breitbandverlegungen in der Kernstadt ebenfalls auf eine Kostenübernahme im Sinne Ziffer I hinzuwirken und entsprechende Vereinbarungen zu treffen.
- Vorstehende Ziffer I ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2025 in den Entwurf zu übernehmen und die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Ergebnis- sowie Finanzhaushalt entsprechend zu berücksichtigen.
Vorlage Nr. 031/2025–Beratung Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Tourismus & Stadtmarketing“ 2025 – Antrag der Fraktion Pro BH & H auf Kündigung der Albtal Plus Mitgliedschaft (Haushaltsantrag Nr. 25–13)
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 12 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen beschlossen:
Die Albtal Plus Mitgliedschaft wird gekündigt und mit den anderen Kommunen wird über eine Beendigung zum Jahresende 2025 verhandelt, mit dem Ziel ab 2026 keine Beiträge mehr zur Verfügung zu stellen. Zudem soll geprüft werden, ob aufgrund der geringen Personaldecke eine Reduktion der Ausgaben in 2025 möglich ist.
Vorlage Nr. 033/2025 – Haushaltsberatung
Vorlage Nr. 035/2025–Antrag der Fraktion UBV Bad Herrenalb auf Organisationsverbesserung im Bauhof (Haushaltsantrag Nr. 25–02)
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 11 Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen beschlossen (Stadträtin Duss war nicht anwesend):
Die Verwaltung wird beauftragt, kleinere Baumaßnahmen, insbesondere Schönheits- und Instandhaltungsarbeiten an allen kommunalen Liegenschaften und Einrichtungen und Infrastruktur (Malerarbeiten, einfache Reparaturarbeiten, Instandsetzungsarbeiten, Straßenerhaltungsmaßnehmen, Reparaturen) zur Erledigung dem Bauhof zuzuweisen.
Der Gemeinderat hat zudem einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird parallel beauftragt zu prüfen, ob die im Rahmen der Folgeunterbringung Asyl untergebrachten Personen zur Erledigung von einfachsten Arbeiten zur Sauberhaltung der Stadt und seiner Ortsteile im Rahmen der Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes, § 5, insbesondere Abs. 4. herangezogen, bzw. verpflichtet werden können.
Vorlage Nr. 036/2025–Anträge der Fraktionen UBV Bad Herrenalb und Grüne Plus auf Begrenzung der Personalkosten (Haushaltsanträge Nr. 25–03 und Nr. 25–03 II)
Beschluss (25–03):
Der Gemeinderat hat mit 11 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen:
Die Personalkosten werden für das HH-Jahr 2025 auf die Zielgröße von 8.350 000 Euro gedeckelt. Für die Folgejahre '26 und '27 ist diese Obergrenze beizubehalten (Erhöhung von ca. 8 Prozent in 2025).
Beschluss (25–03 II):
Der Gemeinderat hat mit 21 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Reduzierung der Personalkosten auf 8.350 000 Euro Vorschläge zur Streichung derzeit nicht besetzter Stellen, bzw. Vorschläge zur KW-Stellung von weiteren Planstellen dem Gemeinderat vorzulegen.
Vorlage Nr. 037/2025–Antrag der Fraktion Pro BH & H zur Machbarkeitsstudie Schul- und Sportzentrum auf der Schweizerwiese (Haushaltsantrag Nr. 25–11)
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 19 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen beschlossen:
Die Mittel für die Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines Schul- und Sportzentrums auf der Schweizer Wiese werden nicht im Haushalt eingeplant. Zudem sollen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Thema Schweizer Wiese zeitnah, spätestens Ende Mai 2025, präsentiert werden.
Vorlage Nr. 038/2025 – Anträge über die geplante Machbarkeitsstudie interkommunaler Bauhof Frauenwäldle
Antrag der Fraktion Grüne Plus (Haushaltsantrag Nr. 25–08)
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 10 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt:
Die Kosten für eine weitere Machbarkeitsstudie für den Bereich Frauenwäldle werden unter Gemeinderatsvorbehalt gestellt. Der eingestellte Kostenansatz für die Machbarkeitsstudie Frauenwäldle ist zu streichen.
Antrag der Fraktion Pro BH & H (Haushaltsantrag Nr. 25–12)
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 12 Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen beschlossen:
Die Mittel für die Machbarkeitsstudie interkommunaler Bauhof Frauenwäldle werden im Haushalt um 10.000 Euro reduziert. Die Mittel dürfen erst freigegeben werden, wenn eine Beteiligung der Gemeinde Dobel geklärt ist.
