Ablehnung des Haushalts

Wie unserer Haushaltsrede zu entnehmen ist, haben wir als CDU dem Haushalt für 2025 nicht geschlossen zugestimmt. Drei Personen, namentlich Walter Bauer, Wilfried Gentner und Martin Pfeiffer, haben gegen die Haushaltssatzung votiert.

Diese Ablehnung begründen wir ausdrücklich nicht mit den Hemminger Verhältnissen oder der Arbeit der Verwaltung, sondern mit den Rahmenbedingungen, in die Bund und Land uns als Kommune einzwängen. Wir in Hemmingen haben in den vergangenen Jahren immer solide Haushaltspolitik betrieben, denn es geht um das Geld der Steuerzahler, das nicht einfach da ist, sondern von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet wird.

Es kann nicht sein, dass Bund und Land Wohltaten an alle möglichen Interessensgruppen verteilen und dann die Lasten (auch durch geschickte Umschichtungen) an die Kommunen durchreichen. Konkret: Wir wollen weder Gebühren erhöhen noch Freiwilligkeitsleistungen abbauen, nur um eine, in unseren Augen, oft verfehlte oder ideologiegeleitete Politik zu finanzieren. Daher lehnen wir den Haushalt 2025 ab.

Aus der CDU-Fraktion

Walter Bauer, Wilfried Gentner, Martin Pfeiffer