4. Gemeinderatssitzung am 30.10.2024 im Rathaus Bad Herrenalb

Den Vorsitz der Sitzung hatte Bürgermeister Klaus Hoffmann, anwesend waren die Gemeinderäte Monika Amann, Jonathan Betz, Dr. Sara Brockmans, Anja Duss (ab 18.45 Uhr), Dr. Meike Eklund, Michael Grzondziel (auch Ortsvorsteher Neusatz), Dietmar Hartmann, Elias Hechinger, Rüdiger König, Klaus Lienen (auch Ortsvorsteher Bernbach), Dr. Gertraud Maier, Dorothea Müller, Andreas Nofer (ab 18.45 Uhr), Christian Romoser, Dr. Susanne Schaeff, Volker Schlöder, Manfred Senk, Susanne Speck, Carmen Veit und Fryderyk Zaborski sowie der Rotensoler Ortsvorsteher Sven Feuchter.

Vorlage Nr. 156/2024 – Fraktionsübergreifender Antrag zur Begrenzung des Abmangels für den Spartenbereich Thermalbad innerhalb der Stadtwerke GmbH

Stadtrat Grzondziel beantragt eine namentliche Abstimmung.

Das Gremium stimmt mit 18 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung für eine namentliche Abstimmung.

Beschluss:

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Höhe des von der Stadt Bad Herrenalb jährlichen zu zahlenden Verlustes für den Betriebszweig Thermalbad an die Stadtwerke GmbH nach Wiedereröffnung des Thermalbades, spätestens für das Rechnungsjahr 2026, auf die Obergrenze von 500.000 Euro festgesetzt wird.

Diese Zahl ist als Leitplanke gemäß § 104 Abs. 1 Satz 3 GemO BW an die Vertreter der Stadt Bad Herrenalb in der Stadtwerke GmbH zu verstehen. Alle Entscheidungen des AR zur Therme mit betriebswirtschaftlichen Auswirkungen auf den Verlust des Thermalbades haben sich an dieser Zahl zu orientieren.

Für den Antrag gestimmt haben die Stadträte Betz, Duss, Dr. Eklund, Hechinger, König, Dr. Schaeff, Schlöder, Senk, Veit und Zaborski.

Gegen den Antrag haben gestimmt die Stadträte Dr. Brockmans, Grzondziel, Hartmann, Lienen, Dr. Maier, Nofer, Romoser, Speck und Bürgermeister Hoffmann.

Enthalten haben sich die Stadträte Amann und Müller.

Vorlage Nr. 146/2024 – Kommunale Wärmeplanung

Beschluss:

Der Gemeinderat hat mit 16 Ja-Stimmen und fünf Gegenstimmen beschlossen:

1. Der gemeinsamen kommunalen Wärmeplanung über die Gemeindegebiete Bad Herrenalb, Dobel, Loffenau, Marxzell und gegebenenfalls weiteren Kommunen wird zugestimmt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, für die unter vorstehender Ziffer I benannten Gemeinden einen Förderantrag im Konvoi gemäß der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung in Landkreisen und Gemeinden zu stellen.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, vorbehaltlich der Förderzusage des Landes die für die Erstellung der gemeinsamen Wärmeplanung notwendigen Planungsleistungen auszuschreiben.
4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, über die Aufteilung der entstehenden Kosten gemeinsam mit den beteiligten Gemeinden zu befinden.
5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die für die Umsetzung der vorbenannten Ziffern benötigten Mittel im städtischen Haushalt für das Jahr 2025 zu berücksichtigen.

Vorlage Nr. 147/2024 – Erddeponie

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass er den Sachverhalt zur Kenntnis genommen hat und dem Gemeinsamen Ausschuss Bad Herrenalb/Dobel empfiehlt, den Weiterbetrieb der Erddeponie zu beschließen.