Vorlage Nr. 039/2025 – Anträge über den weiteren Betrieb des Waldfreibades Bad Herrenalb
Antrag der Stadträte Hechinger und Veit (Haushaltsantrag Nr. 25–06 II)
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 10 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt, das Freibad Bad Herrenalb nicht zu schließen und den Betrieb sicherzustellen. Abgelehnt wurde zudem, dass die zum Weiterbetrieb des Freibades in Bad Herrenalb erforderlichen Mittel in Höhe von 250.000 Euro durch eine Kombination aus Mehreinnahmen, Einsparungen und Optimierungsmaßnahmen gesichert werden sollen:
- Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe und Zweitwohnsitzsteuer rückwirkend zum 01.01.2025. Ein wesentlicher Beitrag zur Gegenfinanzierung soll durch eine moderate Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe sowie der Zweitwohnsitzsteuer erfolgen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, einen Betrag von ca. 80.000 Euro zu generieren.
- Streichung geplanter Machbarkeitsstudien. Durch den Verzicht auf die geplanten Machbarkeitsstudien Schweizerwiese und Frauenwäldle (siehe gesonderte Anträge) können weitere 80.000 Euro eingespart werden.
- Moderate Anpassung der Eintrittspreise und Verkaufsaktionen. Eine Anpassung der Eintrittspreise um 1,50 Euro pro Ticket würde bei einer Besucherzahl von 40.000 Gästen zusätzliche 60.000 Euro einbringen. Ergänzend dazu soll eine Verkaufsaktion für Jahreskarten, beispielsweise als Ostergeschenk, zusätzliche Einnahmen generieren.
- Sondereintritte für Veranstaltungen. Durch die Einführung von Sondereintrittspreisen bei Veranstaltungen können weitere 4.000 Euro erzielt werden.
- Maßnahmen zur Kostensenkung durch die IG Freibad. Die IG Freibad plant zusätzliche Aktivitäten und Investitionen zur Reduzierung der laufenden Kosten. Beispielsweise kann durch die Anschaffung eines Mähroboters eine jährliche Einsparung von ca. 10.000 Euro erzielt werden.
- Steigerung der Besucherzahlen durch verstärkte Bewerbung. Durch eine gezielte und vermehrte Bewerbung des Freibades soll eine Steigerung der Besucherzahlen um ca. 3.000 Gäste erreicht werden, was zu zusätzlichen Einnahmen führt.
Antrag der Fraktion Pro BH & H (Tischvorlage, Haushaltsantrag Nr. 25–21 II)
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 12 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen beschlossen:
Die Mittel für den Verlustausgleich des Waldfreibades werden im Haushalt bereitgestellt. Zusätzlich im Haushalt aufzunehmen sind für das Waldfreibad 2026 245.000 Euro sowie 2026, 2027, 2028 und 2029ff. jährlich 255.000 Euro.
Vorlage Nr. 040/2025–Antrag der Fraktion Alternative Bad Herrenalb auf Eröffnung einer Waldgruppe im Kindergarten Rotensol (Haushaltsantrag Nr. 25–07)
Beschluss:
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:
Der Antrag der Fraktion Alternative Bad Herrenalb auf Eröffnung einer Waldgruppe im Kindergarten Rotensol wird zur weiteren, zeitnahen Beratung in den Arbeitskreis Kindergärten verwiesen. Das Ergebnis der Beratungen wird als Beschlussvorlage in der April-Sitzung vorgelegt.
Vorlage Nr. 041/2025–Antrag der Fraktion Pro BH & H auf Streichung der Mittel für den Erwerb von Tischwagen (Haushaltsantrag Nr. 25–10)
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 14 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 7 Enthaltungen beschlossen:
Die Mittel für die Neuanschaffung von Tischwagen werden im Haushalt nicht bereitgestellt.
Vorlage Nr. 042/2025 – Anträge zum Umbau des Bürgerhauses in Neusatz
Antrag der Fraktion Grüne Plus (Haushaltsantrag Nr. 25–22)
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 10 Ja-Stimmen und 12 Gegenstimmen abgelehnt, die im Haushalt 2025 angesetzten Mittel in Höhe von 600.000 Euro zu streichen und die Maßnahmen zurückzustellen, bis ein tragfähiges wirtschaftliches Konzept vorliegt, durch das die hohen Investitionskosten refinanziert werden können und die laufenden Betriebskosten gedeckt werden.
