40 Jahre Schengen – Freiheit in Gefahr

Am 14. Juni 1985 wurde mit dem Schengener Abkommen ein bedeutender Schritt für ein vereintes Europa getan. Grenzen wurden abgebaut, Freizügigkeit und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Selbstverständlichkeit. Gerade für Menschen in Grenzregionen oder im europäischen Warenverkehr war und ist das ein großer Gewinn.

Heute – 40 Jahre später – ist dieser Fortschritt in Gefahr. Die neue Bundesregierung aus CDU und SPD setzt auf dauerhafte Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden – trotz klarer Rechtslage. Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt: Diese Zurückweisungen verstoßen gegen europäisches Recht. Doch die Bundesregierung hält an ihrer Linie fest.

Die Folgen sind spürbar – auch ganz konkret: Staus an den Grenzen, überforderte Einsatzkräfte und wirtschaftlicher Schaden durch blockierten Warenverkehr. Eine europäische Lösung ist nicht in Sicht. Stattdessen erleben wir Symbolpolitik – zulasten von Schutzsuchenden, der Wirtschaft und dem Zusammenhalt in Europa.

Für uns Grüne ist klar: Nationale Alleingänge helfen niemandem. Was wir brauchen, sind gemeinsame, solidarische Lösungen auf europäischer Ebene. Denn wer Schengen aufs Spiel setzt, gefährdet nicht nur Reisefreiheit – sondern auch das Vertrauen in ein offenes, starkes Europa.