85. Gemeinderatssitzung am 24.04.2024 im Rathaus Bad Herrenalb

Den Vorsitz der Sitzung hatte Bürgermeister Klaus Hoffmann, anwesend waren die Gemeinderäte Anja Duss (ab 19.30 Uhr), Jörg Götz, Rüdiger König, Klaus Lienen (auch Ortsvorsteher Bernbach), Dr. Gertraud Maier, Dorothea Müller, Andreas Nofer, Stefan Nofer (ab 19.45 Uhr), Christian Romoser, Volker Schlöder (ab 19.50 Uhr), Manfred Senk, Andreas Tockhorn und die Ortsvorsteher Dietmar Bathelt (Neusatz) und Sven Feuchter (Rotensol).

Vorlage Nr. 045/2024 – Bestellung des Kommandanten und eines Stellvertreters der Gesamtwehr Freiwillige Feuerwehr Bad Herrenalb

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig die Wahl von Herrn Martin Fackiner zum Kommandanten der Gesamtwehr der FFW Bad Herrenalb und die Wahl von Herrn Eduard Gräßle als Stellvertretenden Kommandanten der Gesamtwehr der FFW Bad Herrenalb bestätigt.

Vorlage Nr. 046/2024 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Kühler Brunnen“ -Synoptische Darstellung der Offenlage-Ergebnisse mit Abwägungsvorschlägen -Satzungsbeschluss des Bebauungsplanentwurfs durch den Gemeinderat

Beschluss:

Nach seiner Zustimmung zum Entwurf, hat der Gemeinderat einstimmig den nachstehenden Beschluss gefasst: Satzungsbeschluss des Bebauungsplanentwurfs mit der Maßgabe, den redaktionellen Plan noch anzupassen und dabei insbesondere die erwähnten Terrassen aus dem Text zu streichen.

Vorlage Nr. 047/2024 – Vergabe Schulcontaineranlage für Auslagerung von Kernzeiträumen Falkensteinschule

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig der Vergabe der Schulcontaineranlage für die Auslagerung von Kernzeiträumen der Falkensteinschule an den Bieter Nr. 5 zu einem Brutto-Angebotspreis von 275.151,43 € als Kaufvariante zugestimmt.

Vorlage Nr. 048/2024 – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Neues Wohnen Kurpromenade/Bernsteinweg“ – Aufhebung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Neues Wohnen Kurpromenade“ - Aufstellungsbeschluss und Billigung der Satzung durch den Gemeinderat

Beschluss über „Ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der Billigung der Satzung“

Beschluss:

• Der Gemeinderat hat einstimmig die Aufhebung des Bebauungsplans „Neues Wohnen Kurpromenade/Bernsteinweg“ beschlossen.
• Der Gemeinderat hat einstimmig die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit dem Titel „Neues Wohnen Kurpromenade“ gemäß § 2(1) BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB mit örtlichen Bauvorschriften für die Grundstücke mit den Flurstücknummern 305 und 305/2 beschlossen.
• Der Gemeinderat hat einstimmig die ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses beschlossen und die Satzung gebilligt.

Vorlage Nr. 049/2024 – Abwasserverband Albtal: Stellvertretung des Bürgermeisters der Gemeinde Dobel in der Verbandsversammlung im Verhinderungsfall

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig der Wahl von Gemeinderat Markus Treiber, als Stellvertreter im Verhinderungsfalle des Herrn Bürgermeisters Schaack, in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Albtal zugestimmt.

Vorlage Nr. 051/2024 – Vergabe neue Webseite badherrenalb.de

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig die Auftragserteilung zur Neuerstellung der Webseite badherrenalb.de an Anbieter 4 zum Preis von 31.511,20 Euro (brutto) beschlossen.