Antrag der Fraktion Pro BH & H (Haushaltsantrag Nr. 25–14)
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 12 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, die Mittel für die Umnutzung des ehemaligen Kindergartens in der Neuenbürger Straße 9 zum Bürgerhaus zeitlich neu zu verteilen, ergänzt um einen Sperrvermerk, bis zur Vorlage eines Finanzierungskonzeptes. Im Haushalt 2025 werden 300.000 Euro eingestellt und im Haushalt 2026 900.000 Euro.
Vorlage Nr. 043/2025– Antrag der Fraktion Pro BH & H auf Erhöhung der Mittel zur Durchführung der Seniorennachmittage (Haushaltsantrag Nr. 25–15)
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 9 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen beschlossen:
Die Mittel für die Seniorennachmittage im Haushalt werden nicht auf die Zinserträge der Stiftungen reduziert, sondern wieder in voller Höhe wie bisher bereitgestellt.
Vorlage Nr. 044/2025– Antrag der Fraktion Pro BH & H auf Erhöhung der Mittel zur Durchführung städtischer Kulturveranstaltungen (Haushaltsantrag Nr. 25–16)
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 9 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen beschlossen:
Die Mittel für die städtischen Kulturveranstaltungen (Vereinshocketse, Erlebniswanderung, Frühjahresempfang) werden (minimal gekürzt) in Höhe von 7.000 Euro bereitgestellt.
Vorlage Nr. 045/2025– Antrag der Fraktion Pro BH & H auf Bereitstellung der Mittel zur Installation der Weihnachtsbeleuchtung (Haushaltsantrag Nr. 25–17)
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 6 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt, dass die Mittel für die Weihnachtsbeleuchtung in Höhe von 22.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden.
Vorlage Nr. 046/2025– Antrag der Fraktion Pro BH & H zur Beschäftigung einer ehrenamtlichen Vertrauensperson (Kümmerer) (Haushaltsantrag Nr. 25–19)
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 8 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt, dass die Mittel in Höhe von 1.560 Euro für die Beschäftigung einer ehrenamtlichen Person als Vertrauensperson („Kümmerer“) bereitgestellt werden.
Vorlage Nr. 047/2025– Antrag der Fraktion Pro BH & H Mittel im Rahmen der investiven Vereinsförderung bereitzustellen (Haushaltsantrag Nr. 25–18)
Stadträtin Dr. Brockmans stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf namentliche Abstimmung. Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 6 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen abgelehnt, dass die Mittel für die investive Vereinsförderung im Haushalt bereitgestellt werden.
Vorlage Nr. 048/2025– Anträge der Ortschaften
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 9 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 12 Enthaltungen beschlossen:
Die nicht bereits im Haushaltsplanentwurf 2025 berücksichtigten Mittel aus den Anträgen der Ortschaftsräte werden weiterhin nicht im Haushalt berücksichtigt.
Stadtrat Pfeiffer stellt den Antrag, im Haushalt 2025 5.000 Euro für die Feierlichkeiten zum 875-jährigen Rotensoler Gründungsjubiläum bereitzustellen.
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 12 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 9 Enthaltungen beschlossen, im Haushalt 2025 5.000 Euro für die Feierlichkeiten zum 875-jährigen Rotensoler Gründungsjubiläum bereitzustellen.
Vorlage Nr. 049/2025– Weitere/später eingegangene Anträge – Antrag der Verwaltung: Aufrechterhaltung des Trinkpavillons (Tischvorlage, Haushaltsantrag 25–25)
Beschluss:
Der Gemeinderat hat mit 17 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen beschlossen:
Die Mittel für den Betrieb des Trinkpavillons sind weiterhin im Haushalt der Stadt bereitzustellen.
Bekanntgaben:
Bürgermeister Hoffmann gibt bekannt, dass Frau Tanja Appel zur neuen Ratsschreiberin der Stadt Bad Herrenalb ernannt wurde. Das Amtsgericht Böblingen hat die Ernennung bereits bestätigt.
Das vorliegende Kurzprotokoll beinhaltet nur die in der Sitzung gefassten Beschlüsse und die Bekanntgaben. Das vollständige Sitzungsprotokoll wird nach Freigabe durch den Gemeinderat im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht.
