8. Gemeinderatssitzung am 18.12.2024 im Rathaus Bad Herrenalb

Den Vorsitz der Sitzung hatte Bürgermeister Klaus Hoffmann, anwesend waren die Gemeinderäte Monika Amann, Dr. Sara Brockmans, Dr. Meike Eklund, Michael Grzondziel (auch Ortsvorsteher Neusatz), Dietmar Hartmann, Elias Hechinger, Rüdiger König, Dr. Wolfhart König, Klaus Lienen (auch Ortsvorsteher Bernbach), Dr. Gertraud Maier, Dorothea Müller, Andreas Nofer, Stephan Pfeiffer (ab 18.45 Uhr), Christian Romoser, Dr. Susanne Schaeff, Volker Schlöder, Manfred Senk, Susanne Speck, Carmen Veit und Fryderyk Zaborski sowie der stellvertretende Ortsvorsteher Rotensol, Martin Lacroix.

Vorlage Nr. 197/2024 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Neues Wohnen Kurpromenade“ - Synoptische Darstellung der Offenlage-Ergebnisse mit Abwägungvorschlägen - Satzungsbeschluss des Bebauungsplanentwurfs durch den Gemeinderat

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:

I. Unter der Voraussetzung der Zustimmung des Gemeinderats zum Entwurf wird der nachstehende Beschluss gefasst: Satzungsbeschluss des Bebauungsplanentwurfs durch den Gemeinderat.

II. Der Gemeinderat beschließt die ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und billigt die Mantelsatzung.

Vorlage Nr. 195/2024 – Vergabe Erneuerung Sektionaltore Gerätehaus Feuerwehr Herrenalb

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:

Der Bieter Nr. 1 erhält den Auftrag für die Erneuerung von sechs Sektionaltoren im Gerätehaus der Feuerwehr Bad Herrenalb zum Brutto-Angebotspreis von 53.560,31 €.

Vorlage Nr. 196/2024 – Vergabe der Gaslieferung 2025 an die Stadtwerke Karlsruhe

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:

Die Stadtwerke Karlsruhe erhalten den Auftrag für die Gaslieferung städtischer Liegenschaften im Jahr 2025.

Vorlage Nr. 199/2024 – II. Sonderspendenbericht 2024

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen:

I. Die Annahme der Spenden entsprechend der Anlage 1 im Einzelfall und entsprechend Anlage 2 pauschal

II. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Spendenbericht der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

Bürgermeister Hoffmann bedankt sich bei allen Spendern für ihre Unterstützung der Stadt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Vorlage Nr. 200/2024 – Investitionszuschuss ev. Kirche - Jugendbus

Beschluss:

Der Gemeinderat hat mit 16 Ja-Stimmen und fünf Gegenstimmen beschlossen:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der evangelischen Kirchengemeinde über einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro zur Anschaffung eines Jugendbusses zu. Folgekosten für die Stadt sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Bekanntgaben:

Bürgermeister Hoffmann gibt bekannt:

• Am 22. Januar wird im Kurhaus eine außerordentliche Gemeinderatssitzung zur Zukunft der Siebentäler Therme stattfinden, in der alle offenen Fragen beantwortet werden und der Gemeinderat einen Beschluss zur Therme fassen wird.
• Die Kosten für die Sanierung der denkmalgeschützten Klostermauer sind von ursprünglich veranschlagten 80.000 Euro auf rund 320.000 Euro gestiegen. Deshalb wird die Sanierung vorerst nicht durchgeführt. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und um Kinder davon abzuhalten, auf den Mauersteinen zu spielen, wird nun kurzfristig ein Zaun um den eingestürzten Bereich der Klostermauer errichtet.

Das vorliegende Kurzprotokoll beinhaltet nur die in der Sitzung gefassten Beschlüsse sowie die Bekanntgaben durch den Bürgermeister. Das Sitzungsprotokoll mit allen Tagesordnungspunkten wird nach Freigabe durch den Gemeinderat nach der Januarsitzung im Ratsinformationssystem der Stadt veröffentlicht.