Vorlage Nr. 148/2024 – Spenden 3. Quartal 2024

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:

1. Die Annahme der Spenden entsprechend der Anlage.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Spendenbericht der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

Bürgermeister Hoffmann bedankt sich bei allen Spendern für ihre Unterstützung der Stadt bei der Umsetzung ihrer Aufgaben.

Vorlage Nr. 149/2024 – Inanspruchnahme der Kreditermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2024

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:

I. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, im Rahmen der Kreditermächtigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 Kredite zu den jeweils

günstigsten Konditionen dann aufzunehmen, wenn dies wirtschaftlich zweckmäßig und notwendig ist.

Vorlage Nr. 150/2024 – Verkauf der FlSt. 164/1 (bebaut) & 163/2 (unbebaut), Gemarkung Rotensol, Schulweg 10 - Bildung des Gremiums zur Eröffnung und Auswertung der eingegangenen Angebote

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig die Mitglieder und die Stellvertreter des beratenden Gremiums nach § 41 der Gemeindeordnung zur Eröffnung und Auswertung der eingegangenen Angebote im Ausschreibungsverfahren über den Verkauf der Flurstücke 164/1 & 163/2, Gemarkung Rotensol, Schulweg 10, gewählt.

Gewählt wurden als Mitglieder die Stadträte Senk (ABH), Hartmann (CDU), Speck (Grüne Plus), Pfeiffer (Pro BH & Höhenorte) und Dr. Maier (UBV).

Gewählt wurden als Stellvertreter die Stadträte Betz (ABH), Romoser (CDU), Schlöder (Grüne Plus), Grzondziel (Pro BH & Höhenorte) und Duss (UBV).

Vorlage Nr. 154/2024 – Beschaffung Feuerwehrfahrzeuge Neusatz/Rotensol

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:

I. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung zur Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs 10 (LF 10) für die Abteilung Neusatz/Rotensol der Feuerwehr

Bad Herrenalb vorzunehmen und das aus der Ausschreibung hervorgehende wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.

II. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung zur Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs 3.000 (TLF 3.000) für die Abteilung Neusatz/Rotensol der Feuerwehr

Bad Herrenalb vorzunehmen und das aus der Ausschreibung hervorgehende wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.

III. Den hierfür voraussichtlich notwendigen überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 115.000 € sowie der von der Verwaltung vorgeschlagenen

Deckung aus, in diesem Jahr nicht benötigten Verpflichtungsermächtigungen für den „Neubau des Feuerwehrgerätehauses Bernbach“ wird zugestimmt.

Vorlage Nr. 155/2024 – Widerspruch gegen den Zensus-Bescheid, Einwohnerzahlen 2022

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig die Verwaltung ermächtigt, den bereits eingelegten Widerspruch gegen den Zensus Bescheid 2022 aufrechtzuerhalten und die weiteren Schritte zu unternehmen, damit über den Widerspruch entschieden werden kann.

Bekanntgaben

Bürgermeister Hoffmann gibt bekannt:

• Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung am 25.09.2024 einstimmig der Verlängerung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Bad Herrenalb und Barbara Wedner, Weg zur Schanz 1, 76332 Bad Herrenalb vom 01.08.2019, zuletzt geändert am 26.06.2023, entsprechend der in der Anlage beigefügten Ergänzung zum Pachtvertrag zugestimmt.
• Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung am 25.09.2024 Herrn Nick Friesen zum stellvertretenden Bauamtsleiter gewählt.
• Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung am 25.09.2024 der Berufung von Herrn Alexander Kunz zum Sachgebietsleiter Bau / Liegenschaften zugestimmt.

Das vorliegende Kurzprotokoll beinhaltet nur die in der Sitzung gefassten Beschlüsse sowie die Bekanntgaben durch den Bürgermeister. Das vollständige Sitzungsprotokoll mit allen Tagesordnungspunkten wird nach Freigabe durch den Gemeinderat nach der Novembersitzung im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht: plenum-badherrenalb.cmcitymedia.de/sitzungen