Vorlage Nr. 052/2024 – Spendenbericht I. Quartal 2024 - Annahme von Spenden

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig die Annahme der Spenden entsprechend Anlage 1 im Einzelfall und entsprechend Anlage 2 pauschal beschlossen und die Stadtverwaltung beauftragt, den Spendenbericht der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

Vorlage Nr. 053/2024 – Haushaltsplanberatungen 2024 - Antrag der Fraktionen UBV und Grüne PLUS sowie des Stadtrates Senk für die Jahre 2025 bis 2027 ein ausgeglichenes Ergebnis zu planen

Der Gemeinderat hat mit vier Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung den Beschlussantrag der Verwaltung abgelehnt, den Antrag der Fraktionen UBV und Grüne PLUS sowie des Stadtrates Senk, die Finanzplanung des Eigenbetriebes Tourismus & Stadtmarketing ausgeglichen zu gestalten, nur insoweit anzunehmen, dass das Ergebnis der Finanzplanung durch jährliche zusätzliche Einnahmen aus Kurtaxe in Höhe von 60 Tsd. EUR sowie aus Veranstaltungen im Kurhaus im Rahmen der Neukonzeption in Höhe von 40 Tsd. EUR verbessert wird. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt sowie den Finanzhaushalt des Kernhaushaltes sowie den Erfolgs- und Liquiditätsplan des Eigenbetriebes sind von der Stadtverwaltung nicht in den Haushaltsplan aufzunehmen. Beschluss (Antrag UBV, Grüne PLUS und Stadtrat Senk):

Der Gemeinderat hat mit sechs Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen, dass die Finanzplanung für den Eigenbetrieb Touristik & Stadtmarketing für die Jahre 2025/2026/2027 ausgeglichen darzustellen ist, so dass keine Verlustausgleichszuweisungen anfallen.

Vorlage Nr. 055/2024 – Beratung des Haushaltsplanes 2024

Beschluss:

Der Gemeinderat hat das folgende Verfahren zur Beratung des Haushaltes 2024 zur Kenntnis genommen und einstimmig die Verwaltung beauftragt, die im Anhang dieser Vorlage befindlichen Haushaltsinformationen sowie die im Rahmen der Beratungen getroffenen Auswirkungen der Beschlüsse ergänzend zum Zahlenwerk auch im Vorbericht darzustellen und bei Bedarf zu erläutern.

Die folgenden Vorlagen und Beschlüsse sind alle Teil der Haushaltsplanberatungen 2024:

Vorlage Nr. 056/2024 - Antrag der Verwaltung auf Aufnahme der Ausschreibung des Breitbandausbaus innerhalb des Kernstadtgebietes in den Haushalt

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Antrag der Stadtverwaltung auf Aufnahme der Ausschreibung des Breitbandausbaus innerhalb des Kernstadtgebietes entsprechend den beiliegenden Antragsunterlagen in den Haushalt statt zu geben. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt sowie den Finanzhaushalt sind von der Stadtverwaltung in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Vorlage Nr. 057/2024 - Antrag der Verwaltung auf Aufnahme der Abrechnung des Jägerweges in den Haushalt

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Antrag der Stadtverwaltung auf Aufnahme der erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnung des Jägerweges entsprechend den beiliegenden Antragsunterlagen statt zu geben. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt sowie den Finanzhaushalt sind von der Stadtverwaltung in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Vorlage Nr. 058/2024 - Antrag der Verwaltung auf Berücksichtigung von Mehrkosten in der Jugendarbeit im Haushalt

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Antrag der Stadtverwaltung auf Aufnahme der Mehrkosten in der Jugendarbeit entsprechend den beiliegenden Antragsunterlagen statt zu geben. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt sowie den Finanzhaushalt sind von der Stadtverwaltung in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Vorlage Nr. 059/2024 - Antrag der Verwaltung auf nachträgliche Aufnahme der Anschaffung einer Grabverschalung in den Haushalt

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Antrag der Stadtverwaltung auf Aufnahme der Anschaffung einer Grabverschalung entsprechend den beiliegenden Antragsunterlagen statt zu geben. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt sowie den Finanzhaushalt sind von der Stadtverwaltung in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Vorlage Nr. 060/2024 - Antrag der Verwaltung auf Berücksichtigung der Kosten für die Finanzierung der Linie S1 zwischen 2015 und 2022 im Haushalt

Beschluss:

Der Gemeinderat hat mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, dem Antrag der Stadtverwaltung auf Berücksichtigung der Kosten für die Finanzierung der Linie S1 entsprechend den beiliegenden Antragsunterlagen im Haushalt statt zu geben. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt sowie den Finanzhaushalt sind von der Stadtverwaltung in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Vorlage Nr. 061/2024 - Antrag der Verwaltung auf Schaffung einer weiteren Stelle zur Reinigung der Schule

