26. Sitzung des Gemeinderats am 25.03.2026 im Rathaus Bad Herrenalb

Den Vorsitz der Sitzung hatte Bürgermeister Klaus Hoffmann. Anwesend waren die Gemeinderäte Monika Amann, Jonathan Betz, Dr. Saartje Brockmans, Dr. Meike Eklund, Dietmar Hartmann, Elias Hechinger, Dr. Wolfhart König, Melanie Kötz, Klaus Lienen, Dr. Gertraud Maier, Dorothea Müller, Egon Nagel, Andreas Nofer, Stephan Pfeiffer, Christian Romoser, Dr. Susanne Schaeff, Volker Schlöder, Susanne Speck, Carmen Veit und Fryderyk Zaborski sowie der Rotensoler Ortsvorsteher Sven Feuchter und der stellvertretende Neusatzer Ortsvorsteher René Fuhrmann.

Vorlage: 2026/040 - Nachfolge im Gemeinderat nach Tod eines Mitglieds

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:

1. Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Manfred Senk aufgrund seines Versterbens gem. § 31 Abs. 1 GemO aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist.
2. Der Gemeinderat stellt fest, dass gegen Nachrücken von Herrn Egon Nagel in den Gemeinderat Bad Herrenalb keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO entgegenstehen und die Wählbarkeit gem. § 28 GemO gegeben sind.
3. Der Gemeinderat stellt weiter fest, dass Herr Egon Nagel, als nächster noch nicht berufener Bewerber der Liste Manfred Senk gemäß dem Wahlergebnis vom 09.06.2024 in den Gemeinderat nachrückt

Vorlage: 2026/044 - Neubesetzung der Ausschüsse nach Ausscheiden eines Gemeinderatsmitglieds
Der Gemeinderat hat einstimmig gewählt:

1. Die Mitglieder und Stellvertreter des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Bad Herrenalb/Dobel
2. Die Mitglieder und Stellvertreter des Ältestenrats
3. Die Mitglieder und Stellvertreter des Bauausschusses
4. Die neuen Vertreter und Stellvertreter im Abwasserverband Albtal
5. Die neuen Mitglieder des Arbeitskreises Kindertagesstätten

Entsprechend der eingegangenen Vorschläge bestellt der Gemeinderat folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Gemeinsamen Ausschuss:

Entsprechend der eingegangenen Vorschläge benennt der Gemeinderat folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Ältestenrat:

Entsprechend der eingegangenen Vorschläge bestellt der Gemeinderat folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Bauausschuss:

Entsprechend der eingegangenen Vorschläge bestellt der Gemeinderat folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschuss des Zweckverbands „Abwasserverband Albtal“:

Für den Arbeitskreis Kindertagesstätten wird für jede Fraktion ein Mitglied benannt. Nach den eingegangenen Vorschlägen werden folgende Mitglieder gewählt.

Vorlage: 2026/047 - Bestellung Stellvertretender Abteilungskommandant FFW Abt. Bad Herrenalb
Der Gemeinderat hat einstimmig die Wahl von Herrn Michael Walburger als Stellvertretenden Abteilungskommandanten der Feuerwehr Bad Herrenalb, Bad Herrenalb bestätigt.

Vorlage: 2026/039 - Antrag der Alternative Bad Herrenalb zur Errichtung eines Grillplatzes an der Karl-Fuchs-Hütte
Der Gemeinderat hat mit 4 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen die Annahme des Antrags abgelehnt.

Vorlage: 2026/036 - Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Nahversorgungszentrum Vorderes Dobeltal – 1. Änderung“
1. Der Gemeinderat der Stadt Bad Herrenalb hat einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum Vorderes Dobeltal – 1. Änderung“ in der Fassung vom 03.03.2026 nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13a BauGB gemeinsam mit Örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 Abs. 1 Landesbauordnung (LBO) als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Erstellung eines Umweltberichtes aufzustellen.

2. Der Gemeinderat hat einstimmig den Bebauungsplanentwurf und den Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften „Nahversorgungszentrum Vorderes Dobeltal – 1. Änderung“ vom 03.03.2026 mit Begründung jeweils vom 03.03.2026 und den Anlagen zum Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften gebilligt.

3. Der Gemeinderat hat einstimmig gem. § 3 Abs. 2 BauGB, die Veröffentlichung im Internet des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der Örtlichen Bauvorschriften jeweils vom 03.03.2026 mit Begründung vom 03.03.2026 und den Anlagen zum Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Vorlage: 2026/050 - Digitale 3D-Modelle der Zisterzienserklöster im PAMINA-Raum
Von der Tagesordnung genommen.

Vorlage: 2026/042 - Nutzungsänderung und Modernisierung eines Landwirschaftsgebäudes in ein Wohn- und Wirtschaftsgebäude

1. Der Gemeinderat hat den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis genommen.

2. Der Gemeinderat hat mit 18 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Vorhaben der teilweisen Umnutzung eines bestehenden landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes im rückwärtigen Grundstücksbereich zu Wohnzwecken sowie zur weiteren Nutzung des Erdgeschosses als Wirtschaftsgebäude nicht erteilt.

3. Der Gemeinderat hat mit 18 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen die nach § 36a BauGB erforderliche Zustimmung der Gemeinde zur Anwendung der planungsrechtlichen Abweichungsmöglichkeiten nach § 246e BauGB („Bauturbo“) sowie § 31 Abs. 3 BauGB und § 34 Abs. 3b BauGB nicht erteilt.

Vorlage: 2026/046 - Außerordentliche Mittelanmeldung für Instandsetzung bzw. Austausch Brandschutztüren Kurhaus
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:

1. Der Gemeinderat zieht gemäß § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung an sich und befindet anstelle des Bauausschusses.
2. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die Arbeiten für die Maßnahme Instandsetzung bzw. Austausch der Brandschutztüren im Kurhaus an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
3. Den hierfür voraussichtlich notwendigen außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 50.000 Euro sowie der von der Verwaltung vorgeschlagenen Deckung aus Mittelkürzung in mehreren Einzelbudgets (siehe Erläuterung) wird zugestimmt.

Bekanntgaben

Bürgermeister Hoffmann gibt bekannt, dass

• die Einweihung der Robert-Traub-Straße am 16.05.2026 um 13 Uhr stattfinden wird. Treffpunkt ist am Sägwasenplatz.
• Stadtkämmerer Göhner zur Ausarbeitung eines Konzeptes für das Bürgerhaus Neusatz/Rotensol mit den Ortsvorstehern Feuchter und Grzondziel im Austausch ist. Das Konzept wird dem Gemeinderat voraussichtlich im April vorgestellt.

Das vorliegende Kurzprotokoll beinhaltet nur die in der Sitzung gefassten Beschlüsse und die Bekanntgaben. Das vollständige Sitzungsprotokoll wird nach Freigabe durch den Gemeinderat im Gremiuminfosystem veröffentlicht.