28. Liberaler Dreikönig in Eppingen am 6.1.2025

Am 6.1.2025 ab 17.00 Uhr fand in Eppingen im Ahnenkeller der Palmbräu-Brauerei der Liberale Dreikönig des FDP-Stadt- und Kreisverbands Heilbronn statt. Im gut gefüllten Gewölbekeller begrüßte Christine Glünz-Muth (stellvertretende Vorsitzende der FDP Eppingen/Kraichgau) die Gäste und Referenten. Der Eppinger FDP-Landtagsabgeordnete Georg Heitlinger berichtete über die zuweilen schwierige Arbeit im Landtag. Als Beispiel führte er die fraktionsübergreifende zielführende Sacharbeit an, die trotz nachvollziehbar guten Ergebnisses dann doch aus parteitaktischen Erwägungen von den Regierungsparteien nicht umgesetzt wird. Unser Bundestagsabgeordneter Michael Link stellte den Hauptredner, den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, den MdB Christian Dürr vor und überließ es auch diesem, nochmals die Gründe für den Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition darzulegen. Es hätten keine FDP-Grundforderungen trotz eigentlich überzeugender Argumente mehr umgesetzt werden können. So sei es in den vergangenen Jahren der FDP gelungen, die kalte Progression im Bereich der Einkommenssteuer zu verhindern oder abzumildern. Dies führt bei Lohnsteigerung häufig zu tatsächlichem Nettoeinkommensdefizit, weil die erhöhte Lohnsteuer den Lohnzuwachs übersteigt. Dies sei 2024 zunächst innerhalb der Ampelkoalition von den weiteren Regierungsparteien blockiert worden. Interessanterweise habe das entsprechende Gesetz nach Bruch der Ampelkoalition dann mit den Stimmen der FDP doch noch verabschiedet werden können. Die „Ampel“ ist Geschichte, deshalb stimmte MdB Dürr die Anwesenden auf den Wahlkampf ein. FDP-Politik soll konkreten Bürokratieabbau, z. B. durch sofortige Rücknahme des Lieferkettengesetzes, bewirken. Wirtschaftsförderung sei durch gezielte Steuererleichterungen für private Investitionen effektiver möglich als durch steuerfinanzierte Zuschüsse. Die FDP befürworte eine weltoffene Gesellschaft und wolle all die Menschen unterstützen, die in Deutschland arbeiten und ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen wollen. Eine Fragerunde beendete den 28. Liberalen Dreikönig in Eppingen.

Dr. Andreas Lang, Schriftführer