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Antrag der Stadtverwaltung auf Aufnahme einer zusätzlichen Stelle mit 0,7 Stellenanteilen zur Reinigung der Grundschule in den Stellenplan und diesbezügliche Kosten in den Haushalt entsprechend den beiliegenden Antragsunterlagen statt zu geben. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt sowie den Finanzhaushalt sind von der Stadtverwaltung in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Vorlage Nr. 062/2024 - Antrag der Verwaltung auf Aufnahme der ehrenamtlichen Entschädigung der Feuerwehrmitglieder in den Haushalt

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Antrag der Stadtverwaltung auf Aufnahme der ehrenamtlichen Entschädigungsleistungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr entsprechend den beiliegenden Antragsunterlagen in den Haushalt statt zu geben. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt sowie den Finanzhaushalt sind von der Stadtverwaltung in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Vorlage Nr. 063/2024 - Antrag der Verwaltung auf Aufnahme der Kosten des gemeinsamen Gutachterausschusses in den Haushalt

Beschluss:

Der Gemeinderat hat mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, dem Antrag der Stadtverwaltung auf Aufnahme der Kosten für die Beteiligung am gemeinsamen Gutachterausschuss Calw entsprechend den beiliegenden Antragsunterlagen in den Haushalt statt zu geben. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt sowie den Finanzhaushalt sind von der Stadtverwaltung in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Vorlage Nr. 064/2024 - Antrag von Stadtrat König zum Verkauf nicht benötigter Pflanzen

Beschluss:

Der Gemeinderat hat mit acht Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen, die Pflanzen nicht zu verkaufen und die Verwaltung mit der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für das Überwintern der Pflanzen beauftragt. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt sowie den Finanzhaushalt sind von der Stadtverwaltung in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Vorlage Nr. 065/2024 - Antrag der Stadträte Duss, Götz, König, Dr. Maier, Müller, Schlöder, Senk und Tockhorn, den ehemaligen Kindergarten Neusatz bis auf Weiteres nicht zum Verkauf zu stellen

Beschluss:

Der Gemeinderat hat mit zehn Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen beschlossen, den ehemaligen Kindergarten Neusatz (Neuenbürger Straße 9, FlSt. 16/0) bis auf Weiteres nicht zum Verkauf zu stellen. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt sowie den Finanzhaushalt sind von der Stadtverwaltung in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Vorlage Nr. 066/2024 - Antrag der UBV, Grüne PLUS und Stadtrat Senk, die Maßnahme „Umnutzung der alten Schule zum Rathaus“ auszusetzen und die angesetzten Planungskosten zu streichen

Beschluss:

Der Gemeinderat hat mit acht Ja-Stimmen und fünf Gegenstimmen beschlossen, die Maßnahme „Umnutzung der alten Schule zum Rathaus“ auszusetzen und die angesetzten Planungskosten zu streichen. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt sowie den Finanzhaushalt sind von der Stadtverwaltung in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Vorlage Nr. 067/2024 - Antrag der UBV, Grüne PLUS und Stadtrat Senk, zwingend notwendige Maßnahmen, hier Bauantrag, für den Kindergarten Neusatz (siehe Vorlage Nr. 065/2024) durchzuführen, um später mögliche Förderanträge zu stellen

Beschluss:

Der Gemeinderat hat mit neun Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen beschlossen, zwingend notwendige Maßnahmen, hier Bauantrag, für den Kindergarten Neusatz (siehe Vorlage Nr. 065/2024) durchzuführen, um später mögliche Förderanträge zu stellen. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt sowie den Finanzhaushalt sind von der Stadtverwaltung in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Vorlage Nr. 068/2024 - Antrag der UBV, Grüne PLUS und Stadtrat Senk, die Zweitwohnsteuer zu erhöhen, mit dem Ziel, den Betrag im Planansatz um 15 Prozent zu erhöhen

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Zweitwohnsteuer ab 2025 zu erhöhen, mit dem Ziel, den Betrag im Planansatz um 15 Prozent zu erhöhen. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt sowie den Finanzhaushalt sind von der Stadtverwaltung in den Haushaltsplan aufzunehmen. Die Verwaltung wurde ferner beauftragt, dem Gremium noch vor Beginn des neuen Haushaltsjahres einen Vorschlag zur Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung und folglich Erhöhung des Zweitwohnungssteuersatzes zu unterbreiten. Über die konkrete Veränderung der Satzung und die Höhe des Steuersatzes wird zum Zeitpunkt der Vorschlageinbringung vor dem Hintergrund der dann absehbaren finanziellen Lage der Stadt beraten.

