Änderung Friedhofsgebühren

Satzung zur 4. Änderung der Friedhofssatzung

(Friedhofsordnung und Gebührenverzeichnis)

der Gemeinde Eutingen im Gäu

vom 06. November 2018

Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), jeweils in der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Fassung, hat der Gemeinderat am 11.12.2025, mit den Änderungen durch Gemeinderatsbeschluss vom 19.12.2023, 19.03.2024 und 24.07.2025, die nachstehende Satzung zur 4. Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Gebührenverzeichnis) vom 06. November 2018 beschlossen:

Artikel 1

Die Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Gebührenverzeichnis) der Gemeinde Eutingen im Gäu vom 06.11.2018 wird wie folgt geändert:

1. § 18b Rasengräber mit Gestaltungsvorschriften

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

(2) Rasengräber werden auf neu angelegten Rasengrabfeldern mit einer Platteneinfassung von 100 cm x 70 cm durch die Gemeinde angelegt. Auf einer Fläche von 60 cm x 40 cm der Platteneinfassung sind stehende, liegende und halbliegende Grabmale erlaubt nach den Vorschriften des § 18 und § 20. Dies gilt auch für die neu begonnenen Grabfelder O in Eutingen und D in Weitingen.

2. Anlage zur Friedhofssatzung

Das Gebührenverzeichnis in der Anlage zur Friedhofssatzung der Gemeinde Eutingen im Gäu vom 06.11.2018 wird wie folgt geändert:

ANLAGE ZUR FRIEDHOFSSATZUNG

VOM 06. NOVEMBER 2018, Änderung zum 01.01.2026

Gebührenverzeichnis in Euro (€)

1. Verwaltungsgebühren

2. Nutzungsgebühren Gräber

3. Gebühren für besondere Grabnutzungen

4. Nutzungsgebühren Einrichtungen

5. Herstellen und Wiedereindecken der Gräber

In diesen Gebühren ist die Umsatzsteuer bereits enthalten.

6. Grabeinfassungen

In diesen Gebühren ist die Umsatzsteuer bereits enthalten.

7. Namenstafeln im Baumgrabfeld (§ 18a)

Die Abrechnung der Beschriftung und Anbringung der Namenstafeln erfolgen nach tatsächlichen Kosten eines privaten Anbieters nach Ausschreibung sowie nach Stundenlohn netto und brutto.

Artikel 2

Die Satzung zur 4. Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Eutingen im Gäu mit Gebührenverzeichnis tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Eutingen im Gäu, den 11.12.2025

Markus Tideman

Bürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Eutingen im Gäu geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.