Vorlage Nr. 069/2024 - Antrag der UBV, Grüne PLUS und Stadtrat Senk zur Erhebung einer einheitlichen Kurtaxe für die Stadt Bad Herrenalb ab 2026

Beschluss:

Der Gemeinderat hat mit 12 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, bereit für das Jahr 2025 dem Gremium einen Vorschlag zur Änderung der Kurtaxesatzung zu unterbreiten. Über die konkrete Veränderung der Satzung und die Höhe des Kurtaxesatzes wird zum Zeitpunkt der Vorschlageinbringung vor dem Hintergrund der dann absehbaren finanziellen Lage der Stadt beraten. Die Verwaltung soll bei der Ausarbeitung des Vorschlages auf die Anregungen der Antragstellenden Rücksicht nehmen.

Vorlage Nr. 070/2024 - Antrag der UBV, Grüne PLUS und Stadtrat Senk auf Erhöhung der Vergnügungssteuer

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Antrag der Fraktionen UBV und Grüne PLUS sowie des Stadtrates Senk, auf Erhöhung der Vergnügungssteuer insofern anzunehmen, dass die Planansätze ab 2025 antragsgemäß erhöht werden. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt sowie den Finanzhaushalt sind von der Stadtverwaltung nicht in den Haushaltsplan aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gremium noch vor Beginn des neuen Haushaltsjahres einen Vorschlag zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung und folglich Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes zu unterbreiten. Über die konkrete Veränderung der Satzung und Höhe des Steuersatzes wird zum Zeitpunkt der Vorschlageinbringung vor dem Hintergrund der dann absehbaren finanziellen Lage der Stadt beraten.

Vorlage Nr. 071/2024 - Haushaltsunwirksame Anträge sowie Korrekturen und redaktionelle Anpassungen

Vor der Abstimmung zum Antrag der Verwaltung stellt Stadtrat König den Antrag, Punkt 11 des Beschlussantrages 071/2024 „Die Notiz für das Sachkonto 42710600 unter dem Produkt 54.10.0100 ‚Straßen, Wege, Plätze‘ wird ersatzlos gestrichen“ abzulehnen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt mit zehn Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung, Punkt 11 des Beschlussantrages 071/2024 „Die Notiz für das Sachkonto 42710600 unter dem Produkt 54.10.0100 ‚Straßen, Wege, Plätze‘ wird ersatzlos gestrichen“abzulehnen. Stattdessen beschließt das Gremium, den dort platzierten Ansatz für Weihnachtsbeleuchtung um 10.000 € auf 15.000 € anzuheben.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt mit elf Ja-Stimmen und einer Enthaltung,

1. den Antrag des Herrn Stadtrates König und der Fraktion UBV, gemeinsam mit von der Verwaltung zu suchenden Mitstreitern auf einer Änderung des FAG hinzuwirken, anzunehmen
2. Personalkosten in Höhe von 22,2 Tsd. EUR aus dem Teilhaushalt 41 „Liegenschaften & Bau“, Produkt 53.80.0100 „Ableitung von Abwasser“ in den Teilhaushalt 31 „Steueramt“, Produkt 11.32.0400 „Festsetzung und Erhebung von sonstigen Abgaben“ umzusetzen
3. die Ansätze in Höhe von 17,5 Tsd. EUR im Teilhaushalt 41 „Liegenschaften & Bau“, Produkt 55.10.0200 „Freizeitanlagen und Spielflächen“ vom Sachkonto 42120000 „Unterhaltung des Infrastrukturvermögens“ auf das Sachkonto 42110000 „Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ umzusetzen
4. die Mittel für den gemeinsamen Ausflug der Ortschaftsräte in Höhe von 1 Tsd. EUR im Teilhaushalt 21 „Oberste Gemeindeorgane“ aus dem Produkt 11.10.0004 „Ortschaftsrat Rotensol“ auf das Produkt 11.10.0003 „Ortschaftsrat Neusatz“ umzusetzen. Selbiges hat für das Finanzplanungsjahr 2026 in umgekehrter Reihenfolge zu geschehen.
5. die Notiz für das Sachkonto 427110000 „Besondere schulische, kulturelle, sportliche Aufwendungen“ unter dem Produkt 28.10.0100 „Kulturförderung“ im Teilhaushalt 20 „Hauptamt“ wie folgt neu zu fassen: Volkstrauertag 500,- €, Sonst. Kulturelle Veranstaltungen 4.500,- € (z. B. Vereinshocketse, Erlebniswanderung)
6. der investive Ansatz für den Tausch von Waldflächen (Gewerbegebiet Frauenwäldle), Maßnahme 302 im Teilhaushalt 41 „Liegenschaften & Bau“ unter dem Produkt 11.33.0100 „Abwicklung von Grundstücksgeschäften“ soll in den Teilhaushalt 30 „Kämmerei“ unter das Produkt 55.50.0100 „Holzproduktion“ umgesetzt werden
7. im Finanzplanungsjahr 2027 ist der fälschlicherweise zu hoch angesetzte Wert für die Vergnügungssteuer auf 57.500 € (entsprechend Vorlage 070/2024) zu korrigieren
8. im Teilhaushalt 41 „Liegenschaften & Bau“ unter dem Produkt 41.80.0400 „Waldkurhaus Rotensol“ sind Mieteinnahmen in Höhe von jährlich 10 Tsd. EUR anzusetzen
9. die beiliegende Nachreichung des Stellenplanes zum Stand der Haushaltseinbringung 2024 Teil C und D wird nebst Korrekturen in Teil B zur Kenntnis genommen.
10. Die nachgereichten Teilergebnishaushalte für die Produkte 31.80.0801 „Seniorenarbeit – Stiftung Gräbner“ und 31.80.0802 „Seniorenarbeit – Stiftung Brosius“ werden zur Kenntnis genommen
11. Die Notiz für das Sachkonto 42710600 unter dem Produkt 54.10.0100 „Straßen, Wege, Plätze“ wird ersatzlos gestrichen. Abgelehnt.
12. Innerhalb des Teilhaushaltes 41 „Liegenschaften & Bau“ sind 15 Tsd. EUR an Heizkosten vom Produkt 52.20.0600 „Vermittlung von Wohnraum“ auf das Produkt 57.30.0800 „Festhallen“ umzuschichten.

Stadtrat Romoser war bei der Abstimmung nicht im Saal anwesend.

Vorlage Nr. 072/2024 – Anträge der Ortschaftsräte

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die nicht bereits im Haushaltsplanentwurf 2024 berücksichtigen Mittel aus den Anträgen der Ortschaftsräte, weiterhin nicht in den Haushalt aufzunehmen.

Vorlage Nr. 073/2024 - Antrag der UBV, Grüne PLUS und Stadtrat Senk, die Maßnahmen zur Erweiterung Parkplätze an der Kurpromenade auszusetzen

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Maßnahmen zur Erweiterung Parkplätze an der Kurpromenade auszusetzen.

Vorlage Nr. 074/2024 - Weitere und später eingegangene Anträge - Nachträglich festgestellter Korrekturbedarf

Beschluss:

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen,

1. Aufwendungen für Personal im Teilhaushalt 50 „Tourismus- & Stadtmarketing“ unter dem Produkt 41.80.0100 „Kurhaus“ in Höhe von 92 Tsd. EUR (sowie der entsprechend der erwarteten tariflichen Anpassungen im Finanzplanungszeitraum erhöhten Ansätze) ersatzlos zu streichen.
2. im Finanzplanungsjahr 2027 ist der fälschlicherweise zu hoch angesetzte Ansatz auf dem Konto 42710900 „Verbrauchsmittel und sonst. Betriebsausgaben“ unter dem Produkt 54.50.0200 „Winterdienst“ im Teilhaushalt 42 „Winterdienst“ auf 30 Tsd. EUR zu korrigieren.

Bekanntgaben

Bürgermeister Hoffmann gibt bekannt, dass der Gemeinderat in der 85. nichtöffentlichen Sitzung am 24. April 2024 den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kühler Brunnen“ nach § 12 Abs. 1 BauGB einstimmig beschlossen hat.